16.09.2019 - 10 1. Nachtragshaushalt 2019, Teilhaushalt 3

Beschluss: 
Dem Finanzausschuss wird empfohlen, den im Entwurf vorliegenden 1. Nachtrag 2019 für den Teilhaushalt 3 der Produkte des Amtes für Bürgerbelange in den von der Ratsversammlung zu beschließenden Nachtrag zum Ergebnis- und Finanzplan für 2019 mit folgenden Änderungen einzustellen:

-den Ansatz bei dem Produktsachkonto 365910.531875 (Betreuungsklasse FRS) um 3.000,00 Euro zu erhöhen

-den Ansatz bei dem Produktsachkonto 122050.531800 (Ordnungsangelegenheiten für Flüchtlinge) um 4.000,00 Euro zu reduzieren.

Beratungsverlauf:

Frau Werner sieht keine weiteren Einsparmöglichkeiten für den Teilhaushalt 3 der Produkte des Amtes für Bürgerbelange.

Frau Schulz teilt mit, dass der Ansatz 2019 für die Bezuschussung von Teilnahmeentgelten für die nachschulische Betreuung an der Fritz-Reuter-Schule nicht ausreicht und schlägt vor, den Ansatz in 2019 um 3.000,00 Euro zu erhöhen. Diese Erhöhung kann durch die Einsparung bei dem Produktsachkonto 122050.531800 (Ordnungsangelegenheiten für Flüchtlinge) gedeckt werden. Die Mittel bei dem Produkt 122050.531800 werden in 2019 nicht benötigt, da der Bedarf durch eine andere Finanzierung gedeckt werden konnte. Der Ansatz kann daher auf Null reduziert werden.

Es erfolgt eine Aussprache zu dem 1. Nachtragshaushalt 2019 – 3 Teilhaushalt -.