Antrag zum TOP “Ökofond“

zur Sitzung des Umweltausschusses

am 10.08.2008

Beschlussvorschlag: Der Umweltausschuss beschließt, die bisherige Förderung von Solarkollektoren, Fotovoltaik- und Regenwassernutzungsanlagen mit dem Jahr 2008 auslaufen zu lassen. Die Bezuschussung von Baumpflegemaßnahmen sollte beibehalten werden. Die Mittel des bisherigen Ökofonds (z.Z. 35 TEUR) sollen im Jahr 2009 zur Förderung sog. Bürgersolardächer (von mehreren Bürgern gemeinsam finanzierte Fotovoltaikanlagen) bereitgestellt werden.

Für diese Förderung soll ab 2009 der Name „Klimaschutzfond“ benutzt werden.

Die Zuständigkeit für den neuen Klimaschutzfond liegt beim Umweltausschuss (Änderung der Hauptsatzung).

Begründung: Die Förderrichtlinien des bisherigen Ökofonds müssen dringend überarbeitet werden. Einen Grund liefert z.B. die neue Bundesbaugesetzgebung, nach der bei Neubauten ein gewisser Teil der Heizenergie aus regenerativen Quellen stammen soll. Genauere Aussagen dazu gibt es z.Z. leider nicht.

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen nimmt dieses zum Anlass, die Förderung der Solarenergie zu überdenken, zu vereinfachen und auf eine breitere Basis zu stellen.

Die bisherige Förderung setzte voraus, dass der Antragsteller Hausbesitzer war. Die Schaffung größerer Fotovoltaikanlagen als sog. Bürgersolardächer scheint uns eine vernünftige Alternative zu sein, an der sich alle Bürger beteiligen können. Da die technische und geschäftliche Betriebsführung in einer externen noch neu zu gründenden Gesellschaft liegen wird, fallen in der Verwaltung Tornesch keine weiteren Kosten an.

Helmut Rahn

für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Tornesch

Sachbericht der Verwaltung

In der letzten Sitzung wurde durch die Verwaltung auf eine notwendige Änderung der Förderung von Solaranlagen durch die Stadt Tornesch hingewiesen. Hintergrund ist eine Gesetzesänderung, die zukünftig die Nutzung von alternativen Energiequellen bei Neubauten zur Pflicht macht. Deshalb sollte die Förderung durch die Stadt Tornesch bei zukünftigen pflichtigen Auflagen entfallen. Dieses Thema wurde auf der letzten Sitzung in die Fraktionen verwiesen.

Mit Eingang am 26.08.2008 ist nunmehr ein Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen eingegangen.