Beschlussvorlage - VO/08/395

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:              1.              Umweltverträglichkeit

                                          2.              Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Ausgehend von der Berichterstattung zur Wartelisten-Situation in Tornescher Betreuungseinrichtungen wurde die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob zum 01.08.2008 bereits die Möglichkeit besteht weitere Krippenplätze einzurichten. Insgesamt 24 Bewerberinnen und Bewerbern um einen Krippenplatz kann derzeit kein Angebot in Tornescher Kindertagesstätten unterbreitet werden. Lediglich der Verweis an die Tagespflegestellenvermittlung wäre möglich gewesen.

Verlagerung einer Hortgruppe

Der Idee, die Hortgruppen langfristig an die Schulen zu verlagern, gingen die Erfahrungen voraus, dass Schulkinder ungern in den Kindergarten zurückkehren. Außerdem würde eine bessere Vernetzung zwischen schulischer Bildung und nachgehender Unterrichtsbetreuung geschaffen werden. Letztlich werden den Kindern überflüssige Wege erspart und für die Angebote am Nachmittag könnten auch schulischen Einrichtungen genutzt werden. 

Um eine weitere Krippengruppe in der AWO-Kindertagesstätte Lüttkamp mit 10 Plätzen einrichten zu können, war zunächst zu prüfen, ob die Kinder einer der zwei bestehenden Hortgruppen ab 01.08.2008 zusätzlich in die nachgehende Unterrichtsbetreuung an der Fritz-Reuter-Schule aufgenommen werden können und ob die Betreuerinnen bereit sind die Betreuungszeit auszuweiten. Eine Hortgruppe sollte zunächst aufgrund der Empfehlung der Leiterin der Kindertagesstätte weiter fortbestehen, aber zukünftig auch an die Schule überführt werden.

Entsprechende Gespräche wurden zwischenzeitlich geführt. Frau Huß und Frau Hausschildt würden ihr Angebot erweitern. Ein Konzept liegt dieser Vorlage als Anlage bei. Bei Aufnahme von weiteren 15 Kindern wird jedoch ein weiterer Betreuungsraum benötigt. In Abstimmung mit der Schulleiterin der FRS wird eine Pavillonklasse zur Verfügung gestellt. Der Klassenraum verfügt über einen kleinen Nebenraum, in den eine Küchenzeile eingebaut werden müsste. Zusammen mit dem Bauamt wurden die notwendigen Umbaumaßnahmen abgestimmt. Angebote für die Umbaumaßnahmen werden derzeit eingeholt, daher können die endgültigen Kostenkalkulationen erst zur nächsten Sitzung vorgelegt werden.

Eine weitere Hürde sind die zwischen „Hortkinder – Eltern“ und AWO zum 01.08.2008 geschlossenen Betreuungsverträge. Frau Hansen, die Leiterin der Kindertagesstätte Lüttkamp, hat die Eltern bereits über die möglichen Veränderungen informiert. Alle Eltern dieser Hortgruppe wären zu einem Wechsel in die nachgehende Unterrichtsbetreuung bereit, wenn sichergestellt ist, dass sie damit keine finanziellen Nachteile erleiden.

Familien bzw. Alleinerziehende mit geringem Einkommen erhalten bei Betreuung in der Hortgruppe der AWO derzeit Ermäßigungen nach der Sozialstaffel des Kreises Pinneberg. Das Angebot an der Schule ist hiervon jedoch nicht erfasst, da es sich um eine Einrichtung nach dem Schulgesetz und nicht nach Kindertagesstättengesetz handelt. Das Problem könnte in der Weise gelöst werden, dass die Stadt Tornesch für die zu einem Wechsel bereitwilligen Eltern befristet für die Dauer der Betreuung ihrer Kinder die Sozialstaffel des Kreises Pinneberg als freiwillige Leistung der Stadt Tornesch übernimmt. Bislang erhalten die Eltern der „Betreuungsklasse der FRS“ lediglich eine Ermäßigung nach der Geschwisterregelung als freiwillige Förderung der Stadt Tornesch. Welche Kosten der Stadt Tornesch hierdurch entstehen würden, kann derzeit nicht ermittelt werden, weil das Einkommen der Eltern nicht bekannt ist.

Diese Sonderregelung für diese Eltern wäre damit zu begründen, dass sie anderenfalls nicht bereit wären, den bereits mit Wirkung zum 01.08.2008 geschlossenen Betreuungsvertrag aufzulösen.

