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Auszug - Präsentation der Arbeitsergebnisse für die Erstellung des Gutachtens durch die Fa. Ramboll Management Consulting  

Sitzung des Hauptausschusses und des Fusionsauschusses Uetersen zu einer möglichen Fusion Tornesch-Uetersen
TOP: Ö 6
Gremium: Gemeinsame Sitzung des Hauptausschüsse Tornesch und Uetersen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 05.03.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:20 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal
Ort: Rathaus, Wittstocker Str. 7, 25436 Tornesch
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Werner und Herr Bergmann begrüßen Frau llner und Herrn Kramer vom Unternehmen Rambøll Management Consulting und erteilen Frau Köllner das Wort. Frau Köllner begrüßt die Anwesenden und erklärt, dass sie und Herr Kramer heute dem Ausschuss lediglich die Ergebnisse der Fusionsprüfung vorstellen möchten. Das eigentliche Gutachten  wird zusammen mit einer Empfehlung Ende März vorliegen. Dann werden auch die Ergebnisse des gestrigen Gesprächs beim Landrat sowie das noch ausstehende Gespräch beim Land eingearbeitet sein. Herr Kramer verteilt ein Hand-Out an die Ausschussmitglieder. Frau Köllner führt aus, dass seitens der Ausschussmitglieder nach jeden einzelnen Punkten Fragen gestellt werden können. Zur Orientierung sind die einzelnen Folien nummeriert. Danach beginnt sie mit der Präsentation von Punkt 1. und 2. Bei der Präsentation von Folie 12 ergänzt Frau Köllner, dass nach Auskunft der Staatskanzlei für die nächsten drei Jahre keine Änderungen für eine neue Einstufung zu erwarten sind. Danach gibt es weiterhin für beide Städte, unabhängig von einer Fusion, keine Höherstufung.

 

Fragen zu Punkt 1. und 2:

Frau Fischer-Neumann bezieht sich auf Folie 9 und erklärt, dass ihres Wissens seitens der Bertelsmann Stiftung für Tornesch keine stagnierende Bevölkerungsprognose abgegeben wurde. Frau Köllner  erklärt, dass sie die aktuellsten Daten, und zwar vom Jahr 2010, für die Bewertung verwendet hat. Herr Reibe bezieht sich ebenfalls auf Folie 9 und bittet um eine Erklärung, warum einerseits als Stärke für Tornesch die positive Familienwanderung dargestellt wird, aber andererseits als Schwäche die überproportionale Alterung der Bevölkerung genannt wird. Frau Köllner entgegnet, dass es sich bei der positiven Familienwanderung um Personen im Alter von 34-40 Jahren handelt, während andererseits viele junge Erwachsene im Alter von 18-24 Jahren abwandern. Als Gesamtergebnis ist zu sagen, dass es eine tendenzielle Überalterung geben wird. Frau Fischer-Neumann möchte wissen, ob die neuen Baugebiete in Tornesch für die Gutachtenerstellung berücksichtigt wurden. Frau Köllner verneint dies. Herr Reibe ist der Meinung, dass man demnach als Gesamtergebnis feststellen kann, dass die Bürgerinnen und Bürger zum einen gut in Uetersen wohnen und einkaufen und zum anderen gut in Tornesch arbeiten können.

 

Nachdem keine weiteren Fragen gestellt werden, beginnt Herr Kramer mit der Psentation von Punkt 3. Zu Folie 17 ergänzt er, dass hier die Personalkosten sowie die Durchlaufkosten (z.B. Erstattungen) heraus gerechnet wurden. Zu Folie 19 erklärt Herr Kramer, dass auf Grund der Größe die Stadt Uetersen mehr Aufgaben bzw. Einnahmen hat. Zu Folie 20 berichtet er, dass die Bereiche  Grünflächen/unbebaute Grundstücke und Straßenverkehr in Zusammenarbeit mit den beiden Kämmerern geschätzt wurden, weil in Tornesch die Doppik bislang noch nicht eingeführt wurde. Die Wohnbauten für Tornesch sind nicht hier, sondern bei dem Beteiligungsvermögen erfasst worden. Zu Folie 21 ist zu sagen, dass die Kassenkredite in Tornesch so hoch sind, weil dort 9,8 Mio € Kredit für Grundstückskäufe für das neue Baugebiet durch die Landgesellschaft mit enthalten sind. Diese werden bis 2017 komplett abgebaut sein. Zu Folie 24 ergänzt Herr Kramer, dass Tornesch über grundsätzlich mehr Kapital in den Beteiligungen verfügt, aber auch mehr Schulden hat. Trotzdem verfügen beide Städte über positive Salden. Zu Folie 28 erklärt er, dass man bei einer Fusion eine Übergangsregelung von 3 Jahren zur Verfügung hat, um die Steuer- und Gebührensätze anzugleichen. Grundsätzlich sind die jetzigen Steuer- und Gebührensätze beider Städte in der Höhe vergleichbar. Ob Uetersen im Fall einer Fusion weiterhin Mittel zur Konsolidierung des Haushaltes erhalten würde, ist zurzeit unklar. Nach Aussage des Landes hat es so einen Präzedenzfall noch nicht gegeben. Eine Stellungnahme des Landes in dieser Sache ist bislang ausgeblieben.

