12.03.2013 - 1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der fristge...

Beschluss:

Die vorgeschlagene Tagesordnung wird mit den von BV Plambeck vorgetragenen Änderungen beschlossen. Der TOP 14 „Verkauf eines Grundstückes in der Friedlandstraße“ soll in nichtöffentlicher Sitzung beraten und beschlossen werden.

Abstimmungsergebnis:

20 Ja-Stimmen              0 Nein-Stimmen              2 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Die Vorsitzende, BV Plambeck, eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung der Ratsversammlung und begrüßt alle Anwesenden. Sie stellt die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zur vorgeschlagenen Tagesordnung berichtet sie, dass der TOP 5 „Anfragen von Ratsmitgliedern“ entfallen kann. Als Dringlichkeits-TOP sollte die Vorlage „Zughalte in Tornesch“ als neuer TOP 11 beraten werden. Sie bittet darum, über den Ausschluss der Öffentlichkeit zu TOP 14 abzustimmen.

RH Rahn meldet sich zur Tagesordnung zu Wort und bemängelt, dass der TOP aus dem Sozialausschuss „Einführung der offenen Ganztagsschule an der Johannes-Schwennesen-Schule“ heute nicht auf der Tagesordnung steht, wie es im Ausschuss JSSKB am 11.02.2013 gesagt wurde. Seiner Meinung nach wird hier absichtlich von der Verwaltung der Politik- wie auch der Elternwille untergraben. Frau Kählert antwortet, dass es nicht die Idee der Verwaltung war, die Sitzung der Ratsversammlung eine Woche vor zu ziehen, sondern hat nach einer Möglichkeit gesucht, diesen Wunsch nachzukommen. Die Verwaltung befindet sich zurzeit in sehr konstruktiven Gesprächen mit der Elternschaft. Die Schulkonferenz wird wahrscheinlich morgen einen entsprechenden Beschluss zum Konzept der offenen Ganztagsschule fassen. Dem Votum sollte die Ratsversammlung nicht vorgreifen. Mit dem Land wurde im Vorwege abgeklärt, dass die Bereitstellung der Haushaltsmittel im Haushalt 2013 als Antragsgrundlage für die Genehmigung ausreichen würde. Insofern reicht ein Beschluss der Ratsversammlung in ihrer Juni-Sitzung.

Frau Fischer-Neumann erinnert daran, dass der Ausschuss den Beschluss zur Offenen Ganztagsschule vorbehaltlich des Beschlusses der Schulkonferenz gefasst hat, ohne deren Zustimmung hat der Beschluss keine Gültigkeit.

Dann lässt BV Plambeck über die Tagesordnung abstimmen.