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Aktuelle Regelungen für Reiserückkehrer

Die Landesregierung hat am 24. Juli 2020 ein neues Informationsblatt für Reisende nach Schleswig-Holstein veröffentlicht. Darin werden insbesondere die notwendigen Schritte für diejenigen hervorgehoben, die aus einem deutschen oder ausländischen Risikogebiet nach Schleswig-Holstein einreisen. Generell wird empfohlen, dass Einreisende aus dem Ausland unabhängig von ihrem Reiseziel bei Rückkehr das örtliche Gesundheitsamt kontaktieren. Ausdrücklich wird in dem Infoblatt auch auf die möglichen Bußgelder bei Verstößen gegen die Quarantäne-VO des Landes hingewiesen.

Für Einreisende aus Risikogebieten, die einen negativen Corona-Test haben, empfiehlt das Sozialministerium außerdem dringend, nach einigen Tagen einen zweiten Test vornehmen zu lassen. Bis zum Ergebnis des zweiten Tests sei es wichtig, freiwillig in Quarantäne zu verbleiben.
Zusätzlich hat das Gesundheitsministerium auch mehrsprachige Informationen zu den Regelungen für Reiserückkehrer angekündigt. Diese Übersetzungen des Infoblattes liegen inzwischen auf Englisch, Albanisch, Bulgarisch, Ungarisch, Rumänisch, Russisch, Serbisch, Türkisch und Arabisch vor und können unter diesem Link abgerufen werden.

Außerdem hat die Gesundheitsministerkonferenz des Bundes und der Länder in diesem
Zusammenhang folgende Beschlüsse gefasst:

  • Neben bestehenden Testmöglichkeiten sollen an allen deutschen Flughäfen mit entsprechendem Flugverkehr Testmöglichkeiten für Einreisende aus Risikogebietengeschaffen werden.
  • Reiserückkehrende und sonstige Einreisende aus Risikogebieten im Ausland sollen grundsätzlich die Möglichkeit erhalten, nach Einreise in die Bundesrepublik Deutschland auf Basis der Testverordnung des Bundes getestet zu werden.
  • Auch wer aus Staaten einreist, die nicht als Risikogebiete im Sinne der Veröffentlichungen des Robert Koch-Instituts ausgewiesen sind, kann sich innerhalb von 72 Stunden nach Einreise im Rahmen der Testverordnung testen lassen.
  • Für den Flug- und Schiffsverkehr sowie den grenzüberschreitenden Bus- und Bahnverkehr aus Risikogebieten im Ausland werden Aussteigerkarten angeordnet.
  • Perspektivisch soll die Übermittlung von Passagierdaten digital erfolgen. Hierzu wird die Bundesregierung ein entsprechendes digitales Verfahren entwickeln.
  • Für den Straßen-, Bahn- und Busverkehr aus Risikogebieten im Ausland sollen mit Unterstützung des Bundesinnenministeriums im grenznahen Bereich verstärkt stichprobenhafte Kontrollen mit der Möglichkeit der Erhebung von Personendatendurchgeführt werden. Auch soll an ausgewählten Stellen die Möglichkeit einerTestung vor Ort ermöglicht werden.
  • Um die Einreisenden verstärkt auf ihre Verpflichtungen und die Möglichkeit der Testung hinzuweisen, werden Unternehmen, die im Flug-, Schiffs-, Bahn- oder Busverkehr grenzüberschreitend Reisende in die Bundesrepublik Deutschland befördern sowie Betreiber von Flughäfen, Häfen, Personenbahnhöfen und Busbahnhöfen im Rahmen ihrer betrieblichen und technischen Möglichkeiten verpflichtet, mehrsprachige Flugblätter des Bundesministeriums für Gesundheit zuverteilen und sonstige Informationshinweise zu geben. Es wird angestrebt, entsprechende Informationen bereits beim Buchungsvorgang zur Verfügung zu stellen.

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