Bau- und Planungsausschuss - 29.02.2016
Grunddaten
- Gremium:
- Bau- und Planungsausschuss
- Datum:
- Mo., 29.02.2016
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:30
- Anlass:
- Sitzung
- Raum:
- Sitzungssaal
- Ort:
- Rathaus, Wittstocker Str. 7, 25436 Tornesch
Tagesordnung
+/- | TOP | Betreff | Vorlage | Beschlussart | |
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Öffentlicher Teil (19:30 - 22:28 Uhr) | |||||
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zur Kenntnis genommen
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geändert beschlossen
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K22
Beschluss: (auch als Stellungnahme zum Verfahren Nr. 2-5) 1.) Der Bauausschuss nimmt die Aussagen zum Fortgang des Planfeststellungsverfahrens zur K 22 zur Kenntnis. Ebenso werden die Aussagen zu den finanziellen Auswirkungen zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig wird die Verwaltung aufgefordert, alles zu unternehmen, was zur Beschleunigung des Planfeststellungsverfahrens wie auch zu einer späteren Baudurchführung beitragen kann. Dazu gehört u.a. die Bereitstellung von Ausgleichsflächen oder Einzelhabitaten. 2.) Die Stadt Tornesch fordert den Bau der K 22 zur Entlastung des innerstädtischen Straßennetzes vor allem vom Schwerverkehr so schnell wie möglich. 3.) Die Stadt Tornesch fordert den zügigen Ausbau auch deshalb, weil der Straßenkörper der K 22 (2. Bauabschnitt) im Prinzip abgängig ist und die vorhandenen Bahnübergänge nicht mehr zeitgemäß sind. 4.) Ein zweiter höhenfreier Bahnübergang ist außerdem zwingend notwendig, da bei dem gewachsenen Verkehrsaufkommen in Tornesch, Uetersen und Umgebung aus Sicherheitsgründen die Feuerwehr, die Polizei und der Rettungsdienst jederzeit ungehindert die Bahnlinie queren können müssen. 5.) Die Verwaltung wird gebeten, den Bau- und Planungsausschuss über zugewiesene Flächen und Kosten von Ausgleichsmaßnahmen regelmäßig zu informieren.
Beratungsverlauf:
Zur Erläuterung der aktuell in der Tagespresse diskutierten Problematik im Planfeststellungsverfahren zur K 22 teilt Herr Krügel mit, dass die Stadt gemeinsam mit Vertretern des Kreises bei der Planfeststellungsbehörde in Kiel war. In dem Verfahren sind Nachbesserungen für Entwicklungen erforderlich geworden, die sich nach Antragstellung ergeben haben. Insbesondere Fragestellungen im Hinblick auf mögliche Fledermaus- und Kiebitzpopulationen müssen aufgegriffen und untersucht werden. Sofern die bereits vorhandenen Erhebungen Aussagen hierüber zulassen, kann diese Problematik schnell geklärt werden. Andernfalls sind Nachuntersuchungen notwendig. Im Ergebnis sind voraussichtlich Rückzugsangebote für die o.g. Arten auszuweisen. Herr Krügel fasst den Verfahrensstand in 4 Punkten zusammen:
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geändert beschlossen
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vertagt
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geändert beschlossen
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vertagt
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ungeändert beschlossen
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vertagt
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Nichtöffentlicher Teil (22:28 - 22:28 Uhr) | |||||