Fraktionsantrag der FDP - VO/08/370

FDP Ortsverband Tornesch

Peter Thormählen, Koppeldamm 40, 25436 Tornesch

Antrag

Terminverschiebung Finanzierung  K 22

Sitzung des Bauausschusses der Stadt Tornesch am 03.03.2008

Sehr geehrter Herr Hatje,

die Tornescher Verwaltung informierte uns - auf telefonische Nachfrage - am 14.02.08 darüber, dass der am 04.02.08 gefasste Beschluss des Bauausschusses in Sachen Bereitstellung von verifizierbaren Unterlagen zur Beurteilung einer denkbaren finanziellen Beteiligung der Stadt am Bau einer südlichen Umgehung Esingens erst am 14.02.08 an den Kreis geschickt werden wird.

Da der Kreis die Tornescher Politik am 19.12.07 per Beschluss gebeten hat, sich zur finanziellen Beteiligung an der Straßenbaumaßnahme bis zum Ende des 1. Quartals zu äußern, wir dies jedoch aufgrund fehlenden Unterlagen nicht leisten können, unterbreiten wir zur Wahrung der Frist den folgenden Beschlussvorschlag:

1.      Der Bürgermeister wird gebeten, auf den Kreis einzuwirken, dass die im Beschluss vom 04.02.08 des Tornescher Bauausschusses erbetenen Unterlagen den Fraktionen spätestens zum 15.03.08 zur Verfügung stehen. Angesichts der Tragweite einer eventuellen finanziellen Beteiligung der Stadt an den Baumaßnahmen, bitten wir darum, die Vorlage diesmal frühzeitiger zur Verfügung zu stellen, um eine sorgfältige Beratung zu ermöglichen.

2.      Der Bürgermeister wird gebeten, den Kreis um eine Terminverlängerung bis Ende April zu bitten, damit keine Fristen versäumt werden. Eine Entscheidung über eine finanzielle Beteiligung kann erst nach Lieferung der Unterlagen durch den Kreis, frühestens jedoch auf der Sitzung des Bauausschusses am 07.04.08 fallen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Thormählen