02.12.2019 - 16 Satzung der Stadt Tornesch über die äußere Gest...

Beschluss:

1. Der Entwurf zur Werbesatzung wird entsprechend dem beigefügten Entwurf vom 14.11.2019 gebilligt.

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Satzung auszufertigen und öffentlich bekannt zu machen.

Beratungsverlauf:
Herr Stümer erläutert, dass es sich hier nur um eine Formulierungsänderung handele.

Herr Böhmke erläutert den Antrag der FDP, in welchem die Satzung als nicht notwendig erachtet wird.

Diese Meinung teile Herr Stümer nicht. Er sei der Ansicht, dass Werbung Ortsnah am Geschäft sein sollte und nicht jede Hauswand für Reklame beispielsweise vermietet werden sollte. Die Stadt müsse diesbezüglich Mitspracherecht haben und daher hält er die Satzung für zwingend. Über den Antrag wird abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

1 Ja – 8 Nein – 0 Enth.

Ende des öffentlichen Teils: 21:59 Uhr