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Auszug - Beratung und Beschlussfassung über den 2. Nachtragshaushaltsplan und die 2. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltjahr 2010 (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt)  

Sitzung des Finanzausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Finanzausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 29.09.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:15 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal
Ort: Rathaus, Wittstocker Str. 7, 25436 Tornesch
VO/10/924 Beratung und Beschlussfassung über den 2. Nachtragshaushaltsplan und die 2. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltjahr 2010 (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Bericht im Auschuss:1. Roland Krügel
2. Jörg-Andreas Rechter
Federführend:Amt für allgemeine Verwaltung und Finanzen Bearbeiter/-in: Rechter, Jörg-Andreas
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beratungsverlauf:

Herr Rechter stellt die finanzielle Situation dar. Er hebt hervor, dass durch die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer der Verwaltungshaushalt 2010 nunmehr ausgeglichen wird und zudem noch ein Teil des Fehlbetrages aus 2009 gedeckt werden kann. Im Vermögenshaushalt mussten die Einnahmeausfälle aus Erschließungsbeiträgen durch Kreditaufnahme kompensiert werden.

Bgm. Krügellt es für wichtig, auch zukünftig durch Anhebung der Realsteuern die Finanzkraft der Gemeinde zu erhalten um handlungsfähig zu bleiben. Er berichtet von Überlegungen, für die Erschließung des Baugebietes „Tornesch am See“ eine Erschließungsgesellschaft zu gründen, um den Haushalt nicht unnötig aufzublähen.

Frau ler stellt klar, dass ihre Fraktion eine Erhöhung der Realsteuern kategorisch ablehnt.

Bgm. Krügel erinnert an seine Ausführungen in den Sitzungen zu Beginn des Jahres. Die Steuererhöhungen gleichen nur den Nachteil aus, den die Gemeinden durch die Gesetzesänderung auf Bundesebene erlitten haben.

Herr Rieck stellt fest, dass die Gewerbesteuer auf dem richtigen Niveau sei. In 2011 müsse es darum gehen, das Ortsbild nachhaltig zu verbessern, damit die Vermarktung des Neubaugebietes „Tornesch am See“ unterstütz wird.

Herr Reetz erklärt, dass im Rahmen der Nachtragsberatungen vor allem die im Frühjahr gefassten Haushaltsbegleitbeschlüsse kritisch betrachtet werden müssen. Es falle negativ auf, dass das Haushaltsvolumen nochmals angestiegen sei. Er kritisiert, dass nicht alle Einsparungen erzielt wurden und dass teilweise nicht alle Beschlüsse umgesetzt wurden, so fehle zum Beispiel die Aufstellung für den Reinigungsdienst. Frau Grün sagt zu, diese mit dem Protokoll zu übersenden.

 

Zu folgenden einzelnen Haushaltsstellen werden die Veränderungen auf Anfrage erläutert::

 

Verwaltungshaushalt

 

020000.540000

Aufgrund des harten Winters und der defekten Heizungsanlage erhebliche Mehrkosten.

210000.672000

Änderung aufgrund aktueller Schülerzahlen und Schulkostenbeiträge

352000.260000

Änderung aufgrund falscher Verbuchung (Rücknahme der Erhöhung)

460300.diverse

Änderungen aufgrund einer zweckgebundenen Spende sowie durch Aufnahme des Ferienprogramms in den Haushalt.

580000.510000

Mehr Einsparungen sind nicht reealisierbar, wenn das Ortsbild nicht in Mitleidenschaft gezogen werden soll.

600000.600000

Vorstellung ist im Fachausschuss erfolgt, Uetersen hat derzeit kein vergleichbares Programm.

630310.diverse

Schätzwerte

670000.540000

Vorerst nur geschätzt.

772000.543000

Einsparungen durch die Reduzierung der Intervalle beim Rathaus sollen noch nachgewiesen werden.

791000.661000

2 Jahresbeiträge

817000.210000

Wird auf der Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke voraussichtlich so beschlossen werden.

880000.140000

Mehreinnahmen durch Abrechnung der Mieten 2009rtnerweg mit Adlershorst.

900000.003000

450.000,- € aufgrund der Hebesatzänderung, 1.350.000,- Nachzahlungen aus Vorjahren.

 

Vermögenshaushalt

 

281000.983000

Korrektur eines Berechnungsfehlers

Auf Nachfrage von Frau ler erläutert Herr Kopper, dass das Investitionsprogramm mit zu beschließen ist. Die Realisierung steht unter dem Vorbehalt der Mittelbereitstellung in den zukünftigen Haushaltsplänen.


Beschluss:

Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Ratsversammlung den von der Verwaltung vorgelegten Entwurf der 2. Nachtragshaushaltssatzung und des 2. Nachtragshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 mit folgenden Inhalten:

 

Der Verwaltungshaushalt

wird in der Einnahme von              18.626.000 €              auf              20.597.400 €

und in der Ausgabe von              19.044.900 €              auf              20.597.400 €

festgesetzt.

 

Der Vermögenshaushalt

wird in Einnahme und Ausgabe nunmehr von              6.908.800 €              auf              6.928.700 € 

festgesetzt.

 

Es werden neu festgesetzt:

 

der Gesamtbetrag der Kredite
r Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen von              2.577.800 €               auf              2.914.500 €

 

der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von              1.580.000 €              auf              1.625.000 €

 

der Höchstbetrag der Kassenkredite von               16.000.000 €              auf              16.000.000 €

(unverändert)

 

die Gesamtzahl der im Stellenplan

              ausgewiesenen Stellen von              91,44 Stellen               auf              91,17 Stellen

 

Die Realsteuer-Hebesätze bleiben unverändert.

(wie bisher Grundsteuer A = 290%, Grundsteuer B = 290%, Gewerbesteuer = 350%)

 

Dem geänderten Finanzplan sowie dem geänderten Investitionsprogramm der Jahre 2009 2013 wird zugestimmt.

 

Dem geänderten Stellenplan 2010 wird, aufgrund der Empfehlung des Hauptausschusses vom  13.9.2010, in der vorgelegten Form zugestimmt.


Abstimmungsergebnis:

 

9 Ja-Stimmen                            0 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Nachweis der tatsächlichen Entwicklung der Ausgaben 2010 zum Haushaltsbegleitbeschluss 2010 (1817 KB)      
Anlage 3 2 öffentlich Energie-Verbräuche 2007-2009 (589 KB)      
Anlage 2 3 öffentlich Übersicht Reinigungskosten (15 KB)