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15.10.2018

Auslegung Planfeststellungsbeschluss K22

Ministerium für Wirtschaft, Verkehr,

Arbeit, Technologie und Tourismus

des Landes Schleswig-Holstein

- Amt für Planfeststellung Verkehr -

Planfeststellung für den Neu- und Ausbau der Kreisstraße 22

von Bau-km 0-020,0 bis Bau-km 4+172,803

auf dem Gebiet der Städte

Uetersen und Tornesch

- Kreis Pinneberg-

Bekanntmachung des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein, - Amt für Planfeststellung Verkehr -, über die Auslegung Planfeststellungsbeschlusses vom 19.09.2018 zum Az.: APV 38-553.32-K22-07/08

I.

Mit Planfeststellungsbeschluss des Amtes für Planfeststellung Verkehr im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein, vom 19.09.2018 (APV 38-553.32-K22-07/08) ist der Plan für das Bauvorhaben „Neu- und Ausbau der Kreisstraße 22 von Bau-km 0-020,0 bis Bau-km 4+172,803 auf dem Gebiet der Städte Uetersen und Tornesch im Kreis Pinneberg -, mit Änderungen und Ergänzungen, die sich im Laufe des Anhörungsverfahrens ergeben haben, festgestellt worden.

Der Planfeststellungsbereich beginnt bei Bau-km 0-020,0 und endet bei Bau-km 4+172,803.

Der verfügende Teil des Beschlusses lautet auszugsweise (Ziffer 1 und 2):

 

1 Festgestellte Straßenbaumaßnahme

Aufgrund des § 40 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein (StrWG) i.V. mit §§ 139 ff Landesverwaltungsgesetz (LVwG) werden hiermit die Pläne für die

auf dem Gebiet der Städte Uetersen und Tornesch (Kreis Pinneberg)

durchzuführende Straßenbaumaßnahme

1.1

Aus- und Neubau der Kreisstraße 22 (K22) von Bau-km 0-020,0 bis Bau-km 4+172,803 als Südumgehung der Städte Uetersen und Tornesch (vgl. Bauwerksverzeichnis lfd.  Nr. 1, Anlage 10.2 zum festgestellten Plan)

1.2           

Bau eines kombinierten Geh- und Radweges auf der nördlichen Straßenseite der K22 (vgl. Bauwerksverzeichnis lfd. Nr. 6, Anlage 10.2 zum festgestellten Plan)

1.3           

Ausbau des Einmündungsbereiches der K22 in die L 107 (Esinger Straße/ Wischmöhlenweg) mittels Lichtzeichenanlage (vgl. Bauwerksverzeichnis lfd. Nr. 137, Anlage 10.2 zum festgestellten Plan)

1.4           

Bau eines Brückenbauwerkes im Zuge der K22 über den Ohrtbrooksgraben in Bau-km 1+461 (vgl. Bauwerksverzeichnis lfd. Nr. 10, Anlage 10.2 zum festgestellten Plan)

1.5           

Bau eines Unterführungsbauwerkes im Zuge der K22 zur Querung der Bundesbahnstrecke Hamburg - Elmshorn zwischen den Bau-km 3+686 und 3+711 (vgl. Bauwerksverzeichnis lfd. Nr. 19, Anlage 10.2 zum festgestellten Plan)

1.6           

Bau eines Gehweganschlusses von der „Kaffeetwiete“ an den Geh-/Radweg der K22 bei Bau-km 3+598 li über eine Treppenanlage (vgl. Bauwerksverzeichnis lfd. Nr. 23a, Anlage 10.2 zum festgestellten Plan)

1.7           

Bau eines Geh-/Radweganschlusses vom Borstelweg an den Geh-/Radweg der K22 bei Bau-km 3+753 li (vgl. Bauwerksverzeichnis lfd. Nr. 23, Anlage 10.2 zum festgestellten Plan)

1.8           

Bau einer Treppenanlage zwischen Anbindung Borstelweg und Geh-/Radweg der K22 bei Bau-km 3+717 li (vgl. Bauwerksverzeichnis lfd. Nr. 23b, Anlage 10.2 zum festgestellten Plan)

1.9           

Anordnung des Regenklärbeckens „Wischmöhlenweg“ bei Bau-km 2+350 re (vgl. Bauwerksverzeichnis lfd. Nr. 47, Anlage 10.2 zum festgestellten Plan)

1.10        

Anordnung des Regenrückhaltebeckens „Tunnel“ von Bau-km 3+428 bis Bau-km 3+535 re (vgl. Bauwerksverzeichnis lfd. Nr. 58, Anlage 10.2 zum festgestellten Plan)

1.11        

Aufhebung der Wegebeziehung am Bahnübergang „Bockhorn/ Gärtnerweg“ und Bau eines Wendehammers in der Straße „Bockhorn“ (vgl. Bauwerksverzeichnis lfd. Nr. 26, Anlage 10.2 zum festgestellten Plan)

