06.08.2012 - 2 Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

Beratungsverlauf:

Ein Anwohner möchte wissen, warum der nicht öffentliche Teil der Tagesordnung nicht ausgelegt wurde. Herr Stümer erwidert, dass aus Datenschutz-Gründen keine Veröffentlichung erfolgt.

Herr Möller möchte wissen, ob dem Bauausschuss bekannt ist, dass wegen der beginnenden Arbeiten für den BPlan 73 große LKW durch den Lindenweg fahren (30-Tonner mit Baggern, Fräsen u.ä.). Herr Früchtenicht erklärt, dass dies nicht bekannt und nicht gewollt ist. Herr Quast ergänzt, dass dies außerdem auch nicht rechtmäßig sei, da im Lindenweg ein LKW-Verbot besteht. Herr Krügel wird das Thema im Rahmen der morgigen  Baubesprechung mit Fa. Uhl ansprechen und dafür Sorge tragen, dass dies unterbunden wird.

Außerdem weist er darauf hin, dass die Wildschutzzäune auf dem Gelände der Baumschule Stahl abgebaut wurden und nun Rehe sogar im Lindenweg zu beobachten sind. Herr Krügel wird auch dieses Thema ansprechen.

Herr Thormählen erkundigt sich, ob nach Top 6 die Einwohnerfragestunde noch einmal eröffnet wird. Herr Stümer verneint dies. Herr Nellissen hält eine erneute Eröffnung für sinnvoll, da ja laut Konzept eine Bürgerbeteiligung vorgesehen ist. Herr Krügel erläutert die geplante Vorgehensweise: Die Bürgerbeteiligung soll wie im Bauleitverfahren erfolgen.

Herr Kampe weist darauf hin, dass beschlossen worden sei, interessierte Bürger an dem Verfahren zu beteiligen und er sich u.a. dafür gemeldet habe. Er ist der Ansicht, dass laut Beschluss eine andere Form der Beteiligung gemeint war.

Herr Hesse hält es für wichtig, dass das Verfahren zunächst weiterläuft.

Herr Daniel ist der Ansicht, dass vor einer Beteiligung der Bürger eine Diskussionsgrundlage vorliegen muss.

Herr Janssenwünscht sich Anregungen aus der Öffentlichkeit und würde deshalb gerne nach TOP 6 die Einwohnerfragestunde für 15 Minuten eröffnen.

Herr Böhmke weist darauf hin, dass eine Bürgerbeteiligung zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehen ist.

Herr Mörker begrüßt ausdrücklich das Engagement der Bürger, möchte sich aber auch an das vorgesehene Procedere halten.