Beschlussvorlage - VO/10/805
Grunddaten
- Betreff:
-
Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010
(Verwaltungs- und Vermögenshaushalt)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für allgemeine Verwaltung und Finanzen
- Bearbeiter:
- Jörg-Andreas Rechter
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
|
|
Ratsversammlung
|
Entscheidung
|
|
|
23.02.2010
|
Sachverhalt / Stellungnahme der Verwaltung
A: Sachbericht
B: Stellungnahme der Verwaltung
C: Prüfungen: 1. Umweltverträglichkeit
2. Kinder- und Jugendbeteiligung
D: Finanzielle Auswirkungen
E: Beschlussempfehlung
Zu A und B: Sachbericht / Stellungnahme der Verwaltung
Gemäß § 77 Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. In der Haushaltssatzung werden die Einnahmen und Ausgaben für
a) den Verwaltungshaushalt
und
b) den Vermögenshaushalt
festgesetzt. Die Haushaltssatzung enthält weiter die Hebesätze für die von der Stadt zu erhebenden Steuern (Grundsteuern und Gewerbesteuern) sowie die Anzahl der Stellen laut Stellenplanquerschnitt.
Die Haushaltssatzung ist gemäß §§ 4 und 28 GO Abs. 7 von der Ratsversammlung zu beschließen.
Die Fachausschüsse der Ratsversammlung haben die einzelnen Haushaltsansätze des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes beraten, soweit es um ihren Fachbereich ging.
Der Verwaltungshaushalt schließt in Einnahme mit 18.626.000
in Ausgabe mit 19.044.900
und somit mit einem Fehlbedarf in Höhe von 418.900
ab.
Dieser Fehlbedarf beinhaltet nicht die Deckung des Sollfehlbetrages aus dem 1. Nachtrag 2009 in Höhe von 1.360.600 , da die Höhe des Fehlbetrages erst genau nach Abschluss des Haushaltsjahres 2009 feststeht und der planerische Ausgleich nach 2011 verschoben wurde, was die GemHVO-kameral auch zulässt.
Der Vermögenshaushalt schließt in Einnahme und Ausgabe mit
6.908.800
inklusive einer eingeplanten Kreditaufnahme von 2.577.800 ab.
Angesichts des zu erwartenden defizitären Verwaltungshaushaltes 2010 zeichneten sich in den politischen Gremien schon zu Beginn der Beratungen verschiedene Bestrebungen zur Haushaltskonsolidierung ab.
Die Verwaltung hatte mit Beschluss des Finanzausschusses vom 14.10.2009 für die Beratungen zum Haushaltsplan 2010 den Auftrag erhalten, einen Entwurf vorzulegen, der eine pauschale Kürzung um 8% aller Ausgaben des Verwaltungshaushaltes, auf der Basis des 1. Nachtragshaushaltsplanes 2009, beinhaltete.
Zudem wurde beschlossen, die Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen pauschal um 10% zu kürzen.
Nachdem der Nachweis erbracht wurde, dass eine pauschale Kürzung aller Ausgabeansätze des Verwaltungshaushaltes nicht möglich ist, wurde die Verwaltung über den Finanzausschuss aufgefordert, entsprechende Einsparvorschläge vorzulegen. Die nachgewiesenen freiwilligen Leistungen der Stadt Tornesch sollten jedoch von etwaigen Einsparvorschlägen verschont bleiben.
Die Liste der Einsparvorschläge der Verwaltung wurde dem Finanzausschuss in der Sitzung am 2.12.2009 vorgelegt und stellte kurz- und mittelfristige Einsparungen in Aussicht.
Zu einer zusätzlich anberaumten Sitzung des Finanzausschusses am 25.1.2010, wurde eine auf der Vorschlagsliste der Verwaltung basierende Tischvorlage von den Fraktionen der CDU, B90/Die Grünen und der FDP präsentiert, die auf ihre Umsetzbarkeit durch die Verwaltung geprüft und in den Haushalt 2010 eingearbeitet werden sollte.
Die abschließende Beratung und Beschlussempfehlung für die Ratsversammlung fand sodann in einer weiteren Sitzung des Finanzausschusses am 10.2.2010 statt.
Die Liste der umsetzbaren und nunmehr der Ratsversammlung empfohlenen Veränderungen wird dieser Beschlussvorlage nochmals als Anlage beigefügt.
Danach weichen die Ausgaben des Verwaltungshaushaltes 2010 mit einem Volumen von 19.044.900 von dem des Jahres 2009 (einschließlich 1. Nachtrag 2009) um -154.000 ab.
Die Einnahmen des Verwaltungshaushaltes 2010 weichen mit einem Volumen von 18.626.000 von dem des Jahres 2009 (einschließlich 1. Nachtrag 2009) um + 787.700 ab.
