17.12.2019 - 9 Änderung der Satzung über die Unterhaltung und ...

Beschluss:
 

1. Die 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Unterhaltung und Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Obdachlosenunterkünften der Stadt Tornesch wird beschlossen.
2. Die Bürgermeisterin wird gebeten die Satzung auszufertigen und bekannt zu geben.

Beratungsverlauf:

Bgm*in Kählert führt aus, dass die bisherige Gebührensatzung sich an den Höchstsätzen nach den Richtlinien über angemessene Unterkunftskosten orientiert hat. Inzwischen hat das Innenministerium des Landes eine geänderte Rechtsauffassung. Es differenziert zwischen regulärem Wohnraum und durch die öffentliche Hand betriebene Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften. Somit wurde auf Grundlage des Kommunalabgabengesetzes – KAG- eine neue Gebührenkalkulation vorgenommen. Die Neukalkulation führt in den meisten, aber nicht in allen Fällen, zu einer höheren Gebühr.