Beschlussvorlage - VO/09/771
Grunddaten
- Betreff:
-
Erlass einer 8. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Stadt Tornesch (Beitrags- und Gebührensatzung)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für allgemeine Verwaltung und Finanzen
- Bearbeiter:
- Torsten Kopper
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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25.11.2009
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Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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15.12.2009
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Sachverhalt / Stellungnahme der Verwaltung
A: Sachbericht
B: Stellungnahme der Verwaltung
C: Prüfungen: 1. Umweltverträglichkeit
2. Kinder- und Jugendbeteiligung
D: Finanzielle Auswirkungen
E: Beschlussempfehlung
Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung
Die Schmutzwassergebühr beträgt seit dem 01.01.2007 unverändert 2,20 /m³. Der Abwasserzweckverband wird zum 01.01.2010 die Einleitungsgebühr von 1,09 /m³ auf 1,17 /m³ erhöhen. Durch diese Erhöhung muss auch die Schmutzwassergebühr für die Stadt Tornesch angehoben werden. Die von der WIBERA durchgeführte Vorkalkulation der Schmutzwassergebühren für 2010 hat ergeben, dass die Gebühr ab 01.01.2010 auf 2,28 /m³ bei gleichbleibender Grundgebühr erhöht werden muss. Trotz dieser Erhöhung wird der größte Teil der Gebührenüberschüsse aus Vorjahren aufgelöst. Eine kostendeckende Gebühr würde 2,33 /m³ betragen.
Die Niederschlagwassergebühr kann unverändert für die ersten 150 m² Niederschlagsfläche 112,50 und für jeden weiteren m² bei 0,75 bleiben.
Die anliegende 8. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Tornesch (Beitrags- und Gebührensatzung) vom 08. Dezember 1999 enthält die o. g. Veränderung bei den Schmutzwassergebühren.
Die Verwaltung schlägt vor, die als Anlage beigefügte 8. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Stadt Tornesch (Beitrags- und Gebührensatzung) vom 08. Dezember 1999 zu erlassen.
Zu C: Prüfungen
1. Umweltverträglichkeit
entfällt
2. Kinder- und Jugendbeteiligung
entfällt
Finanz. Auswirkung
Zu D: Finanzielle Auswirkungen
Durch die Erhöhung der Schmutzwassergebühr ist unter Einbeziehung von Überschüssen aus Vorjahren der Schmutzwasserbereich kostendeckend.
Beschlussvorschlag
Zu E: Beschlussempfehlung
"1. Die der Vorlage anliegende 8. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Stadt Tornesch (Beitrags- und Gebührensatzung) vom 08.12.1999 wird beschlossen. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Satzung auszufertigen und öffentlich bekannt zu machen.
2. Die Satzung tritt am 01. Januar 2010 in Kraft."
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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5,2 kB
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