Folgende wesentliche Veränderungen der Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt 2010 sind gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen:
Einnahmen:
- Grundsteuer B 1.410.000 + 13.800
- Gewerbesteuer 5.200.000 + 300.000
- Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 4.541.700 - 204.000
- Allgemeine Schlüsselzuweisungen 230.500 + 230.500
- Ausgleichsleistungen gem. § 31a FAG 531.700 + 19.200
- Verwaltungsgebühren 74.400 - 26.000
- Benutzungsgebühren u. ähnliche Entgelte 1.488.100 + 61.200
- Mieten und Pachten 151.600 - 101.300
- Erstattungen von Ausgaben des VWH 1.736.800 - 308.700
- Zinseinnahmen 79.000 - 50.000
- Zuführungen vom Vermögenshaushalt 1.500.000 + 845.700
Ausgaben:
- Personalausgaben 4.356.600 + 6.500
- Unterhaltung der Grundstücke 89.600 - 62.300
- Unterhaltung des sonst. Vermögens 582.900 - 304.600
- Bewirtschaftung der Grundstücke 1.627.800 + 5.400
- Haltung von Fahrzeugen 62.100 - 14.500
- Geschäftsausgaben 471.600 + 119.400
- Zuschüsse für lfd. Zwecke an soziale oder
ähnliche Einrichtungen 1.939.100 + 247.400
- Gewerbesteuerumlage 1.153.800 + 127.800
- Umlagen an Gemeinde + Gemeindeverb. 4.482.500 - 138.500
Die Mehreinnahmen des Verwaltungshaushaltes 2010 gegenüber dem Vorjahr resultieren in erster Linie aus der gem. FAG zu erwartenden Schlüsselzuweisung, einer moderaten Anhebung des Ansatzes für die Gewerbesteuer und vor allen Dingen aus einer erhöhten Zuführung vom Vermögenshaushalt, als Ausgleich für die in der Vergangenheit geleisteten Zinszahlungen für die von der Landgesellschaft S-H. erworbenen Grundstücke sowie zu erwartenden Planungskosten u.a. im Neubaugebiet Tornesch-Ost.
Die nachgewiesenen Mehrausgaben im Verwaltungshaushalt sind im Wesentlichen durch die Mehrkosten der B-Pläne aufgrund verbindlicher Verträge (1.610000.655100 + 170.000 = Geschäftsausgaben), der erhöhten Ausgaben für die Niederschlagwassergebühr (1.630000.543000 + 59.000 = Bewirtschaftung der Grundstücke), die erhöhten Unterschussabdeckung u.a. für die Kindergärten (Zuschüsse für lfd. Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen) sowie der erhöhten Gewerbesteuerumlage aufgrund des eingeplanten erhöhten Aufkommens begründet.
Im Vermögenshaushalt 2010 sind folgende wesentliche Veränderungen gegenüber dem Vorjahr in Einnahmen und Ausgaben zu nennen:
Einnahmen:
- Einnahmen a.d. Veräußerung von Grundstücken 1.600.000 - 216.500
- Beiträge und ähnliche Entgelte 611.200 - 481.800
- Zuweisungen für Investitionen 1.860.500 + 1.127.500
- Einnahmen aus Krediten 2.577.800 + 1.811.500
Ausgaben:
- Zuführung zu Verwaltungshaushalt 1.500.000 + 854.700
- Erwerb von Grundstücken 30.000 - 206.000
- Erwerb von beweglichen Sachen des
Anlagevermögens 344.500 + 168.600
- Baumaßnahmen 4.008.700 + 2.409.100
Die Baumaßnahmen in Höhe von 4.008.700 schlüsseln sich im Einzelnen wie folgt auf:
2.115000.951000 | Sanierung von Straßenbäumen gemäß Baumkataster | 8.000 |
2.130000.960000 | Erweiterungsbauten an den Feuerwehren | 1.000.000 |
2.211000.960000 | Energetische Sanierungen und Erweiterung Pausenhof | 280.000 |
2.360000.960000 | Kosten für die Begrünung | 12.800 |
2.431000.960000 | ATS - Dachsanierung | 50.000 |
2.630000.950000 | Ausgleichsmaßnahmen | 10.000 |
2.630300.950100 | Bau- und Planungskosten | 2.206.000 |
2.632800.955050 | Straßenneubau Esinger Moor BA Lohmannweg | 900 |
2.632800.955080 | Neubau Gerberweg | 170.000 |
2.632800.955100 | Straßensanierung Ortskern | 185.000 |
2.632800.955400 | Hamburger Straße | 50.000 |
2.633600.950000 | Erschließung B-Plan 59 (An der alten Kapelle) | 1.000 |
2.670000.960000 | Erweiterung der Straßenbeleuchtung | 5.000 |
2.881000.961030 | Aufforstung von Waldflächen | 30.000 |
Die Finanzierung der veranschlagten Maßnahmen erfolgt überwiegend aus Erschließungsbeiträgen, Einnahmen aus Grundstücksverkäufen und wie auch im Vorjahr durch die Aufnahme eines Kommunalkredits.
Der Rücklagenbestand ist durch die veranschlagte Entnahme aus der Rücklage in 2009 ausgeschöpft.
Der Schuldenstand der Stadt Tornesch wird sich voraussichtlich wie folgt darstellen:
Voraussichtlicher Schuldenstand per 31.12.2009 3.725.789,69
zuzüglich Kreditaufnahme 2010 2.577.800,00
abzüglich Tilgung 2010 237.300,00
Voraussichtlicher Schuldenstand per 31.12.2010 6.066.289,69
Dieser Schuldenstand entspricht einer Verschuldung pro Einwohner von 467,75 (bei einer statistischen Einwohnerzahl von 12.969).
