07.09.2020 - 8 Tornescher Grundschulstandorte: Ergebnis aus de...

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Vergabeverfahren durchzuführen, mit dem Ziel eine Firma

mit folgendem Inhalt zu beauftragen:

•          der Erstellung eines Schulrahmenplanes für Grundschulen und Vorstellung im Ausschuss zur Beschlussfassung,

Abgleich des beschlossenen Rahmenplans mit den vorhandenen Schulstandorten, Ermittlung des Bedarfs und Erarbeitung von Lösungsvorschlägen, sowie erneuter Vorstellung im Ausschuss.

Beratungsverlauf:

Frau Schultz berichtet, dass im Rahmen des Vergabeverfahrens drei Angebote eingeholt werden, wobei ein Unternehmen bereits für eine Angebotserstellung vor Ort gewesen sei, ein Angebot im Zulauf sei und mit einem dritten Unternehmen ein Termin zur Erstellung eines Angebotes vereinbart ist. Ihre Hoffnung ist, dass eine Auftragsvergabe bis Ende September 2020 erfolgt.

Herr Brede und Herr Janzen sind zufrieden mit dem Workshop, plädieren jedoch für eine konkretere Aufgabenstellung statt eines allgemein gehaltenen Schulrahmenplans (Punkt 1 der Beschlussempfehlung) und einer Klärung in zwei Schritten: 1. Schülerzahlen und 2. Raumbedarf, mit dem Ziel einer modernen Infrastrukturpolitik. Sie favorisieren zwei gleich große Standorte und sorgen sich, dass eine deutlich größere Schule zu einem Ungleichgewicht führt.

Herr Bonkowski hält zunächst eine Festlegung des Standards für sinnvoll mit anschließender Prüfung, wie die Schülerzahlen auf den Bestand der Schulen aufteilbar sind.

Frau Kählert hält eine Klärung für sinnvoll, nach welchen Standards die Schulen qualitativ ausgestattet sein sollen. Daraus lässt sich dann die mögliche Schülerzahl ableiten.

Herr Radon und die CDU-Fraktion halten ein Gutachten für den falschen Weg und befürworten stattdessen eine Bedarfsplanung in Eigenregie und darauf basierend eine kurzfristige, bedarfsgerechte und kostengünstige Lösung ohne Schaffung einer neuen oder dritten Schule.

Die Fraktion Bündnis 90/GRÜNE plädieren für ein Gutachten durch Fachleute entsprechend der Beschlussvorlage, gemeinsam mit den Schulen unter Einbeziehung von pädagogischen Gesichtspunkten.

Dies unterstützt auch Herr Haeder, regt aber auch die Einholung von Erfahrungen anderer Gemeinden an.

Frau Kählert erklärt, dass ein Austausch bereits stattgefunden hat und bei einer Planung die Veränderung der Schullandschaft immer zu berücksichtigen sei.

Herr Radon möchte ein Einbindung der Politik in das Vergabeverfahren. Frau Kählert erklärt, dass die Abgabe und der Vergleich der Angebote ein übliches Verwaltungsverfahren ist. Herr Lichte spricht sein Vertrauen gegenüber der Verwaltung aus und plädiert für ein Beibehalten der Beschlussempfehlung, um das Verfahren nicht unnötig zu verzögern.

Der Vorsitzende stellt fest, dass der Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/GRÜNE für eine Änderung der Beschlussvorlage nach erfolgter Aussprache keine allgemeine Zustimmung findet und lässt abschließend über den vorliegenden Beschlussvorschlag abstimmen.