17.12.2019 - 14 Satzung der Stadt Tornesch über die äußere Gest...

Beschluss:

1. Der Entwurf zur Werbesatzung wird entsprechend dem beigefügten Entwurf vom 14.11.2019 gebilligt.
2. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Satzung auszufertigen und öffentlich bekannt zu machen.

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Beratungsverlauf:

Der Vorsitzende des Bau- und Planungsausschusses, RH Stümer, berichtet, dass die bisherige Werbesatzung nicht gerichtsfest war, weil Formulierungen zu unpräzise waren. Dies wurde nun nachgearbeitet. RH Stümer bittet um Zustimmung für die Neufassung.

RH Werner gibt zu bedenken, dass ein Gericht auch in dieser Satzung unpräzise Formulierungen finden kann. Seine Fraktion war schon bei der eigentlichen Beschlussfassung gegen den Erlass einer Werbesatzung, weil sie keine Notwendigkeit hierfür sieht. Daher wird seine Fraktion auch heute nicht zustimmen.

Nach diesem TOP beginnt der nichtöffentliche Teil der Sitzung. BV Meyer-Hildebrand bedankt sich bei den Zuhörerinnen und Zuhörern sowie bei der Pressevertreterin. Er bittet sie, den Sitzungssaal zu verlassen. Danach wird die Sitzung fortgesetzt.