03.06.2020 - 9 Neufassung der Verbandssatzung nach Anpassung a...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9
- Datum:
- Mi., 03.06.2020
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:32
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Schulverband Beschlussvorlage
- Federführend:
- FD Bildung und Kultur
- Bearbeiter:
- Caroline Schultz
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Die Verwaltung wird beauftragt, den öffentlich-rechtlichen Vertrag sowie die Satzung des Schulverbandes mit den Mitgliedsgemeinden Tornesch und Uetersen zu überarbeiten und einen geeinigten Entwurf vorzulegen.
Frau Schultz berichtet, dass die Optionsfrist zu § 2b UstG, wie geplant, durch das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise bis zum Jahr 2022 verlängert und dieser zeitliche Aufschub von der EU-Kommission auch nicht beanstandet wurde.
