Beschlussvorlage - VO/09/658

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:              1.              Umweltverträglichkeit

                            2.              Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Der B-Plan wurde zuletzt beraten im Bau- und Planungsausschuss am 02.03.09 mit dem Beschluss zu erneuter Beteiligung von 4 betroffenen Grundeigentümern, auf deren Grundstücken die Mindestgrundstücksgröße nach der öffentlichen Auslegung geändert werden soll. Die Mindestgrößen sind so gefasst, dass nur zwei Bautiefen entstehen können, wie auf den anderen Grundstücken auch.

Die Beteiligungsfrist endete am 22.06.09, zwei Eigentümer stimmen der Änderung zu, zwei haben keine Stellungnahme abgegeben. Eine Abwägung wird nicht erforderlich, die Planung kann als Satzung beschlossen werden.

Zu C: Prüfungen

1. Umweltverträglichkeit                                          ./.

2. Kinder- und Jugendbeteiligung                            ./.

Zu D: Finanzielle Auswirkungen              ./.

Zu E: Beschlussempfehlung

1. Die Ratsversammlung beschließt den Bebauungsplan 75 „westlich der Wilhelmstraße“ als Satzung.

2. Die Begründung wird gebilligt.

3. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Bebauungsplan 75 ortsüblich bekannt zu machen; dabei ist auch anzugeben, wo der Plan mit der Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.