Beschlussvorlage - VO/06/161

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A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:              1.              Umweltverträglichkeit

                                          2.              Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Gemäß § 77 Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. In der Haushaltssatzung werden die Einnahmen und Ausgaben für

              a) den Verwaltungshaushalt

                  und

              b) den Vermögenshaushalt

festgesetzt. Die Haushaltssatzung enthält weiter die Hebesätze für die von der Stadt zu erhebenden Steuern (Grundsteuern und Gewerbesteuern).

Die Haushaltssatzung ist gemäß §§ 4 und 28 GO Abs. 7 von der Ratsversammlung zu beschließen.

Die Fachausschüsse der Ratsversammlung haben die einzelnen Haushaltsansätze des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes beraten , soweit es um ihren Fachbereich ging.

Der Verwaltungshaushalt schließt in Einnahme und Ausgabe mit

              17.208.300

und der Vermögenshaushalt in Einnahme und Ausgabe mit

              2.552.200

ab.

Beide Haushaltspläne sind ausgeglichen.

Der Verwaltungshaushalt 2007 enthält alle Einnahmen und Ausgaben, die für den Betrieb der Verwaltung und die Einrichtungen benötigt werden.

Der Verwaltungshaushalt 2007 weicht mit einem Volumen von  17.208.300 € von dem des Jahres 2006 um   977.300 € ab.

Folgende wesentliche Veränderungen der Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt 2007 sind gegenüber den Vorjahren zu verzeichnen:

I.  Einnahmen              Haushalt 2007              Veränderungen

1.      Personalkostenerstattung

              vom Schulzweckverband              318.500 €              21.400 € +

(2006 = 297.100 €, 2005 = 280.748,70 €)

2.      Erstattung aus den Jahresrechnungen

der Kindergärten              400 €              150.100 € -

(2006 = 150.500 €, 2005 = 114.105,97 €)

3.      Gewerbesteuer                                                        6.700.000 €              445.000 € +

(2006 = 6.255.000 €, 2005 = 6.723.053,77 €)

4.      Gemeindeanteil an der Einkommensteuer                            4.165.500 €              123.800 € +

(2006 = 4.041.700 €, 2005 = 3.924.440,00 €)

5.      Allgemeine Schlüsselzuweisungen              0 €              316.300 € -

(2006 = 316.300 €, 2005 = 398.484,00 €)

6.      Ausgleichsleistungen nach dem

Familienlastenausgleich                                          438.900 €              66.500 € -

(2006 = 372.400 €, 2005 = 438.504,00 €)

7.      Zuführung vom Vermögenshaushalt                            503.500 €              503.500 € +

(2006 =         0 €, 2005 =         0 €)

II.  Ausgaben               Haushalt 2007              Veränderungen

1.      Personalkosten                                                        3.987.700 €              129.800 € +

              (2006 =              3.857.900 €,              2005 =              3.758.593,69 €)

2.      Unterhaltung von Geräten der Feuerwehren                            44.500 €              28.800 € +

(2006 =  15.700 €, 2005 = 21.994,26 €)

3.      Leistungsentgelt für Anwendungsprogramme                            6.000 €              31.000 €  -

(2006 = 37.000 €, 2005 = 18.532,02 €)

4.      Nutzungsentgelt für das Schulgebäude und

die Sporthalle an den Schulzweckverband

für Realschüler                                                        38.000 €              37.900 €  -

(2006 = 75.900 €, 2005 =  201.000,00 €)

5.      Schulkostenbeiträge für Gymnasien                            281.000 €              9.000 € +

              (2006 =               272.000 €,               2005 =              289.212,74 €)

6.      Schulkostenbeiträge für Gesamtschulen                            441.300 €              71.300 € +

              (2006 =               370.000 €,               2005 =              309.805,04 €)

7.      Anteil der Stadt am Medienetat der Bücherei              38.100 €              8.800 € +

              (2006 =               29.300 €,               2005 =              18.765,00 €)

8.      Zuschüsse an Kindergärten              1.378.500€              159.900 €  -

              (2006 = 1.538.400 €, 2005 = 1.510.335,03 €)

9.      Unterhaltung der Sportanlagen              85.000 €              25.000 €  -

              (2006 =               110.000 €,               2005 =                 97.582,63 €)

10.  Gebühr für Oberflächenentwässerung              430.000 €              53.000 € -

              (2006 =               483.000 €,               2005 =  626.906,35 €)

11.  Gewerbesteuerumlage                                                        1.528.500 €              35.300 € +

(2006 =               1.493.200 €,               2005 = 1.541.279,00 €)

