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Gebührenerstattung Ganztag/Betreuungsklasse wegen Corona

Liebe Eltern,

mich erreichen bereits erste Anfragen über den Erlass von Entgelten für die nachschulische Betreuung in der Betreuungsklasse an der Fritz-Reuter-Schule und dem Offenen Ganztag an der Johannes-Schwennesen-Schule.

Seitens des Landes wurde bisher 50 Mio. € aus dem Corona-Soforthilfeprogramm zugesichert, damit Eltern landesweit die Kita-Beiträge für zwei Monate zurückerstattet werden können. Für den Bereich der ebenso entfallenen Betreuung in Betreuten Grundschulen und Offenen Ganztagsschulen bleibt zurzeit leider eine Regelungslücke.

Laut einem Pressebericht vom 31.03.20 macht eine Sprecherin des Bildungsministeriums jedoch darauf aufmerksam, dass auch Eltern von Schulkindern in Schleswig-Holstein nicht auf Kosten für Betreuungen sitzenbleiben sollen, die wegen Schulschließungen im Zuge der Corona-Krise weggefallen sind. Solche Kosten für schulische Ganztags- und Betreuungsangebote würden ebenfalls zurückerstattet. Die Mittel sollen unbürokratisch bereitgestellt werden.

Eine abschließende Entscheidung seitens des Landes über die Aussetzung und/oder Erlass von Entgelten für die nachschulische Betreuung steht leider noch aus.

Sofern die Kosten nicht durch das Land erstattet werden sollten, ist eine Entscheidung über die Aussetzung oder Erlass von Gebühren (analog der Erstattung der Kita-Beiträge für zwei Monate) auch durch die politischen Gremien der Stadt Tornesch möglich. Die Ratsversammlung wird voraussichtlich am 28.04.20 tagen und ebenfalls über das Thema beraten.

Dies bedeutet leider, dass die Stadt und die Betreuungsklasse die Entgelte für die Betreuung vorerst planmäßig einziehen werden. Bitte bedenken Sie, dass die Stadt Tornesch weiterhin die Löhne für das Betreuerpersonal zahlt, dass auch nach Corona wieder Ihre Kinder betreuen wird.

Sofern eine positive Entscheidung des Landes bzw. der Ratsversammlung vorliegt, erfolgt, nach Abstimmung eines möglichst unbürokratischen Verfahrens mit allen Beteiligten, eine entsprechende Erstattung bzw. Verrechnung der gezahlten Beiträge.

Ich möchte Sie daher noch um etwas Geduld bitten, versichere Ihnen aber, dass wir an einer Lösung arbeiten.

Mit freundlichem Gruß

Ihre

Sabine Kählert

Bürgermeisterin