18.09.2019 - 10 Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nacht...

Beschluss:
 

Beschluss(empfehlung) 

Der Finanzausschuss beschließt, als Empfehlung für die Ratsversammlung, die anliegende 1. Nachtragshaushaltssatzung 2019 und stimmt damit gleichzeitig den Änderungen des Haushaltes 2019 durch den 1. Nachtragsplan in der vorgelegten Form zu.

Beratungsverlauf:

Von den Fraktionen der CDU und Bündnis90/Die Grünen werden zu den Beratungen der 1. Nachtragshaushaltssatzung und des 1. Nachtragshaushaltsplanes Anträge als Tischvorlage den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt. Im Vorwege hatte bereits die FDP einen Antrag eingereicht. Alle Anträge werden dem Protokoll beigefügt.

Zunächst bittet die Ausschussvorsitzende Frau Sabine Werner die Fraktion Bündis 90/Die Grünen den letzten Punkt in ihrem gestellten Antrag, „Volle Kraft für Tornesch“,zurückzuziehen. Begründet wird dieses, dass Personalentscheidungen nicht im Finanzausschuss diskutiert werden, sondern im Hauptausschuss. RH Lars Janzen antwortet, dass der beantragte Punkt mit in die Debatte über diesen Tagesordnungspunkt gehört und auch eine Bedingung zur Zustimmung über diesen ist. Es schließt sich hierüber eine intensive Diskussion an. Auch im Hinblick auf das entstandene strukturelle Defizit, die von Frau Bürgermeisterin Sabine Kählert ausgesprochene hauswirtschaftliche Sperre und die Höhe der Verschuldung der Stadt sind Themen der Diskussion. Von der Ausschussvorsitzenden wird zusätzlich darauf hingewiesen, welche Bedeutung ein nichtbeschlossener Nachtragshaushalt haben könnte.

Bgl. Mitglied Joachim Reetz erläutert den Antrag der CDU-Fraktion. Er weist darauf hin, dass es keinen Personalabbau im Reinigungsdienst und Bauhof geben werde. Zu den im Antrag der CDU aufgelisteten Themen werden den Ausschussmitgliedern bereits Sachstandsmeldungen von der Verwaltung berichtet.

Auch der von der FDP eingereichte Antrag wird kurz erläutert.

Im Anschluss wird die Fraktion Bündnis90/die Grünen erneut gebeten, den in ihrem Antrag aufgeführten 5. Punkt, bzgl. der Zuständigkeit im Hauptausschuss, zu verzichten. Dieses wird nunmehr bejaht und die eingereichten Anträge der Fraktionen werden zur Abstimmung gebracht.

Wie in der Einladung angekündigt, lässt die Ausschussvorsitzende darüber abstimmen, welche Tagesordnungspunkte bis 22 Uhr beraten werden sollen und welche in die nächste Sitzung verschoben werden. Im Ausschuss einigt man sich, den TOP 11 in dieser Sitzung noch beraten zu wollen. Der TOP 14 wird auf die Sitzung vom 06.11.2019 vertagt und zu den TOP´s 12 + 13 liegen keine Anfragen von Ausschussmitgliedern bzw. ein Bericht der Verwaltung vor.