Beschlussvorlage - VO/09/603

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:              1.              Umweltverträglichkeit

                                          2.              Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Seit Beginn des Kindergartenjahres 2006/2007 wird Tornescher Eltern, deren Kinder eine Betreuungseinrichtung der Stadt Tornesch besuchen gemäß der gültigen Richtlinie vom 21.06.2006 der Kita-Taler gewährt. Ziel dieser freiwilligen Leistung war es ab diesem Zeitpunkt den jeweils voll beitragszahlenden Eltern stabile Kindergartengebühren zu erhalten, jedoch nicht aus der kreiseinheitlichen Gebührengestaltung auszuscheren.

Für das vergangene Haushaltsjahr wurden von den Einrichtungsträgern Kosten für die Gewährung des „KiTa-Talers“ in Höhe von insgesamt 42.265,50 € abgerechnet (2007: 33.800,00 €).

Für die Gewährung der freiwilligen Sozialstaffel / Übernahme des Mindestbeitrages sind Gesamtkosten i.H.v. 20.294,50 € abgerechnet worden (2007: 17.700,00 €). Gemäß des Beschlusses vom 21.04.2008 ist die Gewährung des KiTa-Taler’s sowie die Gewährung der freiwilligen Sozialstaffel / Übernahme Mindestbeiträge  zunächst bis zum 31.07.2009 befristet, sodass erneut darüber zu beraten ist, ob und ggfs. in welcher Höhe eine Fortsetzung ab dem 01.08.2009 erfolgen soll. In die Beratungen sollte die vorgesehene Gebührenanpassung der kreiseinheitlichen Elternbeiträge in Kindertagesstätten und kindergartenähnlichen Einrichtungen zum 01.08.2009 wie bisher einbezogen werden (vgl. VO/09/602).

Verwaltungsseitig wurde unter Berücksichtigung der Sozialstaffel bereits in den letzten Jahren empfohlen, einer Gebührenanpassung zwar  zuzustimmen, jedoch zeitgleich den Kita-Taler auch in diesem Jahr in Höhe der Gebührensteigerung anzupassen. Der Vorlage VO/09/602 ist die jeweils aktuelle Höhe des Kita-Talers geordnet nach Betreuungszeiten zu entnehmen.

Zu C: Prüfungen

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt

Zu D: Finanzielle Auswirkungen

§         „Kita-Taler“:

Unter Berücksichtigung, dass sich das vorhandene Angebot der zurzeit zur Verfügung stehenden Betreuungsplätze zum 01.08.2009 zugunsten der Einrichtung weiterer 5 Plätze für die Betreuung unter Dreijähriger (hier: Familiengruppe bis 14.00 Uhr im AWO-Bewegungskindergarten)  sowie Ausbau der Ganztagesbetreuung im Elementarbereich (hier: Umwandlung 12.00-Uhr-Gruppe in Ganztagesgruppe in der AWO-KiTa „Lüttkamp“)  verändern wird, stehen ab 01.08.2009 insgesamt 423 Betreuungsplätze in den Einrichtungen zur Verfügung. Hiervon entfallen 45 Plätze in den Bereich „Krippe“, 20 Plätze in den Bereich „Hort“ und 358 Plätze in den Bereich der Elementarbetreuung. Auf Grundlage der zurzeit verfügbaren Daten hinsichtlich des Anteiles der Eltern, die als Höchstzahler herangezogen werden (rd. 60%) sowie einer bedarfsgerechten Optimierung der  Angebotsstruktur zum 01.08.2009 ist von einem jährlichen Gesamtaufwand für die Gewährung des „KiTa-Talers“ in Höhe von rd. 53.900 € auszugehen (2008: rd. 42.300 €).

Übersicht:

** Hinweis:

Aufgrund der Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr vor Einschulung  sind in der Vormittagsbetreuung bis 12.00 Uhr  Einsparungen i.H.v. rd.  5.200 € und in der erweiterten Betreuung bis 13.00 Uhr 2.500 € berücksichtigt.

§         freiwillige Sozialstaffel / Übernahme Mindestbeitrag:

Im Vergleich zum Vorjahr ist ab August 2009 mit keinem Anstieg der  abgerechneten Kosten des Vorjahres rechnen. Dies resultiert insbesondere aus der Beitragsfreistellung im letzten Kindergartenjahr vor Einschulung bis zu wöchentlich 25 Betreuungsstunden aber auch der vorgesehenen maßvollen Erhöhung der Elternbeiträge für die Betreuung in Kindertagesstätten und kindergartenähnlichen Einrichtungen ab dem 01.08.2009. Der geschätzte Kostenaufwand beträgt jährlich ca. 20.000 € (2008: rd. 20.300 €).

Zu E: Beschlussempfehlung

Die Gewährung des „KiTa-Taler’s“ sowie der freiwilligen Sozialstaffel der Stadt Tornesch für die Betreuung von Tornescher Kindern in Tornescher Kinderbetreuungseinrichtungen wird im Kindergartenjahr 2009/2010 fortgesetzt. Zusätzlich zu dieser Förderung erfolgt zugunsten Tornescher Kindern bei Betreuung in einer Tornescher Kinderbetreuungseinrichtung eine Anpassung des bis einschließlich 07/2009 berücksichtigten „KiTa-Taler’s“ um den jeweiligen Erhöhungsbetrag nach Betreuungszeit gemäß der kreiseinheitlich vorgesehenen Gebührenerhöhung zum 01.08.2009. Die  benötigten zusätzlichen Haushaltsmittel für die Monate August bis einschließlich Dezember 2009 in Höhe von anteilig 3.600 € sind im Rahmen der Gesamtplanungen zum Nachtragshaushalt 2009 entsprechend zu berücksichtigen.