04.02.2019 - 7 Fraktionsantrag der SPD-Fraktion: Protokolle de...

Beratungsverlauf:
Frau Dr. Dohrn trägt den Antrag der SPD Fraktion vor.

Dieser beinhaltet, dass die Protokolle zukünftig spätestens nach 3 Tagen vorliegen. Sie erläutert, dass eine Beratung problematisch ist, wenn die Protokolle zur nächsten Sitzung nicht vorliegen. Dies ist ihrer Meinung nach bereits öfter der Fall gewesen.

Herr Stümer wirft ein, dass dies nicht in diesem Ausschuss beschlossen werden kann. Die Geschäftsordnung regelt die Fristen diesbezüglich. Diese liegt bei 3 Wochen. Welche auch für Ausschüsse verwendet werden soll (in diesem Fall heißt soll = muss, wenn man kann).

Herr Böhmke betont, dass die Geschäftsordnung nur von der Ratsversammlung abgeändert werden kann. Er hält 3 Tage für nicht schaffbar und merkt an, dass 2 Wochen in Ordnung wären.

Frau Sydow-Graen wirft ein, dass ein Tagesordnungspunkt, welcher auf Grundlage eines vorherigen Protokolls beraten werden soll, von der Tagesordnung genommen werden sollte, wenn das entscheidene Protokoll nicht vorliegt. Im übrigen stimmt sie Herrn Böhmke im Bezug auf die 3 Tage zu.

Herr Goetze informiert, dass dies intern besprochen wurde. Wir entschuldigen uns an dieser Stelle und geloben Besserung. Das Protokoll wird zukünftig wieder rechtzeitig innerhalb der Frist fertig sein.

Frau Kählert ergänzt, dass die Eintragung der Beschlussergebnisse bisher in der Vergangenheit direkt am nächsten Tag erfolgte und auch zukünftig erfolgen soll. Diese stehen dann bereits online zur Verfügung. Das genaue Protokoll (ein Ergebnisprotokoll, kein Wortprotokoll) käme dann innerhalb der nächsten 3 Wochen.

Herr Jansen wirft ein, dass das Problem nicht die fehlenden Protokolle selbst sind, sondern der fehlende Inhalt bzw. fehlende Dokumente, welche zur Folgeberatung und zum Beschließen relevant sind. Desweiteren wurde einfach weiter beraten und beschlossen ohne die Antworten auf die gestellten Fragen zu bewerten.

Herr Böhmke entgegnet, dass an diesem Thema nun bereits schon seit mehreren Jahren gearbeitet wird. Um voran zu kommen, kann man nicht immer wieder über das selbe Thema sprechen.

Herr Werner merkt zu Herrn Jansen an, dass dies nicht auf die Vorsitzenden geschoben werden kann. Wenn eine Fraktion ein bestimmtes Thema beraten möchte, stellt diese einen Antrag, über welchen abgestimmt wird, damit das Thema auf die Tagesordnung kommt.

Herr Jansen beklagt, dass die Baukosten beim See außer Acht gelassen wurden.

Hierzu entsteht eine ausgiebige Diskussion.

Um das Thema abzuschließen, fasst Frau Kählert noch einmal zusammen, dass die Protokolle zukünftig so aufbereitet werden, wie sie sollen und zum Thema „See“ plädiert sie für eine Weiterarbeit.