20.02.2012 - 6 Bau einer Kindertagesstätte mit 100 Plätzen im ...

Beschluss des Ausschusses für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildung:

Antrag der SPD-Fraktion:

1.       Für die Standorte Oha, Tornesch am See und Pommernstraße wird geprüft, ob eine belastbare Planung mit dem Träger WABE e.V. möglich ist. Das Ergebnis wird schnellstmöglich im Ausschuss diskutiert.

2.       Die Planungen für den Neubau des DRK-Kindergartens „Am Schützenplatz“ werden umgehend wieder aufgenommen. Dabei wird eine ebenerdige Lösung zugrunde gelegt, die fünf Gruppen und einen erweiterten Restaurantbereich beinhaltet, der auch als Aufenthaltsbereich für Grundschüler attraktiv ist.

Abstimmungsergebnis zum Antrag der SPD-Fraktion:

4 Ja-Stimmen              5 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion / Die Grünen:

Dem Bau einer neuen Kindertagesstätte durch die WABE e.V. auf dem Grundstück Pommernstraße wird grundsätzlich zugestimmt. Dem Ausschuss ist eine detaillierte Kostenaufstellung vorzulegen. Um den Anspruch auf mögliche Förderungen wahrnehmen zu können, müssen alle zur Entscheidung notwendigen Unterlagen bis zur nächsten Sondersitzung des Ausschusses am 29.02.2012 vorgelegt werden. Dazu zählen insbesondere:

·         Ein Vertragsentwurf der WABE e.V. incl. Aussage über den Investitionskostenzuschuss der Stadt Tornesch.

·         Zusage der Risikoübernahme des Trägers, wenn Plätze nicht belegt werden können.

·         Aussage über die Höhe der laufenden Zuschüsse durch die Stadt Tornesch pro Krippen- bzw. KiTa-Platz.

·         Aussage über die Höhe der Elternbeiträge.

·         Voraussichtliche Höhe der Fördermittel.

·         Wer übernimmt die Kosten für den Lärmschutz?

              Abstimmungsergebnis zum Antrag der CDU/Grüne:

5 Ja-Stimmen              4 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Herr Lichte nimmt Bezug auf die vorliegende Beschlussvorlage und bittet Frau Gramann und Herrn Graff, die als Vetreter der WABE e.V. an dieser Sitzung teilnehmen, um ihren Bericht. Herr Krügel informiert die Ausschussmitglieder kurz darüber, dass die Stadt Tornesch bereits langjährig bemüht sei, eine Flexibilität in die Angebotsstrukturen der Kindertagesstätten bei gleichzeitiger Planungssicherheit hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen zu erreichen. Diese Grundvoraussetzungen sind bei der WABE e.V., die im Kreis Pinneberg bereits eine KiTa in Pinneberg betreibt, eine weitere mit Baubeginn im nächsten Jahr ist in Rellingen geplant, erfüllt. Nach Kenntnisnahme hierüber ist von Seiten der Verwaltung das Interesse entstanden, ggfs. auch eine Kindertagesstätte in WABE-Trägerschaft  in Tornesch zu bauen.

Frau Gramann stellt einleitend die Unternehmensstruktur der WABE e.V. mit Geschäftssitz in Hamburg vor. Sie informiert die Ausschussmitglieder darüber, dass die WABE e.V. bereits seit 13 Jahren mit Arbeitsschwerpunkt in Hamburg „Moderne Pädagogik mit Kopf und Herz“ leistet. In den Hamburger Einrichtungen werden derzeit rd. 1.500 Kinder an 17 Standorten betreut. Weitere zwei Einrichtungen werden in den neuen Bundesländern betrieben. Der Jahresumsatz der WABE e.V. beträgt zurzeit rd. 13 Mio. €. Die besonderen pädagogischen Interessen, die Umsetzung zeitlich flexibler und inhaltlich offener Angebote sowie der bauliche Charakter der WABE-Kindertagesstätten werden ausführlich im Rahmen einer PowerPoint-Präsentation vorgestellt und von Frau Gramann mündlich erläutert. 

