Beschlussvorlage - VO/09/762

A:   Sachbericht

B:   Stellungnahme der Verwaltung

C:   Prüfungen:              1.              Umweltverträglichkeit

                                          2.              Kinder- und Jugendbeteiligung

D:   Finanzielle Auswirkungen

E:   Beschlussempfehlung

Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung

Seit 1995 bezuschusst die Stadt Tornesch das Projekt „Qualifizierung von Tagesmüttern im Kreis Pinneberg“ mit einem jährlichen Zuschuss. Diese Förderung dient insbesondere der anteiligen Mitfinanzierung für Ausbildung, Beratung und Vermittlung durch die Familienbildung Wedel e.V.. Aus dem vorliegenden Jahresbericht 2008 (vgl. Anlage) geht hervor, dass im vergangenen Jahr von insgesamt 335 Kindern in Tagespflege  aus dem Kreis Pinneberg  60 Kinder aus Tornesch in Tagespflege betreut wurden. Hiervon waren 45 Kinder in der Altersgruppe 0-3 Jahre („Krippe“). Für das Haushaltsjahr 2010 liegt ein Förderantrag der Familienbildung Wedel e. V. über eine Beteiligung der Stadt Tornesch in Höhe von 5.657,-- € vor. Die Höhe der Förderung betrug zuletzt seit 2006 unverändert jährlich rd. 1.500,-- €.  Gemäß den vorliegenden Informationen zur Entwicklung der aktuellen Nachfrage wird festgestellt, dass eine Ergänzung der bestehenden Betreuungsangebote in Einrichtungen durch weitere Plätze in Tagespflegestellen in Tornesch weiterhin sinnvoll ist. Die Steigerungsrate von Tornescher Kindern, die 2008 in Tagespflege betreut wurden, beträgt zum Vorjahr 2007 insgesamt 10 Kinder. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass einzelne Betreuungsverhältnisse nur sehr kurzfristig in Anspruch genommen werden, bis ein geeigneter Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte bzw. kindergartenähnlichen Einrichtung zur Verfügung steht oder aber auch nur tageweise begrenzt ein sehr geringer Betreuungsbedarf besteht, der individuell je nach Elternwunsch vorzugsweise über die Betreuung in Tagespflege befriedigt werden kann.  Darüber hinaus lässt sich  für Eltern aus der Stadt Tornesch vermutlich aufgrund der zusätzlichen besonderen freiwilligen Förderung ab Januar 2007 tendenziell  ein Anstieg der Nachfrage zu Betreuungsplätzen in Tagespflege ableiten.

Leider wurde von der Familienbildung Wedel e.V. für das nächste Jahr eine erhöhte Förderung beantragt. Der Betrag in Höhe von rd. 5.700,-- € entspricht  annähernd des 4-fachen Betrags der unveränderten Förderung seit dem Haushaltsjahr 2006 in Höhe von 1.500,-- € und ist  aus den beigefügten Finanzierungsübersichten der Familienbildung Wedel e.V. nicht  ausreichend nachvollziehbar. Auffällig ist eine Personalkostensteigerung im Vergleich zum Verwendungsnachweis 2008 in Höhe von rd. 13.000,-- € sowie die Erhebung einer 20 %-igen Verwaltungspauschale. Veränderungen sind auch im Einnahmebereich festzustellen. Bei einer annähernd unveränderten Förderung durch den Kreis Pinneberg entfällt  die Eigenbeteiligung der Eltern und der Familienbildung in Höhe von insgesamt rd. 8.500,-- € , während die Kommunen in Höhe von rd. 20.000,-- € stärker in Anspruch genommen werden sollen.  Zur abschließenden Prüfung wurden bei der Familienbildung Wedel e. V. Unterlagen angefordert, aus denen die mitgeteilte Kostensteigerung nachvollziehbar ist. Darüber hinaus wurde um Mitteilung des betragsmäßigen Verteilerschlüssels gebeten (Liste der Kommunen mit Angabe des beantragten Förderbetrages 2010).

Aus Sicht  der Verwaltung ist es jedoch unbedingt erforderlich, die Förderung zugunsten der Familienbildung Wedel e.V. auch im Haushaltsjahr 2010 fortzusetzen. Verwaltungsseitig wird daher eine Mittelbereitstellung lt. vorliegendem Antrag empfohlen. Hinsichtlich der tatsächlichen Förderung sind  noch abschließende Verhandlungen erforderlich, sodass diese Position zunächst mit einem Sperrvermerk versehen werden sollte.

Zu C: Prüfungen

1. Umweltverträglichkeit

entfällt

2. Kinder- und Jugendbeteiligung

entfällt

Zu D: Finanzielle Auswirkungen

Mittelbereitstellung im Rahmen der Haushaltsplanung 2010.

Zu E: Beschlussempfehlung

Der Ausschuss für Jugend, Sport, Kultur und Bildungswesen empfiehlt dem Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen die Bereitstellung der durch die Familienbildung e.V. beantragten Fördergelder für das Haushaltsjahr 2010 in Höhe von 5.700,-- € im Rahmen der Gesamthaushaltsplanung für das nächste Haushaltsjahr. Die Fördermittel sind bis zur abschließenden Klärung der Kostensteigerung sowie Vorliegen des Sachberichtes und Verwendungsnachweises für das Jahr 2009 gesperrt. Vor Auszahlung der Fördermittel 2010  ist der Ausschuss zu beteiligen und über das Ergebnis der abschließend geführten Verhandlungen mit der Familienbildung Wedel zu informieren.