19.08.2019 - 6 Anfragen von Ausschussmitgliedern

Beratungsverlauf:

Frau Hahn möchte wissen, welche laufenden Projekte vom Sperrvermerk betroffen sind und erstmal nicht umgesetzt werden sollen.

Herr Goetze erläutert, dass vertraglich festgesetzte Inhalte, die ausgeschrieben/ beauftragt/ vergeben sind, nicht davon betroffen sind.

Frau Kählert ergänzt, dass die Verwaltung verpflichtet ist, gesetzlich oder vertraglich gebundene Projekte durchzuführen. Die Verwaltung ist jetzt dabei zuschauen, wo Gelder eingespart oder Maßnahmen vertagt werden können. So dass die Politik dann neu entscheiden kann, welche Projekte Priorität haben und welche man schieben möchte. Am 04.09.2019 ist der Sitzungstermin für die Vorprüfung mit Erläuterungen.

Herr Goetze kann mitteilen, dass es bei Ihm im Amt zurzeit nur eine Maßnahme gibt, die geschoben wird und das ist die Ausschreibung der Wirtschaftswege.

Frau Dr. Dohrn weist daraufhin, dass die Haushaltslage auch zukünftige Investitionen betreffen wird.

Frau Hahn erwähnt, dass das Vorantreiben der Seeplanung keine Verpflichtung ist.

Herr Jochens sieht das nicht so. Da es durch den Verkauf der Häuser sowie mit der Zusage, dass ein See geplant wird, ist die Verwaltung sehr wohl eine vertragliche Verpflichtung eingegangen.

Herr Stümer ergänzt, dass es aus statischen Gründen auch nicht möglich ist, erst die Häuser zu bauen und dann den See.

Frau Kählert möchte nur kurz an den Kostenvergleich der Bewirtschaftungs- und Unterhaltungskosten zwischen See und Grünfläche erinnern.

Frau Sydow-Graen möchte darauf hinweisen, dass bei der L110 die Ampelschaltung nicht auf die aktuelle Situation mit dem vermehrten Verkehr auf der Esinger Straße angepasst worden ist. Die Phase viel zu kurz ist.

Herr Stümer äußert, dass eine Umprogrammierung genehmigt werden muss und zudem ca. 20.000,- Euro kostet.

Herr Goetze fügt hinzu, dass deshalb sehr viele Nachfragen bei der Verwaltung eingegangen sind. Und auf Nachfrage bei dem LBV wurde uns bestätigt, dass eine Umschaltung passiert ist.

Des Weiteren hat die Verwaltung auch eine Umschaltung bei der Kreuzung  Wilhelmstraße/ Lindenweg angeregt. Dort sträubt sich der LBV aber noch wegen der Kosten. Mehr als anregen kann die Verwaltung allerdings nicht, denn sonst müssen wir die Kosten der Umschaltung tragen.