11.12.2018 - 11 Beratung und Beschlussfassung über den doppisch...

Beschluss:

Der von der GGS für das Wirtschaftsjahr 2019 vorgelegte Haushaltsplan (Wirtschaftsplan) wird mit folgenden Beträgen festgestellt:

Im Ergebnisplan werden die Erträge mit 187.700 Euro und die Aufwendungen mit 187.400 Euro festgestellt. Es wird ein Jahresgewinn von 300 Euro erwartet. Im Finanzplan werden die Einzahlungen mit 201.500 Euro sowie die Auszahlungen mit 219.200 Euro festgestellt. Der Gesamtbetrag der Kredite beträgt 0 Euro. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 1.000.000 Euro festgesetzt.

Beratungsverlauf:

Der Haushalt der GGS sowie das Thema „Torneum“ wurden intensiv im Finanzausschuss beraten. Heute gilt es, den Haushalt der GGS zu verabschieden, so Frau Werner.

RF Hahn zitiert aus dem vorliegenden Haushaltsentwurf der GGS: „ Das eingerichtete Betreibermodell kann nach nunmehr vier Jahren als gescheitert angesehen werden. (…) Die Vermietung der Soccerhalle erreicht auch weiterhin nicht die Mindestvorgabe im Worst-Case-Szenario. Dem Pächter fehlen Einnahmen, um seine Pachtverbindlichkeiten begleichen zu können. Gez. Kählert, Werkleiterin“ Deshalb wird sich ihre Fraktion bei der Abstimmung enthalten. RH Rahn erklärt für sich, dass er gegen den Haushalt stimmen wird, weil jetzt schon feststeht, dass die geplanten Einnahmen nicht erzielt werden.

RH Fäcke bekräftigt, dass der Haushalt aufgrund der vorliegenden Vereinbarungen und Verträge erstellt wurde. Diese Vereinbarungen und Verträge sind bindend für die Stadt. Auch er plädiert, wie auch alle anderen Mitglieder des Finanzausschusses, dass die Rahmenbedingungen verändert werden müssen. Hierüber berät der Finanzausschuss intensiv. RH Werner pflichtet RH Fäcke bei, dass den Verpflichtungen nachgekommen werden und der Wirtschaftsplan aufgestellt werden muss, egal wo letztendlich die Finanzmittel herkommen.