02.12.2019 - 9 Haushaltsplanung 2020 für den Teilhaushalt ...

Beschluss:

Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss, die für den Ausschuss relevanten Ansätze für den Teilhaushalt 4 als Empfehlung für die Ratsversammlung mit den einzeln abgestimmten Änderungen zu übernehmen.
 

Beratungsverlauf:
Zu aller erst wird der Antrag der Fraktionen CDU, SPD und FDP beraten. Herr Stümer erläutert diesen und informiert, dass die Punkte 5, 10, 13, 18 und 24 zurückgezogen werden.

Frau Sydow-Graen wirft ein, dass der Umweltausschuss bereits über die Punkte 5 und 15 beraten habe und verstehe nicht, warum diese noch einmal im Bau- und Planungsausschuss beraten werden sollen. Dazu merkt Herr Rieck an, dass die Haushaltsbeschlüsse in den Ausschüssen nur Vorschläge für die Ratsversammlung seien. Diese entscheidet und beschließt dann abschließend.

Zu den Punkt 15 schlägt Herr Rieck vor, das Volumen von 220.000 € so zu belassen, da er der Meinung sei, dass 110.000 € eine zu starke Kürzung darstellen. Er empfiehlt, die benötigten 30.000 € für das neue Zeiterfassungssystem für den Bauhof (Punkt 16) aus diesen Mitteln zu nehmen und den Ansatz dafür so zu belassen.

Frau Hahn beantragt, den Top 19 ebenfalls vom Antrag der Fraktionen zu nehmen. Dem wird zugestimmt.

Es wird nun über jeden einzelnen Punkt aus dem Antrag der Fraktionen beraten und abgestimmt:

Frau Kählert wirft zu den Punkten 1, 4,7 und 12 ein (Aus- und Fortbildungen), dass es nicht richtig sei, in Zeiten der Veränderung Schulungen nicht zu gewähren. Die Rechtssicherheit würde dann fehlen. Sie sichert zu, dass keine unnötigen Ausgaben getätigt werden. Um möglichen Klageverfahren vorzubeugen, sei Rechtssicherheit zwingend notwendig.

Herr Rieck schlägt vor, eine genaue Auflistung der Fortbildungen dem Finanzausschuss vorzulegen, um einen möglichen Kompromiss zu finden. Frau Kählert entgegnet, dass die Zusammenstellung erfolge.

Es erfolgt eine Abstimmung, die Punkte aus dem Antrag zu nehmen und die einzelnen Fortbildungen mit den Kosten als Zusammenstellung für den Finanzausschuss zur Beratung vorzubereiten. (7 Ja - 2 Nein - 0 Enth.)

Punkt 2: wie vorgeschlagen: 9 Ja

Punkt 3: wie vorgeschlagen: 9 Ja

Punkt 6: wie vorgeschlagen: 9 Ja (Reserve raus)

Punkt 8: wie vorgeschlagen: 8 Ja - 0 Nein - 1 Enth.

Punkt 11: wie vorgeschlagen: 9 Ja

Punkt 14: keine Abstimmung erforderlich

Punkt 15+16: Vorschlag von Herrn Rieck siehe oben (Ansatz 190.000 € + 30.000 €)

  7 Ja - 1 Nein - 1 Enth.

Punkt 17: Die Verwaltung wird gebeten, entsprechende Verhandlungen noch einmal aufzunehmen. Im Falle einer Kündigung, soll diese noch einmal gesondert im Ausschuss beraten werden: 9 Ja

Punkt 20: siehe Punkt 3

Punkt 21: die Beleuchtung müsste sich vor Ort angeschaut werden, da eine gewisse Sicherheit durch Beleuchtung gegeben werden muss

Punkt 22: Eine Aufstellung zusammen mit den Verbräuchen (Kwh) und Kosten wäre eine Idee für einen genaueren Überblick. Herr Goetze informiert, dass Energie und Bauunterhaltung unterschiedliche Bereiche seien (Bewirtschaftung/Unterhaltung). Frau Hahn schlägt vor, diese Aufstellung erst einmal nur anhand eines Objektes zur Probe zu erstellen. Diesbezüglich ist sich der Ausschuss einig.

Punkt 23: 9 Ja

Punkt 25: wie vorgeschlagen: 6 Ja - 2 Nein - 1 Enth.

Nun wird über die Vorlage beraten und abgestimmt:

Herr Goetze erläutert die Vorlage:

Deckensanierung Lise-Meitner-Allee:

Er schlägt vor, die Detailplanung für die Kreuzung abzuwarten und die Kosten in den Nachtrag zu nehmen.

Deckensanierung Wilhelmstraße + Radweg Wilhelmstraße:

Wegen des unklaren Verlaufs einer Veloroute keine Berücksichtigung.

Deckensanierung Willy-Meyer-Str.:

Da die Ortskernentwicklung noch anstünde, soll auch diese Maßnahme rausgenommen werden, damit nicht möglicherweise doppelt saniert werden würde.

Somit bleibt nur der Brückendurchlass Kleine Twiete. Diese Maßnahme kann nicht eingespart werden.

Somit wird aus dem Beschluss zur Einsparung nur der letzte Punkt "Brückendurchlass Kleine Twiete" rausgenommen und abgestimmt.

9 Ja - 0 Nein - 0 Enth.

Abschließend wird noch die Tabelle mit den Investitionen aus der Anlage (der Vorlage) beraten:

Ersatzbeschaffung PI - 2210 und PI - 2577:

Herr Heitmann schlägt vor, die Investition zu schieben. Er sieht keine Notwendigkeit.

Herr Goetze sieht die Notwendigkeit, da die Winterdienstgeräte im nächsten Winter nicht mehr funktionstauglich seien. Er schlägt erst einmal einen Sperrvermerk vor. Der Leiter des Bauhofes wird zur kommenden Sitzung geladen.

Der Bau- und Planungsausschuss beschließt die Ersatzbeschaffungen als Sperrvermerk zu versehen, welcher nur vom Bau- und Planungsausschuss aufgehoben werden kann.

9 Ja - 0 Nein - 0 Enth.

Kostenanteil Stadt Kanalerneuerung Moorreger Weg (Straße und Gehweg):

Da nach einer kurzen Diskussion unklar sei, ob die Kosten auf die Anwohner umgelegt werden können (Ausbausatzung), soll diese Maßnahme mit einem Sperrvermerk versehen werden, welcher nur durch den Bau- und Planungsausschuss aufgehoben werden kann.

9 ja - 0 Nein - 0 Enth.

Weiter ergeben sich keine Änderungen aus der Beratung.