05.12.2018 - 9 Beratung über den Entwurf des doppischen Hausha...

Beschluss:
 

Beschluss(empfehlung) 

Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Ratsversammlung wie folgt:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019  wird

1. im Ergebnisplan mit

einem Gesamtbetrag der Erträge auf26.268.900  EUR

einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf29.552.100  EUR

einem Jahresfehlbetrag von3.283.200  EUR

2. im Finanzplan mit

einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf25.804.600  EUR

einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf28.330.500  EUR

einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der

Finanzierungstätigkeit auf3.681.200  EUR

einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der

Finanzierungstätigkeit auf4.442.300  EUR

festgesetzt.

§ 2

Es werden festgesetzt:

1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf1.049.700  EUR

2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf400.000  EUR

3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf16.000.000  EUR

4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf121,99  Stellen

§ 3

1. Nach § 20 Abs.1 GemHVO-Doppik werden Teilpläne (Produkte) zu Budgets verbunden. Die Budgets sind der

    Satzung als Anlage beigefügt.

2. Gemäß § 22 Abs. 1 GemHVO-Doppik sind die Aufwendungen und die dazugehörigen Auszahlungen eines

    Budgets mit Ausnahme der Verfügungsmittel, der internen Leistungsverrechnungen, der Abschreibungen und

   der Zuführung zu den Rückstellungen und Rücklagen gegenseitig deckungsfähig.

3. Gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 3 GemHVO-Doppik sind Aufwendungen, die zu einem Budget gehören, und die dazu-

    gehörigen Auszahlungen, mit Ausnahme der in § 3 Abs.2 Satz 1 genannten Aufwendungen, übertragbar.
 

Beratungsverlauf:

Die Ausschussvorsitzende Sabine Werner eröffnet die Beratung zum städt. Haushalt 2019. Von der Verwaltung wird zudem eine Veränderungsliste vorgelegt. Rückfragen zu einzelnen Haushaltspositionen werden während der Sitzung von der Verwaltung erläutert.

RH Artur Rieck teilt dem Ausschuss mit, dass im Bau- und Planungsausschuss v. 03.12.2018 für eine neue Asphaltdecke in der Pommernstraße ein Sperrvermerk i.H.v. 275 T€ gesetzt wurde (Produktkonto: 541000 522150). Die Aufhebung des Sperrvermerks erfolgt auch über den Bau- und Planungsausschuss.

Bgl. Mitglied Jens Niederhausen geht auf die Gesamtverschuldung der Stadt von rd. 56 Mio € ein. Er verweist auf den Prüfungsbericht des Gemeindeprüfungsamtes für die Haushaltsjahre 2012-2015. Zudem möchte er gerne wissen, wie die Finanzierung des Kassenkredites zwischen der Landgesellschaft und der Stadt Tornesch zu sehen ist. Dieses wird von der Verwaltung erläutert. Erneut merkt bgl. Mitglied Jens Niederhausen an, vorsichtig zu planen, um Überraschungen zu vermeiden. Zusätzlich möchte Herr Jens Niederhausen von der Verwaltung wissen, ob der in Anspruch genommene Kassenkredit während der Steuerhebetermine zurückgezahlt werden kann. Von der Verwaltung wird erläutert, dass eine Rückzahlung aufgrund der defizitären Jahresabschlüsse und Haushalte im Laufe des Jahres und auch in den folgenden Jahren, nicht möglich ist.

RH Christopher Radon bittet die Verwaltung in Bezug auf den von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen gestellten Antrag zur innerstädtischen Mobilität und alle damit verbundenen Haushaltspositionen wegen der besseren Übersicht zusammenzufassen. Dieses wird von der Verwaltung zugesagt.

