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ALLRIS - Auszug

21.09.2020 - 11 Erlass einer Baumschutzsatzung für die Stadt To...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beschluss (Antrag der Fraktion Bündnis 90 die Grünen):

 

Der Umweltausschuss beschließt eine weitere Fassung unter Einbeziehung der Bürger zu erstellen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

4 Ja-Stimmen

5 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen

 

 

Herr Thölen: Nein

Herr Radon: Nein

Herr Jochens: Nein

Herr Meyer-Hildebrand: Nein

Frau Sydow-Graen: Ja

Frau Dr. Dohrn: Ja

Herr Mann: Ja

Frau Plautz: Ja

Herr Mantey: Nein




Beschluss (Verwaltungsvorschlag):

 

  1. Die während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit abgegebenen Stellungnahmen werden gemäß der Zusammenstellung vom 27.08.2020 geprüft. Die Zusammenstellung vom 27.08.2020 ist Bestandteil dieses Beschlusses. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

 

  1. Die Ratsversammlung beschließt die Satzung der Stadt Tornesch zum Schutz des Baumbestandes (Baumschutzsatzung) als Satzung.

 

  1. Der Beschluss zur Baumschutzsatzung durch die Ratsversammlung ist ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo die Satzung während der Öffnungszeiten eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

 

 

Abstimmungsergebnis:

3 Ja-Stimmen

6 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen

 

Herr Thölen: Nein

Herr Radon: Nein

Herr Jochens: Nein

Herr Meyer-Hildebrand: Nein

Frau Sydow-Graen: Ja

Frau Dr. Dohrn: Ja

Herr Mann: Ja

Frau Plautz: Nein

Herr Mantey: Nein

 

 

 

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Beratungsverlauf:

Herr Kath erläutert den Sachverhalt sowie die Stellungnahmen der Einwohnerinnen und Einwohner sowie der beteiligten Institutionen, welche eingegangen sind.

 

Frau Dr. Dohrn erläutert mehrere Gründe, die dafürsprechen, die Bäume zu schützen und zu erhalten. Sie findet Ersatzpflanzungen gut und in der jetzigen Form auch machbar.

 

Herr Radon ist ebenfalls dafür, die Bäume zu schützen. Jedoch ist er für die Unabhängigkeit und nicht für den Zwang, dies tun zu müssen. Außerdem bemängelt er die Kosten, welche bei einer Ersatzpflanzung entstehen.

 

Herr Goetze betont, dass Ausnahmen möglich sind, jedoch immer verbunden mit Ersatzpflanzungen oder einer Ersatzzahlung.

 

Frau Plautz berichtet, dass sie mit den Einwohnerinnen und Einwohnern gesprochen habe und führt aus, dass die Satzung selbst auch noch einige Schwachstellen aufweise. Sie plädiert für eine bürgerfreundlichere Baumschutzsatzung und beantragt eine weitere Fassung der Satzung zu erarbeiten.

 

Unter den Einwohnern entsteht eine längere Diskussion. Unter anderem wird bemängelt, dass die Satzung mit hohen Kosten verbunden sei und viele fragen sich, warum es eine Baumschutzsatzung überhaupt geben soll, wenn die Stadt immer grüner wird.

Frau Kählert entgegnet, dass das Thema im Rahmen des Klimaschutzes aufgegriffen wurde. Zu den Kosten erwidert sie, dass es richtig sei, dass Kosten entstehen, wenn sich ein Mitarbeiter um die Ausarbeitung der Satzung kümmert. Aber diese seien noch nicht greifbar.

 

Herr Rieck führt aus, dass die Baumfällung bei der Hinterlandbebauung ein großes Problem ist oder auch in den Neubaugebieten Bäume gefällt werden, da diese in den B-Plänen nicht geschützt seien. Daher ist eine Baumschutzsatzung wichtig.

 

Herr Meyer-Hildebrand erläutert die Ungerechtigkeit zwischen Heckenbesitzern und Zaunbesitzern. Durch die Satzung würden Heckenbesitzer in die Pflicht genommen werden.

 

Herr Jochens befürchtet, dass mit der Satzung das Gegenteil erreicht wird, und viele Bäume vor Inkrafttreten gefällt werden. Er ist auch der Meinung, dass die Satzung keinen Anreiz bietet, neue Bäume zu pflanzen.

 

Herr Radon wirft ein, dass die Satzung sowie die einzelnen Anträge viel Bürokratie bedeuten. Außerdem sehe er auch keine Gleichberechtigung in der Satzung.

 

Ein Bürger fühlt sich benachteiligt, da er sehr viel Grün auf seinem Grundstück habe und ein anderer mit einem Steingarten hätte einen Vorteil. Er schlägt vor, die Bepflanzung in den B-Plänen festzulegen sowie Neupflanzungen oder Ersatzpflanzungen auf Parkplätzen.

 

Frau Werner bemängelt die nicht mögliche Kontrolle bei Fällung der Bäume.

 

Frau Plautz formuliert ihren oben genannten Antrag von der Fraktion Bündnis 90 die Grünen: Der Umweltausschuss beschließt eine weitere Fassung unter Einbeziehung der Bürger zu erstellen.

 

Herr Radon beantragt die namentliche Abstimmung über die Baumschutzsatzung (für beide Anträge).

 

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Anlagen zur Vorlage