12.03.2013 - 11 Verlagerung des Sportplatzes Friedlandstraß...

Beschluss:

1.      Der Verlagerung des Sportplatzes Friedlandstraße an den Großen Moorweg wird zugestimmt.

2.      Die in 2013 zusätzlich benötigten Haushaltsmittel in Höhe von 85.700,00 € werden über den 1. Nachtragshaushaltsplan 2013 bereitgestellt.

3.      Dem FC Union Tornesch werden ab 2014 jährlich bis zu 40.000,00 € als Zuschuss für die Pflege der Anlagen des neuen Sportplatzes am Großen Moorweg gewährt.

4.      Der GGS wird in den Jahren 2014 bis 2017 ein Zuschuss in Höhe von insgesamt 141.300,00 € für die nicht erwirtschaftete Pacht gewährt.

5.      Die für die Sportanlage am Großen Moorweg erworbenen Grundstücke werden von der Stadt dauerhaft pachtfrei zur Verfügung gestellt.

6.      Der Bürgermeister wird beauftragt den Verkauf des Grundstückes des alten Sportplatzes an der Friedlandstraße zum Preis von 3,5 Mio. € zu veranlassen.

Namentliches Abstimmungsergebnis:

13 Ja-Stimmen              7 Nein-Stimmen              1 Enthaltungen

Name:                            Abstimmung:

Andreas Bannick                            Enthaltung

Peter Brandes                            Ja

Christiane Clauß                             Nein

Peter Daniel                            Ja

Verena Fischer-Neumann              Ja

Ingo Früchtenicht                            Ja

Klaus Früchtenicht                            Ja

Georg Janßen                            Nein

Rolf König                            Ja

Horst Lichte                            Ja

Bernd Michaelsen                            Nein

Gerd Nellissen                            Nein

Andreas Quast                            Ja

Christopher Radon                            Ja

Helmut Rahn                            Nein

Joachim Reetz                            Ja

Artur Rieck                            Ja

Gicela Schloß                            Nein

Henry Stümer                            Ja

Gunnar Werner                            Nein

Christoph Zinger                            Ja

Beratungsverlauf:

BV Plambeck erklärt sich für befangen und verlässt den Sitzungssaal. Ihr Stellvertreter, RH Daniel, übernimmt die Sitzungsleitung.

Der Vorsitzende erläutert die Vorlage und beantragt, den Punkt 3 der Beschlussvorlage um die Worte „bis zu“ zu erweitern.

RH Werner sagt für die FDP-Fraktion, dass sie zwar nicht grundsätzlich gegen die Verlagerung des Sportplatzes ist, aber das von ihr vorgeschlagene zu prüfende Genossenschaftsmodell wurde ihrer Meinung nach nicht ordentlich geprüft und abgearbeitet. Sie wird daher heute nicht zustimmen. RH Werner möchte noch vom Bürgermeister wissen, ob das Finanzamt dem Steuermodell der GGS schon zugestimmt hat. Bürgermeister verneint dies. Falls die Stellungnahme des Finanzamtes negativ ausfallen würde, würde dies eine neue Rechtslage darstellen. Die Ratsversammlung beschließt die Gründung der GGS vorbehaltlich der steuerlichen Machbarkeit des Finanzierungsmodells.

Laut RH Reetz begrüßt die CDU-Fraktion das vorgelegte Konzept und die vorgelegte Finanzierung, deshalb wird sie zustimmen. Auch RF Fischer-Neumann begrüßt es sehr, wenn die Ratsversammlung dieses mutige Projekt heute auf den Weg bringt.

Die Grünen werden heute, so RF Clauß, nicht zustimmen. Die finanziellen Auswirkungen sind in der Vorlage nicht in ihrer Gesamtheit dargestellt. Es fehlen 3,5 Mio. € für den Grunderwerb und für die Kreditaufnahme der GGS. Herr Kopper antwortet, dass in der Beratungsvorlage die finanziellen Auswirkungen für den städtischen Haushalt dargestellt sind. Für die GGS wird ein eigener Wirtschaftsplan aufgestellt. RF Clauß möchte betonen, dass der Bau des neuen Sportplatzes kein „Nullsummenspiel“ ist, sondern für die Stadt Tornesch richtig teuer werden wird. RH Radon verweist auf die in der Vorlage beigefügten Varianten mit und ohne Bau der Soccerhalle. Die Verlagerung wird zwar kein „Nullsummenspiel“ werden, ist aber für die Stadt Tornesch finanzierbar. Die Stadt muss auch hinsichtlich der Ansiedlung von Neubürgern mit weichen Standortfaktoren ausgestattet werden. RH Rahn antwortet, dass die Stadt Tornesch Jahr für Jahr die finanziellen Auswirkungen zu tragen haben wird.

Nach weiterer Diskussion über das Finanzierungsmodell zwischen RF Clauß, RH Rieck und RH Reetz beantragt RF Schloß eine namentliche Abstimmung. RH Daniel lässt dann mit dem von RH Rieck beantragten Zusatz bei Pkt.3 und Pkt. 6 des Vorlagenlebenslaufes (Ergänzung des Finanzausschusses) namentlich abstimmen.

Nach der Abstimmung übernimmt BV Plambeck wieder die Sitzungsleitung.