1.12        

Aufhebung der Wegebeziehung am Bahnübergang „Denkmalstraße“  und Errichtung eines Erdwalls mit Zaun (vgl. Bauwerksverzeichnis lfd. Nr. 26a, Anlage 10.2 zum festgestellten Plan)

1.13        

Anordnung von Lärmschutzwänden und Lärmschutzwällen entlang der K22 im Bereich von Bau-km 3+417 bis Bau-km 3+682 auf der westlichen sowie im Bereich von Bau-km 3+527 bis Bau-km 3+635 auf der östlichen Seite  (vgl. Bauwerksverzeichnis lfd. Nr. 150, 150a, 152 und 153, Anlage 10.2 zum festgestellten Plan)

1.14        

Anordnung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Rahmen des landschaftspflegerischen Begleitplanes im Nahbereich der K22 und am Südrand des Waldgebietes „Esinger Wohld“ (Flur 4 und 8) in der Gemarkung Esingen, Gemeinde Tornesch

1.15        

Ausbau einer Weichenverbindung auf der Bahnstrecke Elmshorn – Hamburg im Bereich der Straßenquerung bei Bau-km 3+692 und Wiedereinbau 85 m weiter in Richtung Pinneberg (vgl. Bauwerksverzeichnis lfd. Nr. 158, 159, Anlage 10.2 zum festgestellten Plan)

1.16        

und Wiederherstellung von Wege- und Straßenanschlüssen, Zufahrten und Entwässerungseinrichtungen sowie weitere aus den Planunterlagen (Anlagen 1-15) ersichtliche Baumaßnahmen festgestellt.

2       Maßgaben (Planänderungen und Auflagen)

Dieser Beschluss ergeht mit folgenden Maßgaben:

2.1    Planänderungen und Auflagen

2.1.1 Planänderungen

Änderungen und Ergänzungen, die sich während des Anhörungsverfahrens ergeben haben und die Bestandteile dieser Planfeststellung werden, sind in den Deckblättern bzw. als Änderungseintrag (Blaueintrag) berücksichtigt. Die ausgelegten Pläne sind mit den nachfolgenden wesentlichen Änderungen versehen worden.

-       Südliche Verschiebung der Trasse zwischen Bau-km 3+405 und 3+650

-       Änderung der Ausgestaltung des Trogbauwerkes

-       Anpassung der Fußgängeranbindungen des Trogbauwerkes

-       Anpassung von Lärmschutzwänden

-       Aktualisierung des Verkehrs- sowie lärmtechnischen Gutachtens, komplette Überarbeitung der Faunistischen Bestandserfassung, der FFH-Verträglichkeitsstudie sowie des Landschaftspflegerischen Begleitplans sowie Überarbeitung und Anpassung des Erläuterungsberichts, der allgemeinver-ständlichen Zusammenfassung nach § 6 UVPG sowie des Luftschadstoffgutachtens

-       Ergänzung eines wasserrechtlichen Fachbeitrags sowie einer Stellungnahme zur umweltverträglichen Tiefengründung

-       Ergänzung von Regelungen über Widmungen, Umstufungen, Einziehungen

Unwesentliche Änderungen und Ergänzungen in den ausgelegten Plänen sind nicht einzeln aufgeführt; sie sind aus den Deckblättern und Blaueintragungen der festgestellten Pläne zu entnehmen.

2.1.2 Auflagen

Über die in den Planunterlagen dargestellten Vorkehrungen und Schutzauflagen hinaus werden zum Wohle der Allgemeinheit und zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf Rechte Dritter Vorkehrungen und Schutzauflagen angeordnet.

2.2 Wasserhaushalt

Der Planfeststellungsbeschluss enthält auch die gemäß § 19 Wasserhaushaltgesetz (WHG) nach §§ 8,10,11 und 67 – 71 WHG erforderlichen wasserrechtlichen Erlaubnisse und Genehmigungen. Hierzu sind Nebenbestimmungen angeordnet.

2.3 Landschaftspflege

  1. Die mit dem Vorhaben verbundenen unvermeidbaren Eingriffe in die Natur werden gemäß § 17 Abs.1 BNatSchG i.V.m. § 11 Abs.1 LNatSchG im Einvernehmen mit der obersten Naturschutzbehörde (Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung Schleswig-Holstein) genehmigt.
  2. Die mit dem Vorhaben verbundene Befreiung gem. § 67 Abs. 1 BNatSchG von den Bestimmungen des § 30 Abs. 2 BNatSchG i.V.m. § 21 LNatSchG wird erteilt.
  3. Mit der Realisierung des Vorhabens treten keine Verbotstatbestände nach § 44 Abs. 1 BNatSchG i.V.m. § 44 Abs. 5 BNatSchG ein.
  4. Das Vorhaben ist mit den Anforderungen des Gebietsschutzes nach § 34 BNatSchG vereinbar.