Zu C: Prüfungen
1. Umweltverträglichkeit
entfällt
2. Kinder- und Jugendbeteiligung
entfällt
Beschlussvorschlag
Zu E: Beschlussempfehlung
Die Ratsversammlung beschließt aufgrund der Empfehlung des Finanzausschusses vom 10.02.2010 wie folgt:
I. Haushaltssatzung
1.) Die Haushaltssatzung 2010 wird
a) im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 18.626.000
und in der Ausgabe auf 19.044.900
mit einem Fehlbedarf von 418.900
b) im Vermögenshaushalt in Einnahme + Ausgabe auf 6.908.800
festgesetzt.
2.) Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 2.577.800
Die Verpflichtungsermächtigungen werden auf 1.580.000
und
der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 16.000.000
festgesetzt.
Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen
Stellen wird auf 91,44 Stellen
festgesetzt.
3.) Die Realsteuerhebesätze werden wie folgt festgesetzt:
3.1 Grundsteuer
a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) 290 v.H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 290 v.H.
3.2 Gewerbesteuer 320 v.H.
Der Finanzplan und das Investitionsprogramm der Jahre 2009 2013 wird beschlossen.
II. Haushaltsbegleitbeschlüsse
1) Jugendzentrum
Verbunden mit der Kürzung für das JZ im Jahre 2010 um 61.900,00 erhält die Verwaltung den Auftrag, nach Beratung im Ausschuss JSSKB spätestens jedoch bis zu den Haushaltsberatungen 2011 ein neues Konzept für die freie Jugendarbeit des JZ vorzulegen.
2) Müllbeseitigung
Die Einsparung in Höhe von 25.000,00 soll evtl. durch die Verlängerung der Intervalle oder durch die Wahl von schwerpunktmäßiger Entsorgung erfolgen. (Ein entsprechender Prüfauftrag für den Umweltausschuss wird erarbeitet.)
3) Unterhaltungsaufwendungen
Einmalige Kürzung um 286.200,00 . Um zukünftig mehr Transparenz über die finanzielle Situation zu erhalten und Entscheidungen über die Ausgaben durch politische Gremien in den zuständigen Fachausschüssen zu erreichen, soll parallel die Wertgrenze für den Erwerb von Vermögensgegenständen nach § 8 der Hauptsatzung auf 15.000,00 reduziert werden. (Ein entsprechender Antrag im Hauptausschuss wird erarbeitet.)
4) Verringerung der Kosten für die Pflege der Grünanlagen
Mit der Verringerung der Kosten um 100.000,00 soll die Vergabe von Aufträgen an Fremdfirmen insgesamt deutlich reduziert werden. Der eigene Bauhof soll damit weiter ausgelastet und damit zukunftssicher gemacht werden.
a) Laubsammelkosten
vorbehaltlich der vertraglichen Bindung, Kürzung um 10.000,00 . (Ein entsprechender Prüfauftrag für den Umweltausschuss wird erarbeitet.)
5) Energiekosten / Reinigungskosten von öffentlichen Gebäuden
a) Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Finanzausschusssitzung im Juni 2010 für alle öffentlichen Gebäude den Energieverbrauch und die Reinigungskosten zu spezifizieren, d.h. Gas, Wasser, Strom, Heizung, Reinigung / m².
Ziel: Vergleichbarkeit von Kosten!
b) Darüber hinaus sollen Verhandlungen geführt werden über verbesserte Konditionen, z.B. Großkundenvertrag.
6) Schülertransport-Konzept à Umstellung auf Taxi-Betriebe
a) Notwendigkeit der Beförderung
b) Verlässliche Grundschule, lassen sich hieraus feste Shuttle-Zeiten ableiten, die eine gemeinsame Beförderung mehrerer SchülerInnen zulassen, und zwar in höherem Ausmaß als seitens der Verwaltung bisher dargestellt (Großraumtaxi?).
c) Transportbedarf JSS ßà FRS auch noch nach Erweiterung um die dritte Hortgruppe an JSS vorhanden?
7) Personaleinstellungen
bei künftigen Personaleinstellungen wird die Verwaltung beauftragt,
a) eine Begründung dafür zu liefern, warum die zu erfüllenden Aufgaben nicht vom bisherigen Personalstamm mitgetragen werden können,
b) ist für die neu geschaffene Planstelle eine detaillierte Aufgabenbeschreibung zu erstellen.
8) Vertragsmanagement
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Vertragsmanagement aufzubauen.
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
---|---|---|---|---|---|
1
|
(wie Dokument)
|
142,7 kB
|
|||
2
|
(wie Dokument)
|
233,2 kB
|
|||
3
|
(wie Dokument)
|
43,2 kB
|
|||
4
|
(wie Dokument)
|
110,5 kB
|
|||
5
|
(wie Dokument)
|
860,6 kB
|
|||
6
|
(wie Dokument)
|
269,1 kB
|