Für die zum 01.08.2008 in die Betreuungsklasse wechselnden Kinder wäre ferner die Zusicherung zu geben, dass diese Eltern zu keinen höheren Beiträgen als für eine zeitgleiche Hortbetreuung in Kindertagesstätten herangezogen werden. Entsprechende Ausgleiche wären von der Stadt Tornesch als freiwillige Leistung zu tragen. Voraussichtlich ist dies jedoch nicht erforderlich, da die Betreiberinnen der „Betreuungsklasse“ in ihrem Konzept zusichern, dass die Betreuungsgebühren unterhalb der Kosten für eine Hortbetreuung in Kindertagesstätten liegen werden.

Genehmigung der Kindergartenaufsicht des Kreises Pinneberg und einmalige Investitionskosten

Als weiteres war zu klären, ob und unter welchen Bedingungen die Kindergartenaufsicht des Kreises Pinneberg der Einrichtung einer weiteren Krippengruppe zustimmt. Die Besichtigung der Einrichtung zusammen mit der Sachgebietsleiterin Kindertagesstätten der AWO, der Kindergartenaufsicht und Vertretern der Verwaltung fand am 04.04.2008 statt.

Die notwendigen baulichen Veränderungen wurden abgestimmt. Für den Einbau einer Wickelmöglichkeit und die Beschaffung von zusätzlichen Mobiliar wurden Kosten in Höhe von ca. 12.000,-- € ermittelt. Zusätzlich wird ein Wanddurchbruch zur schon bestehenden Krippengruppe favorisiert. Damit würde die Zusammenarbeit beider Krippengruppen optimiert. Die zu erwartenden Mittel aus dem Förderprogramm des Bundes und des Landes sind leider noch nicht genau zu ermitteln, da sich die Richtlinien bis 31.03.2008 im Anhörungsverfahren befunden haben. Nach dem Entwurf werden Umbaukosten nach DIN 276 (mit Ausnahme von Grunderwerbskosten)  zu 66,66 % , jedoch max. mit 2.000,-- € pro zusätzlich geschaffenem Platz, also mithin höchstens 20.000,-- € gefördert. Entsprechende Förderanträge sind nach Ermittlung der Kosten durch den Träger über die Stadt Tornesch an die Kindergartenaufsicht des Kreises Pinneberg zu stellen.

Laufende zusätzliche jährliche Betriebskosten nach Einrichtung einer zweiten Krippengruppe

Der beigefügten vorläufigen Kostenermittlung ist zu entnehmen, dass bei Erhalt einer Hortgruppe und Schaffung einer Krippengruppe mit ganztägiger Betreuung zusätzlich Betriebskosten in Höhe von jährlich 22.387,-- € von der Stadt Tornesch zu übernehmen wären. Leider muss auch hier mit einem Unsicherheitsfaktor gearbeitet werden, weil bei der Berechnung der jährlichen Betriebskosten zunächst nur die bisherige Landesförderung für Kindertagesstätten angesetzt werden konnte.

Die Richtlinie für die laufende Betriebskostenförderung von Krippen durch das Land wird voraussichtlich erst im Juli 2008 vorliegen.

Zu C: Prüfungen

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt

Zu E: Beschlussempfehlung

Der Einrichtung einer weiteren Krippengruppe (10 Betreuungsplätze) in der AWO-KiTa Lüttkamp zum 01.08.2008 wird zugestimmt. Die erforderlichen zusätzlichen Betriebskosten und einmaligen Investitionskosten werden in den Nachtragshaushaltsplan 2008 eingestellt. Eine Hortgruppe wird in das Betreuungsangebot an der Fritz-Reuter-Schule eingegliedert. Langfristig soll die gesamte Hortbetreuung als nachgehende Unterrichtsbetreuung an der Fritz-Reuter-Schule angeboten werden.

Die Stadt Tornesch übernimmt in den Fällen die Kosten aus der analogen Anwendung der Sozialstaffel des Kreises Pinneberg für Kindertagesstättengebühren, in denen ein Wechsel zur Betreuungsklasse bei Auflösung des bereits geschlossenen Betreuungsvertrages mit der AWO stattfindet. Die Ermäßigung ist längstens auf die Dauer der künftigen Betreuung in der „Betreuungsklasse“ und Vorliegen der Voraussetzungen für eine Gebührenermäßigung nach der Kreisrichtlinie zu gewähren. Die Geschwisterermäßigung besteht wie bisher fort.