Die vorgelegten Prüfungen auf Verträglichkeit des Vorhabens mit den Erhaltungszielen gemäß §34 BNatSchG ist für das folgende Gebiet durchgeführt worden:

  • FFH Gebiet DE 2328-391 „Schleswig-Holsteinisches Elbästuar und angrenzende Flächen“

Die vorgelegten Prüfungen zur Verträglichkeit des Vorhabens im Sinne des § 34 BNatSchG haben zum Ergebnis, dass durch das Vorhaben keine vorhaben- und kumulationsbedingten Beeinträchtigungen ausgelöst werden.

  1. Eine Betroffenheit von Naturschutzgebieten nach § 23 BNatSchG und Landschaftsschutzgebieten nach § 26 BNatSchG ist nicht gegeben.
  2. Die mit dem Vorhaben verbundene Befreiung nach § 67 BNatSchG von den Festsetzungen der Kreisverordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Mittlere Pinnau“ wird erteilt (§ 26 BNatSchG).
  3. Hinsichtlich der landschaftspflegerischen Kompensationsmaßnahmen ist der Planfeststellungsbeschluss mit Nebenbestimmungen versehen.

2.4 Lärmschutz

Der Straßenbaulastträger hat Lärmschutzanlagen zu erstellen und zu unterhalten.

2.5 Schadstoffbehafteter Baugrund

Dem Straßenbaulastträger wird im Einvernehmen mit dem Landrat des Kreises Pinneberg als Abfallbehörde die Erlaubnis gem. § 13 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrWG) erteilt, den anfallenden Bodenaushub der ehemaligen Papierschlammdeponie sowie weitere ggf. anfallende Aushubmengen mit erhöhtem Schadstoffgehalt zu entsorgen.

2.6 Widmung, Einziehung, Umstufung

Mit dem Beschluss werden Widmungen, Einziehungen und Umstufungen festgesetzt.

Entscheidung über Einwendungen, Forderungen und Anträge

Die Einwendungen, Forderungen und Anträge der Betroffenen und der sonstigen Einwender werden zurückgewiesen, soweit ihnen nicht durch Einzelentscheidungen entsprochen wurde oder sie sich nicht auf andere Weise erledigt haben.

 

II.

Die Rechtsbehelfsbelehrung des Planfeststellungsbeschlusses lautet:

Gegen diesen Planfeststellungsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht, Brockdorff-Rantzau-Str. 13, 24837 Schleswig, erhoben werden.

 

III.

Hinweis auf die Auslegung, Zustellung und die Anforderung des Planfeststellungsbeschlusses:

  1. Der Planfeststellungsbeschluss liegt mit einer Ausfertigung des festgestellten Plans vom 01.11.2018 bis einschließlich 15.11.2018

•  im Rathaus der Stadt Tornesch, Wittstocker Str.7, 25436 Tornesch und

•  im Rathaus der Stadt Uetersen, Wassermühlenstr.7, 25436 Uetersen

während der Öffnungszeiten zur Einsichtnahme aus (§ 141 Abs. 4 S. 2 LVwG).

Die ausgelegten Planunterlagen sind darüber hinaus mit Auslegungsbeginn digital unter www.schleswig-holstein.de/APV, dort zu finden unter >Online-Portal<  und auf der Onlineplattform für Planfeststellungsverfahren des Landes Schleswig-Holstein www.planfeststellung.bob-sh.de sowie auf dem UVP-Portal unter www.uvp-verbund.de/sh einsehbar. Für die Vollständigkeit und Übereinstimmung der im Internet veröffentlichten Unterlagen mit den amtlichen Auslegungsunterlagen wird keine Gewähr übernommen. Der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen ist maßgeblich.

  1. Aus datenschutzrechtlichen Gründen sind in den Grunderwerbsplänen und im Grunderwerbsverzeichnis die Eigentumsverhältnisse verschlüsselt dargestellt. Auf Verlangen kann dem Betroffenen am Auslegungsort unter Vorlage seines Personalausweises / Reisepasses die Schlüsselnummer mitgeteilt werden. Bevollmächtigte haben eine schriftliche Vollmacht des Vertreters vorzulegen.
  2. Gegenüber Betroffenen, denen ein Planfeststellungsbeschluss nicht gesondert zugestellt wird, gilt dieser mit dem Ende der zweiwöchigen Auslegungsfrist als zugestellt.
  3. Der Planfeststellungsbeschluss kann bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist von den Betroffenen und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, schriftlich beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein – Amt für Planfeststellung Verkehr – abgefordert werden.
  4. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen und Anforderung des Planfeststellungsbeschlusses entstehende Kosten können nicht erstattet werden.

Kiel, den 15.10.2018

Ministerium für Wirtschaft, Verkehr,

Arbeit, Technologie und Tourismus

des Landes Schleswig-Holstein

- Amt für Planfeststellung Verkehr -