12.  Finanzausgleichsumlage an das Land                            173.200 €              173.200 € +

(2006 =     0 €, 2005 =     0,00 €

13.  Kreisumlage + Finanzausgleichsumlage                            4.304.200 €              990.100 € +

(2006 =  3.314.100 €, 2005 = 3.409.453,70 €

14.  Zuführung zum Vermögenshaushalt                            249.500 €              218.800 € -

(2006 =               468.300 €,               2005 =  932.064,67 €)

Der Verwaltungshaushalt ist zwar ausgeglichen, wird jedoch immens durch den Ausfall der allgemeinen Schlüsselzuweisung (- 316.300 €), die Zahlung einer Finanzausgleichsumlage an das Land und den Kreis (jeweils 173.200 € = 346.400 €) sowie die gestiegene Kreisumlage  (+ 816.900 €) belastet. Der Ausgleich erfolgt durch eine Zuführung vom Vermögenshaushalt in Höhe von 503.500 €!!

Begründung für die Mehrbelastung:

Im Zeitraum 1.7.2005 – 30.6.2006 hatte die Stadt Tornesch ein Steuer-Ist-Aufkommen in Höhe von 13.272.019 € (siehe hierzu anliegende Excel-Tabelle). Nach Berücksichtigung der sogenannten Nivellierungssätze ergab dies eine Steuerkraftmesszahl von    11.289.582 €. Diese Steuerkraftmesszahl der Stadt Tornesch übersteigt die sogenannte Ausgangsmesszahl, die durch Multiplikation der Einwohnerzahl am 31.3. des Vorjahres (12.916 Einwohner) und dem vom Land vorgegebenen Grundbetrag (740,00 €) ermittelt wird (9.557.840 €), um 1.731.742 €.

Aus dieser Berechnung ergibt sich somit auch der Wegfall der allgemeinen Schlüsselzuweisung, da diese nur dann gewährt wird, wenn die Steuerkraftmesszahl der Kommune unter der errechneten Ausgangsmesszahl liegt.

Hinsichtlich der Finanzausgleichsumlage heißt es im § 30  des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) hierzu:

Übersteigt die Steuerkraftmesszahl einer Gemeinde (§ 10) ihre Ausgangsmesszahl (§ 9), wird von der Gemeinde eine Finanzausgleichsumlage in Höhe von 20% des übersteigenden Betrages erhoben.

In unserem Fall 1.731.742,00 € x 20% = 346.348 €. Dieser Betrag ist jeweils zur Hälfte an das Land und den Kreis zu zahlen.

Das Berechnungsschema der Steuerkraftmesszahl dient auch zur Ermittlung der Höhe der Kreisumlage:

Steuerkraftmesszahl              11.289.582,00 €

abzüglich

Finanzausgleichumlage                   346.348,00 €

                            10.943.234,00 €

davon

37,75% Umlagesatz              4.131.071,00 €                + 816.971 € gegenüber Vorjahr             

Ohne Zutun hat der Kreis damit Anteil am wirtschaftlichen Erfolg der Kommunen!

Zur Minderung der finanziellen Belastung des Verwaltungshaushaltes  wurde im Entwurf 2007 eine Erhöhung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer von 310% auf 320% veranschlagt, die eine voraussichtliche Mehreinnahme von 200.000 € bringt, jedoch keine Auswirkung auf die Steuerkraftmesszahl noch auf die Höhe der Gewerbesteuerumlage haben wird.

Zum Beispiel

Gewerbesteuerumlage :

6.709.677 € (geschätztes Aufkommen) : 320% (neuer Hebesatz) x 73% (Umlagesatz) = 1.530.645 €

6.500.000 € (geschätztes Aufkommen) : 310% (alter Hebesatz)  x 73% (Umlagesatz) = 1.530.645 €

Steuerkraftmesszahl:

6.709.677 € (geschätztes Aufkommen) : 320% (neuer Hebesatz) x 228% (Niv.-Satz) = 4.780.645,00 €

6.500.000 € (geschätztes Aufkommen) : 310% (alter Hebesatz) x 228%(Niv.-Satz)    = 4.780.645,00 €

Im Vermögenshaushalt 2005 sind folgende wesentlichen Einnahmen und Ausgaben zu nennen:

