10.06.2020 - 10 Erlass einer Baumschutzsatzung für die Stadt To...

Beschluss:

 

1. Der Umweltausschuss stellt eine Baumschutzsatzung für die Stadt Tornesch für das gesamte Stadtgebiet auf.

2. Der Umweltausschuss billigt den vorliegenden Entwurf in dieser bzw. durch den Ausschuss angepassten Form.

3. Der Entwurf der Baumschutzsatzung ist nach § 19 Abs. 2 LNatSchG für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die zu beteiligenden Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden gemäß § 19 Abs. 1 LNatSchG parallel beteiligt.

Beratungsverlauf:
Herr Goetze und Herr Kath erläutern den Sachbericht.

Herr Mann befürchtet, dass Bürger vor Inkrafttreten der Satzung noch „schnell“ Bäume fällen. Dazu entgegnet Herr Goetze, dass es bis zum Herbst verboten sei, Bäume zu fällen und bis dahin sei es Ziel, die Satzung Inkrafttreten zu lassen.

Herr Werner weist darauf hin, dass wir als Stadt uns durch den § 3 (2) Nr. c selbst einschränken könnten. Daher müsse eine Klausel für städtische Maßnahmen mit aufgenommen werden.

Herr Goetze entgegnet, dass einzelne Formulierungen auch nach dem Beschluss noch geändert werden können solange das Wesen der Satzung nicht geändert werde. Man könnte die Formulierung mit aufnehmen, dass Arbeiten an öffentlichen Infrastrukturen ausgenommen seien.

Schließlich wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt.