24.09.2019 - 12 Beratung und Beschlussfassung über den 1. Nacht...

Beschluss:
 

Der von der GGT vorgelegte erste Nachtrag für das Haushaltsjahr 2019 wird mit folgenden Beträgen festgestellt:

Im Ergebnisplan

 die Erträge mit      807.600 Euro (-9.300 Euro)

 die Aufwendungen mit     807.300 Euro (-5.500 Euro)

 Jahresergebnis             300 Euro (-3.800 Euro)

im Finanzplan

 die Einzahlungen mit   7.326.900 Euro (+955.200 Euro)

 die Auszahlungen mit   3.856.700 Euro (+959.000 Euro)

Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionsmaßnahmen wird auf 4.804.500 Euro festgesetzt.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 5.000.000 Euro festgesetzt.

Beratungsverlauf:

Die Vorsitzende des Finanzausschusses, Frau Werner, erläutert, dass der Haushalt der GGT am 18.09.2019 im Finanzausschuss beraten wurde. Die Fraktion Bündnis 90 / Grüne hat noch einen Antrag zur Verhängung eines Sperrvermerks für den Umbau der Zentrale und den Einbau eines Tresens gestellt. Der Finanzausschuss hat der Ratsversammlung die Annahme des Haushaltes der GGT mit dem Sperrvermerk empfohlen.

Bgmín Kählert verweist in diesem Zusammenhang auf die übersendete Vorlage für den Umbau des Foyers und betont die Sicherstellung des Brandschutzes durch den zentralen Wartebereich. Hierdurch müssten keine Stühle mehr in den Fluren aufgestellt werden, welche Fluchtwege sind.

RH Werner findet den Umbau grundsätzlich gut, da hier ein offener und kundenfreundlicher Bereich für den Bürgerservice entstehen soll. Dem schließt sich RH Janzen an, gibt aber zu bedenken, dass aufgrund der schlechten Finanzsituation diese Maßnahme in Konkurrenz zu anderen Maßnahmen steht. RH Fäcke erinnert  an der Ankauf Immobilie Friedrichstraße und die Mehrkosten für die Einrichtung der Kita „Seepferdchen“. Auch dieses muss die GGT finanzieren.

Zur Klarstellung erläutert Bgmín Kählert, dass zunächst nicht geplant war, die Einrichtungskosten der Kita mit in die Herstellungskosten zu nehmen. Da es aber keine steuerlichen Nachteile hat und der Träger die Anschaffung nicht finanzieren kann, wurde auf diese Lösung umgeschwenkt. Ansonsten hätte die Stadt die Anschaffung über die Defizitabdeckung finanziert.

RH Fäcke möchte nochmal über den Umbau des Foyers beraten und beantragt, dass das Thema in den Hauptausschuss verwiesen wird und dieser auch ermächtigt wird, den Sperrvermerk aufzuheben. Diesem Antrag schließt sich RH Stümer an. Auch er hat noch Fragen, u.a. zum Datenschutz.

BV Meyer-Hildebrand lässt zunächst über den Änderungsantrag der CDU- und SPD-Fraktion abstimmen:

Änderungsantrag:

Der Änderungsantrag wird einstimmig angenommen.

Danach lässt der Bürgervorsteher über den Beschlussvorschlag abstimmen.