08.05.2006 - 4 Herstellung bzw. Erneuerung der Wilhelm- und He...

Beschluss:

Der Bau- und Planungsausschuss beschließt den 1. Bauabschnitt (Birkenweg-Pfahlweg) der Wilhelmstraße-Heimstättenstraße zu erneuern. Der Ausbau soll in der Bauklasse IV stattfinden. Es wird mit einer Bauzeit von rund 6 Monaten gerechnet. Dabei soll für den nördlichen Teil (155 m zwischen Neuendeicher Weg und Birkenweg) ein Neubau (Vollausbau) erfolgen.

Für den Abschnitt zwischen Pfahlweg und Neuendeicher Weg (185 m) werden in der Ausschreibung Positionen vorgesehen, die eine alternative Auswertung zwischen Vollausbau und sogenanntem Hocheinbau möglich machen.

Auf den Einsatz von Schrägbordsteinen soll nicht verzichtet werden. Die Gehwegbreite für nur noch einen Gehweg auf der Westseite bleibt bei 2,00 m. Die Zahl der Stellplätze wird auf 5 festgeschrieben, die Zahl der Einengungen bzw. Verschwenkungen wird von 5 auf 4 reduziert.

Je nach Ausschreibungsergebnis kann sofort mit dem Ausbau begonnen werden bzw. - bei nur geringfügigem Unterschied - sind die Ergebnisse dem Bau- und Planungsausschuss erneut zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

5 Ja-Stimmen                            1 Nein-Stimmen              4 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Herr Hatje stellt für den 2. Teil der Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde zu TOP 4 die Öffentlichkeit wieder her.

Herr Gerhard Quast appelliert an die Ausschussmitglieder, gewissenhaft zu entscheiden und er bemängelt, dass die Anregungen der WHP sich nicht in der Verwaltungsvorlage wiederfinden.

Herr Hilbert bemängelt, dass lt. Alternativvorschlag der Anlieger Druckplattenmessversuche durchgeführt werden sollten, tatsächlich erfolgte die Messung mit dem Benkelmann - Balken.

Frau Wischens berichtet, dass an Messpunkt 10 zweimal gemessen wurde, mit 2 unterschiedlichen Ergebnissen. Frau Köhn teilt mit, dass die Verantwortung für die Durchführung der Messungen bei der Firma Nordlabor liegt.

Frau Erler möchte wissen, wie es weiter geht und ob die Fa. Nordlabor ein neues Gutachten erstellen wird. Herr Krügel führt aus, dass wenn die Fa. Nordlabor kostenneutral ein neues Gutachten erstellt, die Verwaltung dieses, wenn erforderlich, abrufen würde.

Herr Pramschiefer stellt diverse Detailfragen. Herr Lutz erklärt, dass die Fragen im anschließenden Sachvortrag des Ingenieurbüros Dänekamp und Partner beantwortet werden.

Frau Abfelt möchte wissen, was unter dem Begriff „zu erneuern“ (siehe Vorlage - Beschlussempfehlung) zu verstehen ist. Herr Krügel antwortet, dass zu erneuern mit neu bauen gleich zu setzen ist.

Frau Abfelt erkundigt sich bei Herrn Reetz, wo die von ihm geforderte 2. Variante ist. Herr Reetz teilt mit, dass mehrere Alternativen vorlagen.

Herr Sommer regt an, nach einer einfachen und kostengünstigen Lösung zu suchen.

Herr Pramschiefer spricht die Problematik an, dass nicht alle Grundstücke erschlossen sind und deshalb die Kosten auf diese Grundstücke nicht umgelegt werden können. Die Verwaltung sagt eine Überprüfung zu.

Herr Hilbert berichtet, dass er bereits im Februar 2006 den Antrag bei der Verwaltung gestellt hat, in die Planungen zur Heimstättenstraße eingebunden zu werden. Er bemängelt, dass er bis jetzt noch keine Rückmeldung hat. Herr Krügel sagt eine Überprüfung zu.

Herr Hatje erklärt die Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde zu TOP 4 für beendet, da keine weiteren Fragen gestellt werden.

Herr Krügel berichtet, dass um 18.30 Uhr eine Ortsbesichtigung zu diesem TOP in der Heimstättenstraße statt gefunden hat.

Herr Lutz und anschließend Herr Krohn stellen die Planung in Sachvorträgen vor.

Herr Krohn teilt auf Anfrage von Herrn Früchtenicht mit, dass die Kostendifferenz zwischen Bauklasse V und Bauklasse IV etwa 10.000 € beträgt.

Herr Hatje verliest den Antrag der FDP / Tischvorlage für die anwesenden Zuhörer/innen.

Herr Rahn stellt den Antrag, dass die Verwaltung Alternativausschreibungen für einen Hoch- und Tiefausbau des Abschnittes zwischen Neuendeicher Weg und Pfahlweg veranlasst.

Auf Antrag von Frau Plambeck unterbricht Herr Hatje die Sitzung von 21.45 Uhr bis 22.00 Uhr.

Frau Plambeck möchte von Herrn Nickel wissen, wie er die Situation Bauklasse IV bzw. Bauklasse V einschätzt. Herr Nickel erklärt, dass er sich als Politiker im Zweifelsfalle aufgrund der verkehrlichen Entwicklung (Zunahme des Verkehrs, Buslinie) für die Bauklasse IV entscheiden würde.

Herr Hatje lässt über die Bauklasse IV statt V abstimmen.

Abstimmungsergebnis:               8 Ja-Stimmen              1 Nein-Stimme              1 Enthaltung

Herr Hatje stellt fest, dass somit über die Absätze 1 und 2 des FDP - Antrages nicht mehr abgestimmt werden muss.

Auf die Anfrage von Herrn Thormählen erklärt Herr Nickel, dass auch bei der Bauklasse IV ein Hocheinbau möglich ist.

Herr Hatje lässt über den Antrag der FDP, Absatz 3 abstimmen.

Abstimmungsergebnis:               3 Ja-Stimmen              6 Nein-Stimmen              1 Enthaltung

Herr Krügel stellt fest, dass die Forderung nach Begrenzung der Aufwendungen für Parkbuchten, Bepflanzungen, Begrünungen und Verschwenkungen auf 3 % des Budgets rechtlich nicht zulässig ist.

Herr Thormählen zieht diesen Teil des Absatzes 3 zurück und fordert statt dessen die Reduzierung der Einengungen bzw. Verschwenkungen von 5 auf 4.

Frau Plambeck fordert, dass sich die Verwaltung die Verschwenkung vor der Hausnummer 71 genauer ansieht, denn es handelt sich hier ihrer Meinung nach um eine sehr große Pflasterfläche.

Herr Lutz sagt eine Überprüfung zu.

Die Ausschussmitglieder einigen sich darauf, dass die Verwaltung nach einer Überprüfung entscheidet, welche Einengung bzw. Verschwenkung entfallen kann.

Herr Hatje lässt über den neu formulierten Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.