29.09.2010 - 5 Beratung und Beschlussfassung über den 2. Nacht...

Beschluss:

Auf Empfehlung des Finanzausschusses beschließt die Ratsversammlung den von der Verwaltung vorgelegten Entwurf der 2. Nachtragshaushaltssatzung und des 2. Nachtragshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 mit folgenden Inhalten:

Der Verwaltungshaushalt

wird in der Einnahme von              18.626.000 €              auf              20.597.400 €

und in der Ausgabe von              19.044.900 €              auf              20.597.400 €

festgesetzt.

Der Vermögenshaushalt

wird in Einnahme und Ausgabe nunmehr von              6.908.800 €              auf              6.928.700 € 

festgesetzt.

Es werden neu festgesetzt:

der Gesamtbetrag der Kredite
für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen von              2.577.800 €               auf              2.914.500 €

der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von              1.580.000 €              auf              1.625.000 €

der Höchstbetrag der Kassenkredite von               16.000.000 €              auf              16.000.000 €

(unverändert)

die Gesamtzahl der im Stellenplan

              ausgewiesenen Stellen von              91,44 Stellen               auf              91,17 Stellen

Die Realsteuer-Hebesätze bleiben unverändert.

(wie bisher Grundsteuer A = 290%, Grundsteuer B = 290%, Gewerbesteuer = 350%)

Dem geänderten Finanzplan sowie dem geänderten Investitionsprogramm der Jahre 2009 – 2013 wird zugestimmt.

Dem geänderten Stellenplan 2010 wird, aufgrund der Empfehlung des Hauptausschusses vom  13.9.2010, in der vorgelegten Form zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

9 Ja-Stimmen                            0 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Herr Rechter stellt die finanzielle Situation dar. Er hebt hervor, dass durch die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer der Verwaltungshaushalt 2010 nunmehr ausgeglichen wird und zudem noch ein Teil des Fehlbetrages aus 2009 gedeckt werden kann. Im Vermögenshaushalt mussten die Einnahmeausfälle aus Erschließungsbeiträgen durch Kreditaufnahme kompensiert werden.

Bgm. Krügel hält es für wichtig, auch zukünftig durch Anhebung der Realsteuern die Finanzkraft der Gemeinde zu erhalten um handlungsfähig zu bleiben. Er berichtet von Überlegungen, für die Erschließung des Baugebietes „Tornesch am See“ eine Erschließungsgesellschaft zu gründen, um den Haushalt nicht unnötig aufzublähen.

Frau Eßler stellt klar, dass ihre Fraktion eine Erhöhung der Realsteuern kategorisch ablehnt.

Bgm. Krügel erinnert an seine Ausführungen in den Sitzungen zu Beginn des Jahres. Die Steuererhöhungen gleichen nur den Nachteil aus, den die Gemeinden durch die Gesetzesänderung auf Bundesebene erlitten haben.

Herr Rieck stellt fest, dass die Gewerbesteuer auf dem richtigen Niveau sei. In 2011 müsse es darum gehen, das Ortsbild nachhaltig zu verbessern, damit die Vermarktung des Neubaugebietes „Tornesch am See“ unterstütz wird.

Herr Reetz erklärt, dass im Rahmen der Nachtragsberatungen vor allem die im Frühjahr gefassten Haushaltsbegleitbeschlüsse kritisch betrachtet werden müssen. Es falle negativ auf, dass das Haushaltsvolumen nochmals angestiegen sei. Er kritisiert, dass nicht alle Einsparungen erzielt wurden und dass teilweise nicht alle Beschlüsse umgesetzt wurden, so fehle zum Beispiel die Aufstellung für den Reinigungsdienst. Frau Grün sagt zu, diese mit dem Protokoll zu übersenden.

Zu folgenden einzelnen Haushaltsstellen werden die Veränderungen auf Anfrage erläutert::

Verwaltungshaushalt

Vermögenshaushalt

Auf Nachfrage von Frau Eßler erläutert Herr Kopper, dass das Investitionsprogramm mit zu beschließen ist. Die Realisierung steht unter dem Vorbehalt der Mittelbereitstellung in den zukünftigen Haushaltsplänen.