 

Fragen zu Punkt 3:

Herr Seidler fragt, ob die Konsolidierungsmaßnahmen in dem Gutachten mit enthalten sind. Herr Kramer verneint dies. Frau Baumann ist der Meinung, dass man dies hätte berücksichtigen müssen, zumal ja auch bei Tornesch die Senkung der Kassenkredite bis 2017 mit eingerechnet wurden. Herr Bergmann schlussfolgert, dass demnach in der dreijährigen Übergangsfrist auch niedrigere Gebühren- und Steuersätze beschlossen werden könnten. Frau Fischer-Neumann geht davon aus, dass die Steuern und Gebühren eher erhöht werden müssen. Frau Baumann und Herr Struve stellen klar, dass bei einer Fusion keine der beiden Städte schlechter gestellt werden darf. Herr Reibe bezieht sich auf die Aussage von Herrn Kramer, dass die Jahresabschlüsse von 2010 für die Vergleichbarkeit genutzt wurden und möchte wissen, ob sich größere Änderungen ergeben würden, wenn Tornesch doppisch gebucht hätte. Herr Kramer verneint dies.

 

Nachdem keine Fragen seitens der Ausschussmitglieder mehr gestellt werden, beginnt Frau Köllner mit der Präsentation von Punkt 4 und 5. Zu Folie 32 ergänzt Frau Köllner, dass beim gestrigen Gespräch beim Landrat deutlich wurde, dass beim Thema Bauaufsicht keine großen Änderungen zu erwarten sind, es sei denn, das Land trifft eine dementsprechende Entscheidung. Zu Folie 35 erklärt sie, dass die Zahlen konservativ gerechnet wurden und somit realistisch sind. Zu Folie 37 betont Frau Köllner, dass bei der Berechnung vom mittleren Standard ausgegangen wurde und keine Grundstückskäufe mit eingerechnet sind. Zu Folie 39 führt sie aus, dass hier keine Zuschüsse von Land mit enthalten sind. Bei der Ermittlung der Umzugskosten wurden Kostenvoranschläge von sechs Unternehmen eingeholt.

 

Fragen zu Punkt 4 und 5:

Frau Baumann kann die Auffassung des Landrates zum Thema Bauaufsicht durchaus verstehen, daher erwartet sie eine verbindliche Aussage des Innenministeriums. Herr Seidler bezieht sich auf Folie 35 und fragt, ob die Aufgabe „Rechnungsprüfung“ durch Mehreinnahmen bei Gebühren gegenfinanziert. Frau Köllner verneint dies. Frau Fischer-Neumann merkt an, dass bei den Kann-Aufgaben die Stadt Wedel als Bespiel genommen wurde und hält dies auf Grund der Aufgabenvielfalt und Personaldichte für nicht vergleichbar. Herr Bergmann betont, dass die Personaleinsparungen nicht der zentrale Punkt bei den Fusionsgesprächen sein sollten. Frau Fischer-Neumann fragt weiterhin, warum keine Rathausgrundstücke eingerechnet wurden. Frau Köllner entgegnet, dass sie davon ausgegangen sind, dass dafür u.a. städtische Flächen zur Verfügung stehen oder man eventuell an zwei Standorten festhält. Herr Lichte bezieht sich auf Folie 39 und merkt an, dass hier durchaus der Verkauf eines Rathauses hätte eingerechnet werden müssen. Außerdem sei die Personalersparnis erst ab 2032 in voller Höhe realisierbar. Frau Köllner erklärt daraufhin,  dass natürlich zwischenzeitlich nur sukzessive Einsparungen erfolgen können, zumal davon ausgegangen wurde, dass bei einer Fusion der gesamte Personalkörper von der Rechtsnachfolgerin übernommen wird. Nachdem keine weiteren Fragen mehr an Frau Köllner gestellt werden, bedankt sich Herr Werner bei Frau Köllner und Herr Kramer für Ihre Ausführungen. Herr Bergmann erklärt, dass es bei den anwesenden Bürgerinnen sicherlich noch offene Fragen gibt, beispielsweise wie denn die neue Stadt heißen soll oder ob Straßennamen geändert werden müssen und wie es überhaupt weitergehen soll. Herr Krügel berichtet, dass es außerdem noch viele Fragen gibt, die vom Land bzw. vom Gesetzgeber geklärt werden müssen. Zum einen gibt es keine „politische Stellungnahme zu einer Fusion seitens der Landesplanung, zum anderen wird das FAG zurzeit überarbeitet, so dass auch hier die finanzielle Seite unklar ist. Auch hier könnte das Land finanzielle Mittel bereitstellen Des Weiteren gibt es keine Aussage vom Land, ob mit einer „Hochzeitsprämie“ zu rechnen ist. Der nächste Gesprächstermin im Ministerium am 19.03.2013 wird in dieser Sache vielleicht mehr Klarheit bringen.