11.12.2018 - 2 Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

Beratungsverlauf:

Herr Jochen Westphal aus Tornesch spricht die von der Stadtverwaltung Tornesch versendeten Schreiben für die Nachmittagsbetreuung in der Fritz-Reuter-Schule an. Er möchte wissen, in welchem Rechtsverhältnis die Stadt zu den Betreiberinnen derBetreuungsklasse steht. Bürgermeisterin Kählert antwortet, dass die Betreuungsklasse privatrechtlich betrieben wird und die Stadt Tornesch als Auftraggeberin und die Betreiberinnen als Auftragnehmerinnen fungieren, um die Nachmittagsbetreuung an der Fritz-Reuter-Schule sicherzustellen. Die Stadt trägt das Defizit der Betreuungskosten. Herr Westphal kritisiert, dass das Ablehnungsschreiben von der Stadt verfasst und versendet worden ist. Er hat rechtliche Zweifel. Das Ablehnungsschreiben hätte direkt von der Betreuungsklasse kommen müssen. Bürgermeisterin Kählert erläutert sehr ausführlich die Verzahnung bei der Kinderbetreuung zwischen der Stadt und dem Träger der Betreuung und unter welchen Gesichtspunkten die Vergabe der Plätze erfolgten. 13 Kinder aus Tornesch konnten zunächst keinen Platz in der Betreuungsklasse an der FRS erhalten. Jedoch sind noch Plätze im offenen Ganztag an der Johannes-Schwennensen-Schule frei. Die Stadt ist bemüht, möglichst allen Eltern ihre gewünschte Betreuung anzubieten. Trotz sorgfältiger Planung ist dies nicht immer möglich. Es sind aber immer noch individuelle Lösungen möglich. Herr Westphal spricht von den aufgeführten Kriterien in den Ablehnungsschreiben. Bürgermeisterin Kählert entgegnet, dass keine Kriterien festgelegt worden sind, sondern auf jedes einzelne Kind geschaut wurde. Abschließend spricht Herr Westphal noch die sehr kurze Frist für eine mögliche Anmeldung an der Johannes-Schwennesen-Schule an. Bürgermeisterin Kählert bedauert diese unglückliche Formulierung. Diese kurze Frist wurde von den Schulräten für den Bedarf an Schulassistenz gewünscht, und hat mit der Betreuung von Schülerinnen und Schülern ohne Assistenzbedarf nichts zu tun. Herr Westphal wünscht sich abschließend von der Kommunalpolitik und von der Verwaltung eine große Gewichtung des Themas Kinderbetreuung.