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Auszug - Beratung und Beschlussfassung über den 1. Nachtragshaushalt der Grundstücksgesellschaft Tornesch GGT für das Wirtschaftsjahr 2019  

Sitzung des Finanzausschusses
TOP: Ö 9
Gremium: Finanzausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 18.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:15 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal
Ort: Rathaus, Wittstocker Str. 7, 25436 Tornesch
VO/19/221 Beratung und Beschlussfassung über den 1. Nachtragshaushalt der Grundstücksgesellschaft Tornesch GGT für das Wirtschaftsjahr 2019
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Bericht im Auschuss:1. Torsten Kopper
2. Sabine Werner
Federführend:Amt für allgemeine Verwaltung und Finanzen Bearbeiter/-in: Scholz, Holger
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beratungsverlauf:

Zunächst werden Rückfragen zu den dargestellten Sachverhalten in der Vorlage von den Ausschussmitgliedern gestellt und von der Verwaltung ergänzt und erklärt. Den Ausschussmitgliedern wird hierbei eine Aufstellung über die Gesamtkosten der Kindertagesstätte „Seepferdchen“ zur Verfügung gestellt.

 

Bgl. Mitglied Jens Niederhausen stellt im Ausschuss den Antrag, die im Nachtrag veranschlagten Haushaltsmittel von 55 T€ für den Foyerbereich, mit einem Sperrvermerk zu versehen. Aufgrund der im städt. Haushalt entstandenen finanziellen Situation, könnte man doch mit der Umsetzung warten. Frau Bürgermeisterin Sabine Kählert ergänzt hierzu, dass personelle und organisatorische Veränderungen in der Stadtverwaltung stattgefunden haben und diese bereits im Hauptausschuss thematisiert wurden. Sie macht deutlich, dass die jetzige Situation nicht mehr zur baulichen Struktur passt und es auch keine bürgerfreundliche Lösung ist. Im Ausschuss ist man sich einig, dass der Sperrvermerk durch die Ratsversammlung aufzuheben ist.

 

 

Abstimmungsergebnis Sperrvermerk

4 Ja-Stimmen

3 Nein-Stimmen

2 Enthaltungen


 

 


Beschluss:
 

Beschluss(empfehlung) 

Der von der GGT vorgelegte erste Nachtrag für das Haushaltsjahr 2019 wird mit folgenden Beträgen festgestellt:

Im Ergebnisplan

 die Erträge mit      807.600 Euro (-9.300 Euro)

 die Aufwendungen mit     807.300 Euro (-5.500 Euro)

 Jahresergebnis             300 Euro (-3.800 Euro)

 

im Finanzplan

 die Einzahlungen mit   7.326.900 Euro (+955.200 Euro)

 die Auszahlungen mit   3.856.700 Euro (+959.000 Euro)

 

Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionsmaßnahmen wird auf 4.804.500 Euro festgesetzt.

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 5.000.000,- Euro festgesetzt.

 


 

 

Gesamtabstimmungsergebnis:

7 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

2 Enthaltungen