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Abfallwirtschaftliche Tätigkeit nach Kreislaufwirtschaftsgesetz –Erteilung einer Erlaubnis nach § 54 KrWG

Leistungsbeschreibung

Erteilung einer Erlaubnis nach § 54 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)

Teaser

Nach dem KrWG haben Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen die Tätigkeit ihres Betriebes vor Aufnahme der Tätigkeit der zuständigen Behörde anzuzeigen.

Verfahrensablauf

Das Antragsformular ist auszufüllen und gemeinsam mit den dafür notwendigen Unterlagen bei der GOES einzureichen. Dies kann per E-Mail an die GOES an die Adresse tfs@goes-sh.de erfolgen. Alternativ können Sie auch die Seite https://www.zks-abfall.de/de/anzeige-53-54 der ZKS-Abfall nutzen.

An wen muss ich mich wenden?

An die Gesellschaft für die Organisation der Entsorgung von Sonderabfällen mbH (GOES). Eine telefonische Beratung im Vorwege der elektronischen Antragsstellung ist unter +49 4321 99 94-13 möglich.

Voraussetzungen

Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen

Welche Unterlagen werden benötigt?

Folgende Angaben und Unterlagen sollten Sie bereithalten:

  • Ihre abfallrechtliche Betriebsnummer(n) als Sammler, Beförderer, Makler bzw. Händler von Abfällen (soweit Ihnen bereits erteilt)
  • die Vorgangsnummer Ihrer Erlaubnis (nur, wenn Sie die Änderung einer bestehenden Erlaubnis beantragen möchten)

Folgende Unterlagen müssen dem Antrag beigefügt werden: (Halten Sie diese Unterlagen in Form einer PDF-Datei mit einer maximalen Dateigröße von 2 MB bereit)

  • Ihre Gewerbeanmeldung (soweit eine Pflicht zur Gewerbeanmeldung besteht)
  • einen Nachweis einer Betriebs- und Umwelthaftpflichtversicherung (soweit eine solche besteht)
  • Nachweise für die Fachkunde der für die Leistung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortliche Personen
  • einen Auszug aus dem Handels-, Vereins- oder Genossenschaftsregister (soweit ein Eintrag erfolgt ist)
  • einen Nachweis einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung (soweit Sie eine Erlaubnis für die Tätigkeiten Sammeln oder Befördern beantragen möchten und die Beförderung auf öffentlichen Straßen stattfindet)

Welche Gebühren fallen an?

Für die Bearbeitung der Erteilung einer Erlaubnis nach § 54 KrWG werden Gebühren erhoben. Die Höhe der Gebühren entnehmen Sie bitte der Gebührenordnung auf der Internetseite der GOES.

Rechtsgrundlage

Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz-KrWG)

-       Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (Anzeige- und Erlaubnisverordnung – AbfAEV)

Anträge / Formulare

Die Antragsformulare sowie weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der GOES mbH www.goes-sh.de .

Was sollte ich noch wissen?

Der Antrag muss abschließend qualifiziert elektronisch signiert werden. Hierzu kann z.B. die im elektronischen Abfallnachweisverfahren genutzte Signaturkarte und der dort verwandte Kartenleser eingesetzt werden. Die Antragsformulare auf der Internetseite der GOES zu finden und online ausfüllbar. Sie können Ihr Anliegen anschließend elektronisch signieren und online einreichen. Hierzu benötigen Sie eine Signatur-Chipkarte und die zugehörigen technischen Einrichtungen. Weitere Informationen erhalten Sie nach dem Ausfüllen.

Zur Signatur ist eine Signatur-Software der Firma Governikus, Signer WebEdition notwendig. Die Software muss im Vorfeld auf Ihrem Rechnersystem lokal installiert sein. Nachdem Sie den Antrag fertig ausgefüllt haben, erhalten Sie ein PDF-Dokument für Ihre Unterlagen.

Zuständig

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