I.  Einnahmen

              1.              Zuweisung vom Land, Gemeinden u. Gemeindeverbänden                            105.000 €

              2.              Erschließungsbeiträge                            1.402.000 €

              3.              Erlöse aus Grundstücksverkäufen                            733.500 €

              4.              Rückflüsse von Darlehen                            22.700 €

              6.              Zuführung vom Verwaltungshaushalt                            249.500 €

              7.              Einnahmen aus Krediten                            0 €

              8.              Entnahme aus der Rücklage                            10.100 €

II. Ausgaben

1.      Erwerb von beweglichem Vermögen Feuerwehr                            350.000 €

2.      Umbau- und Sanierungsmaßnahmen FF - Ahrenlohe                            30.000 €

3.      Baukostenzuschuss an Schulverband Tornesch - Uetersen                            395.700 €

4.      Ausbau Lönsweg                            110.000 €

5.      Baumaßnahme Wilhelmstraße/Heimstättenstraße II.BA                            500.000 €

6.      Umbau Buskehre im Ortszentrum                            100.000 €

7.      Allgemeiner Grunderwerb                            25.800 €

8.      Aufforstung Waldflächen                            30.700 €

9.      Zuführung zum Verwaltungshaushalt                            503.500 €

10.  Tilgung von Krediten                            249.500 €

Gemäß Beschluss der Fachausschüsse ergaben sich folgende finanzielle Änderungen gegenüber dem vorliegenden Entwurf:

Verwaltungshaushalt:

1.610000.655100  Bebauungspläne von              20.000 €              auf              30.000 €

1.780000.510000  Unterhaltung Wirtschaftswege von              2.000 €               auf              5.000 €

1.910000.280000  Zuführung vom VMH von              490.500 €              auf              503.500 €

Vermögenshaushalt:

2.630300.360000  Zuweisung vom Bund von              153.300 €              auf              0 €

2.630300.361000  Zuweisung vom Land von              375.000 €              auf              0 €

2.630300.364000  Zuweisung Förderungsfonds von              50.000 €              auf              0 €             

2.630300.950100 Bau- und Plankosten Brücke von              750.000 €              auf              0 €

                             (Umwandlung in Verpflichtungsermächtigung 2008)

2.910000.900000  Zuführung zum VWH von               490.500 €              auf              503.500 €

2.910000.310000 Entnahme aus der Rücklage von              168.800 €              auf              10.100 €             

Die Finanzierung der veranschlagten Maßnahmen erfolgt überwiegend aus Erschließungsbeiträgen,  Einnahmen aus Grundstücksverkäufen sowie einer Entnahme aus der allgemeinen Rücklage. Eine Neuverschuldung sieht der Haushaltsplan 2007 nicht vor.

Rücklagenbestand:

                            Stand am 31.12.2005                             400.363,91 €

                            Geplante Entnahme 2006                            174.200,00 €

                            Geplante Entnahme 2007                              10.100,00 €

                            Vorauss. Bestand Ende 2007                            216.063,91 €

                            ======================================

Der Schuldenstand der Stadt Tornesch wird sich voraussichtlich wie folgt darstellen:

              Voraussichtlicher Schuldenstand per 31.12.2006                            4.039.361,51 €

              zuzüglich Kreditaufnahme 2007                            0,00 €              abzüglich Tilgung 2007                            249.475,26 €

              Voraussichtlicher Schuldenstand am 31.12.2007                            3.789.886,23 €

Dieser Schuldenstand entspricht einer Verschuldung pro Kopf  von  293,43 € / Einwohner (bei statistischer Einwohnerzahl per 31.3.2006 von 12.916).

Der freie Finanzspielraum 2007 beträgt  (249.500 €  Zuführung vom Verwaltungshaushalt gegenüber 249.500 € Tilgung von Krediten)    0 € =  0 € / Einwohner.

Zu C: Prüfungen

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt

Zu D: Finanzielle Auswirkungen

entfällt

Zu E: Beschlussempfehlung

              "1.              Die Haushaltssatzung 2007 wird in Einnahme und Ausgabe im

                            a)              Verwaltungshaushalt auf                            17.208.300 €

                                          und im

                            b)              Vermögenshaushalt auf                            2.552.200 €

                                          festgesetzt.

              2.              Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen u.

                            Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf                            0 €

                            festgesetzt.

              3.              Die Verpflichtungsermächtigungen werden auf                            935.000 €

                            und

                            der Höchstbetrag der Kassenkredite auf                            4.000.000 €

                            festgesetzt.

                            Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen

                            Stellen wird auf (steht noch nicht genau fest HA 13.11.2006)              78,22 Stellen

                            festgesetzt.

              4.              Die Realsteuerhebesätze werden wie folgt festgesetzt:

              4.1 Grundsteuer für land- und forst-

         wirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A)                            270 v.H.

              4.2 Grundsteuer für die Grundstücke

         (Grundsteuer B)                            270 v.H.

              4.3 Gewerbesteuer                            320 v.H.

5.      Dem Stellenplan 2006 wird, aufgrund der Empfehlung des Hauptausschusses vom 13.11.06, in der vorgelegten Form zugestimmt.

6.      Dem Finanzplan sowie dem Investitionsprogramm der Jahre 2006 - 2010 wird zugestimmt.“