Zusätzlich möchte die CDU-Fraktion die Beschaffung eines Warteschlangenmanagements im Erdgeschoss des Rathauses, weiterer Zeiterfassungsterminals für die Außenstellen und Softwarelizenzen einschl. DMS mit einem Sperrvermerk im Haushalt 2019 versehen. Die Verwaltung erläutert, dass es sich bei den Zeiterfassungsterminals bereits um eine Fortsetzung zur Einführung von Zeitterminals handelt. Die Umstellung innerhalb der Verwaltung hat bereits begonnen. Bei den Softwarelizenzen einschl. DMS liegt die Beschlussfassung aufgrund der Wertgrenze im Hauptausschuss. Nach diesen Erläuterungen seitens der Verwaltung einigt man sich, nur das Warteschlangenmanagement von rd. 18 T€ zu sperren. Gesperrt wird auch die neue Planstelle in der Empfangszentrale.

RH Christopher Radon bittet die Verwaltung, die seitens der Politik gedeckelten    400 T€ für die Feuerwehr, einen Verwendungsnachweis der verbrauchten Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2018 vorzulegen. Aufgrund der Zuständigkeit erfolgt die Information im Hauptausschuss.

Nach Auffassung der CDU-Fraktion war die Anschaffung des E-Bikes für den ruhenden Verkehr und die damit verbundene Leasingrate nicht rentabel. Von der Verwaltung wird kurz erläutert, dass die Leasingrate kostendeckend ist, da die Fahrkostenerstattung für den Mitarbeiter entfällt.

Weiterhin möchte die CDU-Fraktion die neu geschaffenen Stellen in der zentralen Geschäftsbuchhaltung und der Empfangszentrale nicht mittragen. Es wäre ein Einsparpotential i.H.v. 128 T€ vorhanden. Nach Abstimmung mit der Verwaltung, wird nur die Stelle in der Empfangszentrale im Stellenplan mit einem Sperrvermerk versehen.

RH Lars Janzen erklärt, warum seine Fraktion dem Haushaltsentwurf nur ohne das Projekt „See“ zustimmen wird. In der jetzigen finanziellen Situation, in der sich die Stadt befindet, ist das Risiko den Entwurf mitzutragen, zu groß. Bei Vorhandensein einer ausreichenden Ertragslage würde seine Fraktion zustimmen. Bgl. Mitglied Jens Niederhausen bekräftigt, dass die Herausnahme des Projektes keine Streichung darstellt. Im Ausschuss einigt man sich, die veranschlagten Mittel mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Zum Stand des Vertragsmanagement wird dem Ausschuss mitgeteilt, dass dieses bei Einführung des DMS zuerst implementiert wird.

Zur Optimierung des Reinigungsdienstes findet regelmäßig eine Überprüfung statt und wird im Hauptausschuss berichtet.

Zu den Haushaltsberatungen weist die Verwaltung daraufhin, dass in der Haushaltssatzung die Erhöhung der Grundsteuer B noch mitenthalten ist. Aufgrund der nichtbeschlossenen Erhöhung (siehe TOP 8) wird die Haushaltssatzung, inkl. der noch veränderten Haushaltsansätze gem. Veränderungsliste, angepasst.

Als Tischvorlage wird den Ausschussmitgliedern eine überarbeitete Kostengegenüberstellung der Gartenabfallsammlungen zur Verfügung gestellt. Im Ausschuss einigt man sich, die Ansatzerhöhung gegenüber dem letzten Jahr von 15 T€ mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Haushaltsbegleitbeschlüsse:

Antrag der FDP-Fraktion v. 22.11.2018 -Zeitplan Fertigstellung ausstehender Jahresabschlüsse.

Antrag CDU-Fraktion v. 05.12.2018 -Keine Einträge im Haushaltsentwurf ohne Vorberatung im Fachausschuss-

Sperrvermerke:

111210 783100 -Warteschlangenmanagement inkl. neuer Planstelle in der Empfangszentrale Erdgeschoss- 18 T€. Aufhebung des Sperrvermerks durch den Hauptausschuss.

537000 531750 -Zuschuss zur Strauchgutsammelanlage- 15 T€. Aufhebung des Sperrvermerks durch den Umweltausschuss.

541130 785200 -Neubaugebiet Tornesch am See“- 2,577 Mio€. Aufhebung des Sperrvermerks durch den Bau- und Planungsausschuss.