22.08.2012 - 7 Laubentsorgung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Sitzung:
-
Sitzung des Umweltausschusses
- Gremium:
- Umweltausschuss
- Datum:
- Mi., 22.08.2012
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:30
- Anlass:
- Sitzung
- Vorlage:
-
VO/12/376 Laubentsorgung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Stabsstelle Wirtschaftsförderung
- Bearbeiter:
- Rainer Lutz
- Beschluss:
- abgelehnt
Beratungsverlauf:
Herr Rahn erläutert die rechtliche Sichtweise, wonach das Laub ähnlich wie Schnee zu betrachten ist. Das heißt, dass er vom Grundstückseigentümer zu beseitigen ist. Somit hat er Bedenken hierzu einen Beschluss zu fassen. Herr Lutz äußert, dass die Stadt tatsächlich nicht in der Pflicht ist, Laub abzufahren. In ausgewählten Straßen, wie zum Beispiel im Lindenweg, erfolgt eine Abfuhr durch die Stadt, da die Menge an Laub so hoch ist, dass nur durch eine für die Anwohner kostenlose Abfuhr die Akzeptanz der Bäume gewährleistet ist.
Dies wurde lange Jahre so gehandhabt, ab 2010 wurden dann die Mittel gekürzt. Dies hatte einen großen Aufschrei der Anwohner zur Folge. Zudem wird der Bedarf an einer Laubabfuhr größer, da auch die Bäume stetig wachsen sowie auch das bebaute Gebiet der Stadt Tornesch (Tornesch am See, etc.) Dort, wo es bislang keine regelmäßige Abfuhr gab, wurde auf Zuruf gehandelt. Seines Erachtens müssten die Mittel von 10.000,- Euro auf 20.000,- Euro aufgestockt werden, um ein akzeptables Niveau wieder zu erreichen.
Herr Fromhein erläutert noch einmal den Antrag des Seniorenbeirats auf Verbesserung der Laubabfuhr.
Herr Werner beantragt für die FDP die Laubabfuhr vollkommen einzustellen. Zu diesem Antrag wurde wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis:
1 Ja-Stimme 5 Nein-Stimmen 3 Enthaltungen
Anlagen zur Vorlage
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1
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(wie Dokument)
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67,2 kB
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Anlagen
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1
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(wie Dokument)
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44,8 kB
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