Auf Anfrage von Frau Schloß teilt Frau Gramann mit, dass es keine konstante Vorgabe zu der Anzahl von Funktionsräumen pro Gruppe gäbe. Vielmehr erfolge bei Neubau eines WABE-Gebäudes teilweise eine individuellere Verteilung der Flächen lt. gesetzlicher Vorgaben. Darüber hinaus gehende zusätzliche Besonderheiten oder Anforderungen an den Bau einer Einrichtung werden mit den Standortkommunen abgestimmt. Herr Werner bittet um Informationen über den Finanzierungsaufwand für eine neue WABE-Kindertagesstätte und wer ggfs. der Bauherr sei. Herr Graff führt aus, dass für den Bau einer Kindertagesstätte mit 100 Plätzen ca. eine Gesamtsumme von 2,2 bis 2,4 Mio. € geplant werden müsse. Hierin sind keine Kosten für den Grunderwerb enthalten. Mehrkosten können sich ergeben, sofern besondere Funktionsräume entstehen sollen (z.B. Musikraum „mit Orchestergraben“, naturwissenschaftliche Funktionsräume pp.). Bauherr sei die WABE e.V. selbst. Herr Rahn berichtet über den aktuellen Handlungsbedarf aufgrund des gewünschten Neubaus der DRK-Kindertagesstätte und stellt die Frage, ob es möglich sei, nach Fertigstellung einer WABE-Kindertagesstätte diese ggfs. für einen befristeten Zeitraum bis zur Fertigstellung eines Neubaus der DRK-Kindertagesstätte am jetzigen Standort an den DRK-Kreisverband zu vermieten. Herr Graff verneint dies. Frau Gramann spricht sich insbesondere aus pädagogischen Gründen gegen eine „Verlagerung“ der Kinder aus. Sie schlägt vor, dass bestehende DRK-Gebäude dann eher zu sanieren und ggfs. zu erweitern. Auf Nachfrage von Herrn Krügel erläutert Frau Gramann die gemeinsame Vorbereitung des Frühstücksbüffets mit den Kindern. Sie informiert die Ausschussmitglieder darüber, dass das Angebot des Mittagstisches in den WABE-Einrichtungen  teilweise durch die Vorhaltung eines eigenen Küchenbetriebes aber überwiegend durch eine Dienstleistung durch Cateringunternehmen erfolge. Die Gemeinde Rellingen plane ihre Kindertagesstätte mit einem eigenen Küchenbetrieb; grundsätzlich wäre die Mitversorgung einer weiteren WABE-Einrichtung in Tornesch nach ihrer Einschätzung möglich. Auf Nachfrage von Frau Fischer-Neumann teilt Frau Gramann mit, dass sie auch den Bau einer Kindertagesstätte im Gewerbegebiet Oha („Putengrundstück“) für denkbar halte, allerdings den Standort in der Pommernstraße unter der Voraussetzung der Errichtung eines zweckgerechten Lärmschutzes zur Bahnlinie als deutlich attraktiver bewerten würde. Dies läge zum einen an der zentralen Lage und der guten Verkehrsbedingungen aber auch der weiteren Option, die Arbeit der Kindertagesstätte mit Angeboten der offenen Jugendarbeit („Außenstelle JozttZett“) sowie den Angeboten der Wohlfahrtsverbände für Seniorinnen und Senioren generationsübergreifend vernetzen zu können.

Herr Krügel dankt Frau Gramann und Herrn Graff für die aufschlussreichen Informationen. Er macht deutlich, dass zur Sicherung der Bundes- und Kreismittel in Höhe von ca. 1 Mio. € eine Beschlussfassung zum Bau einer neuen Kindertagesstätte nicht länger hinausgezögert werden könne. Die Fördermittel seien von der Stadt Tornesch bereits im März 2011 vorsorglich im Hinblick auf den seinerzeit bereits angestrebten Neubau der DRK-Kindertagesstätte in diesem Jahr beantragt worden. Nunmehr ist eine Frist zum Einreichen der für eine Bewilligung erforderlichen vollständigen Unterlagen zum geplanten Bauprojekt mit Festlegung des Standortes bis zum 31.03.2012 einzuhalten. Die Planung für den Neubau der DRK-Kindertagesstätte sowie eine verbindliche Aussage zu einer sozialverträglichen übergangsweisen Alternativbetreuung der zurzeit betreuten Kinder bis zur Fertigstellung des Ersatzbaues am jetzigen Standort sei so kurzfristig nicht mehr darstellbar. Er schlägt vor, den Neubau der DRK-Kindertagesstätte unter Einbeziehung der aktuellen Entwicklungen sowie auch der mitgeteilten Elternwünsche über eine  Standortwahl und dem nunmehr diskutierten Neubau einer weiteren Kindertagesstätte an der Pommernstraße erneut zu beraten. Aufgrund des Einbaues der neuen Kaltwasserleitung (Beschluss vom 13.02.2012), sei es nun möglich, für die endgültige Entscheidung über einen Neubau ein größeres Zeitfenster zu nutzen. Herr Werner schließt sich den Ausführungen von Herrn Krügel an und spricht sich für den Bau einer WABE-Einrichtung in der Pommernstraße aus. Dies auch im Hinblick auf eine Übergangslösung zur Entlastung der DRK-Kindertagesstätte. Dabei werde ein Neubau der DRK-KiTa von der FDP weiterhin Am Schützenplatz befürwortet.

Frau Fischer-Neumann stellt den Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion vor und erläutert die grundsätzlichen Überlegungen dazu. Frau Schloß bittet um eine Trennung der Tagesordnungspunkte 6 und 7, da der Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion unter Punkt 2. Bezug auf den Neubau des DRK-Kindergartens nimmt. Herr Daniel begrüßt den Vorschlag der WABE e.V. zum Bau einer neuen Kindertagesstätte an der Pommernstraße und sieht keine Notwendigkeit, die Planungen für den Bau einer neuen DRK-Kindertagesstätte am jetzigen Standort fortzusetzen.

Frau Clauß spricht sich für eine termingerechte Sicherung der Fördermittel für den Neubau einer Kindertagesstätte aus. Sie weist darauf hin, dass für den Bau einer neuen Kindertagesstätte bei der Auswahl des Standortes unbedingt ein gültiger Bebauungsplan nachzuweisen ist. Aus allen diskutierten Alternativen ist daher eine Entscheidung zugunsten des Standortes Pommernstraße zu präferieren.

Für die CDU-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen wird ein Beschlussvorschlag (Beamer) vorgestellt. Nach kurzer Diskussion hierüber erfolgt auf Antrag von Herrn Radon um 21:40 Uhr eine 10-minütige Sitzungsunterbrechung. Im Anschluss an die Sitzungsunterbrechung bittet Herr Lichte um die Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt.