17.12.2019 - 13 Beratung und Beschlussfassung über die Haushalt...

Beschluss:

Die Ratsversammlung beschließt, auf Empfehlung des Finanzausschusses, die nachstehende Haushaltssatzung 2020 und stimmt damit gleichzeitig dem Ergebnis- und Finanzplan des Haushaltes_2020_in_der_vorgelegten_Form_zu:

Haushaltssatzung

der Stadt Tornesch für das Haushaltsjahr 2020

Aufgrund des §§ 95 ff. der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Ratsversammlung vom 17.12.2019 - und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde - folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird

festgesetzt.

§ 2

Es werden festgesetzt:

§ 3

1. Nach § 20 Abs.1 GemHVO-Doppik werden Teilpläne (Produkte) zu Budgets verbunden. Die Budgets sind der Satzung als Anlage beigefügt.
2. Gemäß § 22 Abs. 1 GemHVO-Doppik sind die Aufwendungen und die dazugehörigen Auszahlungen eines Budgets mit Ausnahme der Verfügungsmittel, der internen Leistungsverrechnungen, der Abschreibungen und der Zuführung zu den Rückstellungen und Rücklagen gegenseitig deckungsfähig.
3. Gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 3 GemHVO-Doppik sind Aufwendungen, die zu einem Budget gehören, und die dazugehörigen Auszahlungen, mit Ausnahme der in § 3 Abs.2 Satz 1 genannten Aufwendungen, übertragbar.

 Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde, soweit erforderlich, am                  erteilt..

 25436 Tornesch,   Stadt Tornesch

              Die Bürgermeisterin

       gez.Kählert

Mit dem Haushaltsbeschluss werden nachstehende Sperrvermerkte beschlossen:

1. Produktkonto 111180.526200 (Aus- und Fortbildung) Sperrung von Haushaltsmitteln in Höhe von 2.400 €, Freigabe der Mittel erfolgt durch den Hauptausschuss (Beschluss HA vom 9.12.2019)
2. 10% = 40.000 € des Budgets der Feuerwehr werden gesperrt, die Freigabe der Mittel erfolgt durch den Hauptausschuss (Beschluss des HA vom 9.12.2019).
3. Die investiven Haushaltsmittel zum Produktkonto 541000.785200 (Moorreger Weg Kanalerneuerung -Anteil der Stadt-) in Höhe von 843.000 € werden bis zur abschließenden Prüfung einer möglichen Beitragspflicht der Anlieger gesperrt. Die Freigabe der Mittel soll sodann durch den Bau- und Planungsausschuss erfolgen (Beschluss BA vom 2.12.2019).
4. Die gesamten Haushaltsmittel der Produktkonten 551100.524100 (Bewirtschaftungskosten) und 551100.531859 (Zuschuss an den Kleingartenverein) werden bis zur Entscheidung durch den Umweltausschuss gesperrt (Beschluss UA vom 18.11.2019)
5. Die vorsorglich eingeplanten Haushaltsmittel zum Produktkonto 573000.531510 (Zuschuss an die GGS für nicht erwirtschaftete Pacht aus der Sportanlage Großer Moorweg -TORNEUM-) in Höhe von 30.500 € werden bis zur Freigabe durch den FA gesperrt (Beschluss des FA vom 11.12.2019).
6. Gemäß Beschluss des Bauausschusses vom 2.12.2019 werden die investiven Haushaltsmittel des Bauhofes für das Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 190.000 € bis zur Freigabe durch den BA gesperrt.
7. Gemäß Beschluss des Hauptausschusses vom 04.11.2019 müssen die eingeplanten Stellen für den Offenen Ganztag an der Fritz-Reuter-Schule (laufende Nummer 51 bis 66) durch den Hauptausschuss durch Beschlussfassung freigegeben werden.

Weiterhin werden folgende Haushaltsbegleitbeschlüsse gefasst:

1. Antrag der FDP-Fraktion vom 22.11.2018 –Zeitplan der Fertigstellung ausstehender Jahresabschlüsse
2. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CDU, SPD und FDP vom 04.12.2019 –Keine Einträge im Haushaltsentwurf ohne Vorberatung im Fachausschuss. Dazu gehört eine Vorlage mit Kosten und Folgekosten, die vom Fachausschuss beraten und beschlossen wird und somit die Aufnahme in den Haushaltsentwurf bestätigt
3. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CDU, SPD und FDP vom 04.12.2019 -Die Ansätze der Budgets sollen möglichst eingehalten werden und bei erheblichen Überschreitungen sind die Fachausschüsse rechtzeitig einzubinden.

4. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CDU, SPD und FDP vom 04.12.2019 -Alle Produkt-beschreibungen werden mit der Nennung der „Freiwilligen Leistungen“ innerhalb eines Produktes ergänzt oder dem Zusatz „Freiwillige Leistung“ gekennzeichnet, wenn das gesamte Produkt eine „Freiwillige Leistung“ ist.
    
5. Der Finanzausschuss empfiehlt der Ratsversammlung die Grundstücksgesellschaft Tornesch (GGT) zum 31.12.2021 als Eigenbetrieb aufzulösen und in den städtischen Haushalt zu überführen.

6. Auf Beschluss des Hauptausschusses vom 06.12.2019 werden für freiwerdende Planstellen auf dem Bauhof und im Reinigungsdienst Wiederbesetzungssperren gesetzt. Die Freigabe für eine Nachbesetzung erfolgt durch den Hauptausschuss.

Beratungsverlauf:

Die Finanzausschussvorsitzende berichtet über den Verlauf der diesjährigen Haushaltsberatungen. Das Defizit im 1. Entwurf belief sich noch auf minus 3,8 Mio. €.

Es gab dann gemeinsame Anträge der CDU, FDP und SPD an die Fachausschüsse, Einsparungen in den Teilhaushalten vorzunehmen. Gleichfalls wurden die Hinweise des Innenministeriums zur Haushaltskonsolidierung von den Fachausschüssen und dem Finanzausschuss abgearbeitet. Fast jedes Produktkonto und jede freiwillige Leistung wurden überprüft. Das Haushaltsdefizit beträgt jetzt 2,6 Mio. €. Dies ist ein erster Erfolg der Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung, auf dem man sich nicht ausruhen kann. Der Haushaltsentwurf beinhaltet Sperrvermerke und Haushaltsbegleitbeschlüsse. Weiterhin sind keine neuen Kredite vorgesehen und der Rahmen der Kassenkredite konnte gesenkt werden. Frau Werner spricht ihren Dank für die Unterstützung und Mitarbeit durch den Fachdienst Finanzen, den Kommunalpolitkern und allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus. Sie bittet die Ratsversammlung um Zustimmung zum Haushaltsplan 2020.

Die Fraktionsvorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen, RF Hahn, resümiert, dass hinter allen ein anstrengendes Jahr liegt. Die Einnahmen sind durch Gewerbesteuereinbrüche /-rückzahlungen weggebrochen. Dies war kein Einmaleffekt, die finanziell guten Jahre sind vorbei. Leider wurden in den guten Jahren auch die Ausgaben entsprechend erhöht. Nunmehr suchen alle nach dem richtigen Weg, den Haushalt zu konsolidieren. Sie erinnert daran, dass ihre Fraktion einen 5-Punkte-Plan vorgelegt hatte, von denen auch vier Punkte im Finanzausschuss beschlossen wurde, die Ratsversammlung folgte aber nicht der Beschlussempfehlung. Bei der Haushaltsplanung hat die Verwaltung den Haushalt auf Einsparpotenziale überprüft und die Haushaltskoalition aus CDU, FDP und SPD hat fast alle Produktkonten untersucht.  Dieses Einsparpotenzial war im Verhältnis zum Umfang des Haushaltes minimal und nicht zielführend. Viele „Einsparungen“ sind nur Verschiebungen von Maßnahmen, z.B. bei der Unterhaltung und Sanierung von Straßen. Diese sind aber notwendig. Der Spielraum für Einsparungen ist kleiner als das strukturelle Defizit. Daher gilt es auch, Pflichtaufgaben effizienter auszugestalten. Auch Investitionen belasten durch Abschreibungen den Ergebnishaushalt. Von daher sind Investitionen in Hinblick auf ihre Folgekosten sehr sorgsam vorzunehmen. Als Beispiel aus der Vergangenheit nennt sie das Torneum und weist auch noch auf den geplanten Seebau hin. Sie freut sich darauf, zusammen mit allen anderen Kommunalpolitikern die Haushaltssteuerung über Zieldefinitionen aufzubauen. Ihre Fraktion hat bei der Abstimmung keinen „Fraktionszwang“.

RH Radon sieht es als erfreulich an, dass trotz aller Unterschiede, alle für die Stadt Tornesch „kämpfen“. Die Haushaltskoalition hat sich zur Aufgabe gemacht, Wege zur Haushaltskonsolidierung zu finden. Dieser Prozess hat nun begonnen und er lädt die Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen herzlich ein, hier mitzuarbeiten. Es gilt nicht nur, Einsparpotenziale zu finden, sondern auch neue Effizienzen zu schaffen. Er betont, dass sich die Verwaltung keine Sorgen machen müsste, dass sie in diesem Prozess gegängelt wird. Es muss auch eine breitere Gewerbesteuerstruktur geschaffen werden. Die CDU-Fraktion hat das ganze Jahr über in diesen begonnenen Prozess mitgearbeitet, so dass seine Fraktion den Haushalt für nächstes Jahr dieses Mal mit beschließen kann.

Auch RH Fäcke sieht es so, dass dieses Jahr etwas Gemeinsames begonnen wurde. Er dankt dafür der FDP und der CDU, aber insbesondere spricht er seinen Dank an die Finanzausschussvorsitzende, Frau Werner, aus, die mit sehr viel Fleiß, Ehrgeiz und Vorarbeit diesen Prozess unterstützt hat. RH Lichte schließt sich diesem Dank an und dankt auch der Verwaltung für die Unterstützung. RH Fäcke führt weiter aus, dass ein erster Erfolg sich darin zeigt, dass das erwartete Defizit um 1,2 Mio.€ gesenkt werden konnte. Er freut sich auch sehr darüber, dass ein Abschlag auf die Fehlbetragszuweisung in Höhe von 1 Mio. € vom Land schon überwiesen wurde. Dies verbessert den Abschluss für das Haushaltsjahr 2019. Es ist auch in Zukunft mit Fehlbetragszuweisungen zu rechnen. Die SPD wird dem Haushalt heute zustimmen.

RH Füchtenicht trägt vor, dass man dem Gewerbesteuereinbruch hilflos gegenübersteht. Durch Steuersparmodelle kann dies jeder Kommune passieren. Er fordert daher den Bundesgesetzgeber auf, wieder eine verlässliche Einnahmequelle für die Kommunen zu schaffen. Die Gewerbesteuer ist keine verlässliche Größe mehr.