Mitteilungsvorlage - VO/08/441

Top 3 Berichterstattung

1. Stadtkernsanierung / Bahnhofsumfeldverbesserung / Fg.-Brücke

Das Abstimmungsverfahren mit der DB AG ist für die Planungsphase der Brücke   abgeschlossen. Ein  Baugenehmigungsverfahren wird weder vom Eisenbahnbundesamt noch vom Kreis Pinneberg durchgeführt. Es kann daher umgehend die Statik fertig gestellt und ein Prüfstatiker beauftragt werden. Die DB-Projektbau plant im Auftrag der Stadt die Oberleitungsabsenkung und den Einbau einer Führungsschiene für den Anprallschutz. Nach Durchführung der Ausführungsplanung (weitere Abstimmung DB) soll im Herbst 08 die öffentliche Ausschreibung der Bauleistungen und im Dezember 08 die Auftragserteilung erfolgen.

Für die Sanierung der Fahrradgarage erfolgt zur Zeit eine Überarbeitung der Planung mit dem Ziel der Kostenbegrenzung.

2.  Ausbau Heimstättenstraße vom Pfahlweg bis Norderstraße

Die Arbeiten wurden fertig gestellt und abgenommen. Hinsichtlich der visuell unbefriedigenden Oberflächentextur der Asphaltdeckschicht im 1.BA wurde ein Vorbehalt in das Abnahmeprotokoll übernommen, um im Rahmen der 4-jährigen Gewährleistungsfrist zu überwachen, ob sich evtl. Funktionsmängel ergeben. Es wird davon ausgegangen, das sich das streifenartige Oberflächenbild durch Bewitterung und Befahren  egalisiert.

Die Oberfläche der Asphaltdeckschicht im Abschnitt Pfahlweg-Pastorendamm musste

auf Grund einer zu glatten (unzureichende Rautiefe / Griffigkeit wegen Bitumenanreicherung) Beschaffenheit aus Verkehrssicherheitsgründen kugelgestrahlt werden. Hierdurch hat sich in visueller Hinsicht ein streifenartiges Oberflächenbild ergeben, dass die Funktion dieser verkehrsberuhigten Straße nicht beeinträchtigt. Hierüber wurde bereits mehrfach im Ausschuss berichtet. Da weiterhin von Anliegern diesbezüglich angefragt wird, erfolgt diese Wiederholung der Berichterstattung. Im Rahmen der Veranlagung zu Straßenausbaubeiträgen werden die Anlieger schriftlich über diesen Sachverhalt informiert.

3. Pflastersanierung Gleisbereich  der NEG / Bhf.- Platz

Die Arbeiten sind abgeschlossen. Die Genehmigung für die Zusammenlegung von 2 westlichen Übergängen mit teilweiser Kettenentfernung liegt noch nicht vor.

4.  Unterhaltung / Instandsetzung              Radwege

Der Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung hat in der Sitzung am 08.05.08 bemerkt, dass zu wenig Unterhaltungsmaßnahmen an Radwegen durchgeführt wurden.

Die durchgehenden Radwege klassifizierter Straßen (L110,L107) befinden sich in der Baulast des Landes. Das Land hat auf Grund der Forderung der Stadt den Radweg der Ahrenloher Straße 2007 durch eine neue Asphaltdeckschicht saniert.

Die Radwege an den Kreisstraßen (K20, 21, 22) sind relativ neu und erfordern zur Zeit keinen Unterhaltungsaufwand.

Die Stadt verfügt nur über kombinierte Geh- und Radwege. In der Heimstättenstraße erfolgte in den Jahren 2007/08 eine Erneuerung. Weitere Bauabschnitte sind in der Wilhelmstraße

/ Heimstättenstraße in den nächsten Jahren geplant. Wesentliche Mängel an kombinierten G+R sind der Verwaltung nicht bekannt.

Die ehemaligen Radwege (Klaus-Groth Straße, Norderstraße etc.) wurden durch die Einrichtung von Tempo-30-Zonen straßenverkehrsrechtlich aufgehoben. Die Radfahrer müssen (ausgenommen Kinder <10J) die Fahrbahn benutzen. Die Asphaltbefestigung dieser ehemaligen Radwege ist unbefriedigend und für die Verkehrsteilnehmer irreführend. Künftig sollten diese Gehwege einheitlich gepflastert werden. Das wäre dann allerdings keine Unterhaltungs-, sondern eine beitragspflichtige Ausbaumaßnahme.

5. Bebauungsplanentwürfe 74 (südl. Königsberger Str./östl. Wilhelmstr.) und 75 (westl. Wilhelmstr.) / Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung am 03.06.08

An der Veranstaltung hatten 23 Personen, davon 6 Ratsmitglieder, teilgenommen. Grundsätzlich wurden die Planungen, die eine Nachverdichtung der Bebauung einschließlich Hinterlandbebauung ermöglichen sollen,  positiv aufgenommen.

Anregungen erfolgten hinsichtlich der Festsetzungen zu den Baugrenzen, den First- und Traufhöhen, den Zweigeschossigkeiten in Verbindung mit dem um 30% erhöhten Nutzungsfaktor / Beitragsmaßstab im Erschließungs- und Ausbau- und analog im Abwasserbeitragsrecht. Außerdem erfolgten Fragen / Anregungen zu der künftigen Querschnittsgestaltung der Königsberger Str. und zu Erhaltungsfestsetzungen von Einzelbäumen.

In der nächsten Sitzung des Bau-PlanA  sollen die einzelnen Anregungen geprüft zur Entscheidung vorgelegt werden.

6. Planfeststellung / Ausbau K22 // Beschlussfassung Bau- PlanA 07.04.08

Der Fachdienst Straßenbau und Verkehrssicherheit des Kreises Pinneberg hat mit Schreiben

vom 27.05.08 folgendes mitgeteilt:

-          Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Stadt Tornesch sich nicht an den Ausbaukosten beteiligen wird. Die politischen Gremien des Kreises werden von dieser Sachlage unterrichtet.

-          Die Beauftragung eines unabhängigen Kontrollgutachtens war bereits Beratungsgegenstand im Ausschuss für Wirtschaft, Regionalentwicklung und Verkehr des Kreises am 08.04.08. Der Ausschuss hat deutlich zum Ausdruck gebracht, dass der Kreis dieser Forderung der Stadt nicht nachkommen wird. Der Kreis Pinneberg hat im Zusammenhang mit der Untersuchung der Vorzugsvariante eine ausreichende Überprüfung der verkehrlichen Auswirkungen einer Südumfahrung von Esingen vorgenommen. Sofern der Stadt diese Untersuchung nicht ausreicht und die Anfertigung eines weiteren Gutachtens für erforderlich gehalten wird, müsste die Stadt diese Untersuchung auf eigene Kosten veranlassen.