Beschlussvorlage - VO/09/731

Auf die wesentlichen Veränderungen des Haushaltes soll hier in einer kurzen Übersicht, aufgeteilt in Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt, hingewiesen werden. Die Haushaltsstellen sind jeweils fett hervorgehoben.

Verwaltungshaushalt

Für den Bereich des Verwaltungshaushaltes hat die Verwaltung sich bemüht, die Vorgaben einer 8%igen Einsparung einzuhalten. Eine Kürzung ist auch an Stellen erfolgt, an denen der Sinn bezweifelt werden darf, denn eine mangelnde Unterhaltung – zumindest wenn sie über mehrere Jahre läuft – holt einen bei den Investitionen wieder ein. Haushaltsstellen, bei denen eine derartige Einsparung nicht möglich war, sind mit einem entsprechenden Hinweis versehen, z.B. gesetzliche und vertragliche Verpflichtungen. Die Einsparungen betreffen auch die Bewirtschaftungskosten, wenngleich das Energiemanagement noch nicht so ausgebaut ist, dass verlässliche Zahlen schon vorliegen. Hier wird heute mit entsprechend sinkenden Energiekosten gerechnet.

Die größte Einzelposition im Verwaltungshaushalt machen die Planungskosten für Tornesch-Ost aus. Diese Planungen sollen auch im kommenden Jahr weiter forciert werden. Deshalb sind unter der Haushaltsstelle (610.6551) 300.000€ bereitzustellen.

Mit relativ bescheidenen Mitteln wird im nächsten Jahr der Ansatz für die Fritz-Reuter-Schule (HhSt. 215.950). Hier kann man sich mit einer relativ kleinen Summe von 15.000€ bei den Baumaßnahmen begnügen. Daraus sollen das Lehrerzimmer und weitere Klassenräume saniert werden.

Beim Gebäude der Wilhelm-Busch-Schule fanden im Jahre 2008 große Dachsanierungsarbeiten statt. Um auch den Riegel zwischen der ehem. Hausmeisterwohnung und der Wilhelm-Busch-Schule langfristig zu erhalten, sind weitere Reparaturmaßnahmen am Dach (HhSt 270.960) in einer Größenordnung von 10.000€ durchzuführen.

Vermögenshaushalt

Den mit Abstand größten Posten für das Jahr 2010 werden die beiden Anbauten an den Feuerwachen in Esingen und Ahrenlohe ausmachen. Beide Anlagen sind mit je 1.100.000€ + Planungskosten geschätzt, sodass sich unter der HhSt 130.960 ein Investitionsvolumen von 2.500.000€ verbirgt.

Die größten Baumaßnahmen im Bereich der Schulen entfallen auf die

Johannes-Schwennesen-Schule (HhSt. 211.960). Dabei fallen die Brandschutzmaßnahmen mit 5.000€ eher gering aus. Deutlich teurer wird die energetische Sanierung (Fußböden und Eingangstüren) 170.000€ sowie der Neubau des Sportplatzes mit 110.000€. Diesen rund 280.000€ steht eine Einnahme aus dem Konjunkturprogramm II von 190.000€ gegenüber.

Wie schon in der letzten Sitzung des Bauausschusses berichtet, ergeben sich bei der Haushaltsstelle 630300.950100 (Stadtkern / Bahnhofsumfeld) Mehrkosten in Höhe von 190.000€. Gleichzeitig hat die Stadt einen Förderantrag bei der Aktivregion gestellt, der mit der Summe von 164.000€ schließt.

Spätestens im Sommer 2010 wird der Straßenausbau in der Von-Helms-Straße abgeschlossen sein, sodass die parallel führende Wilhelm-Schildhauer-Straße saniert werden kann. Es liegt eine erste Kostenschätzung für diese Maßnahme vor, die mit 480.000€ abschließt. Da das Gros voraussichtlich durch den Abwasserbetrieb getragen werden muss, sind lediglich 180.000€  - aufgeteilt auf die Jahre 2010 mit 100.000€ und 2011 mit 80.000€ bereitzustellen ( HhSt. 6328.9551).

Als zweite wichtige Straßenbaumaßnahme ist die Erneuerung der Hamburger Straße zu nennen. Hier wird in dem Abschnitt südlich des Haselbaumwegs der Regenwasserkanal mit einem Durchmesser von DN 900 auf einer Länge von 170m erneuert. Da der Kanal ziemlich in der Mitte der Straße liegt, ist auch die anschließend fällig werdende Deckenerneuerung durch den Abwasserbetrieb zu tragen. Notwendig wird aber auch eine leichte Verbreiterung der Straße, um einen Begegnungsverkehr zwischen LKW’s möglich zu machen. Der Gesamtbetrag von 200.000€ wird zu ¾ durch den Abwasserbetrieb zu tragen sein, sodass im Haushalt 2010 lediglich 50.000€ bereitzustellen (HhSt. 6328.9554) sind. Für beide dargestellten Baumaßnahmen gilt, dass eine Veranlagung der Anlieger in der Größenordnung von 90% der Kosten erfolgt, sodass entsprechende Einnahmen gegengerechnet werden können.

Als dritte notwendige Straßenbaumaßnahme steht die Erneuerung des Gerberwegs an. Da hier vom Abwasserbetrieb keinerlei Maßnahmen zu ergreifen sind, sind die vollen Kosten in Höhe von 170.000€ in den Haushalt für das Jahr 2010 einzustellen (HhSt. 6328.95508). Gleichzeitig ergibt sich eine Einnahmeposition in gleicher Höhe, da sich der dort ansässige Gewerbebetrieb verpflichtet hatte, die Kosten für den Ausbau zu übernehmen.

Mit dem Nachtrag für das laufende Jahr wurden bereits Planungskosten für die Dachsanierung der Altentagesstätte Haushaltsstelle (431.960) eingeworben. Für die Sanierung des Flachdaches sind nunmehr im folgendem Jahr 50.000€ bereitzustellen.

Zu D: Finanzielle Auswirkungen

Die Prüfung erfolgt im Rahmen des Gesamthaushaltes.

Zu E: Beschlussempfehlung

Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss und der Ratsversammlung den vorgelegten Entwurf.