18.06.2013 - 33 Bau einer neuen Kindertagesstätte mit 100 Plät...

Beschluss:

1. Der Verlängerung der am 10.10.2012 geschlossenen Finanzierungsvereinbarung mit WABE e.V. bis zum 31.12.2013 wird zugestimmt. Eine Abrechnung auf Basis der tatsächlichen Kosten soll mit der Jahresrechnung für 2013 vorgenommen werden.

Die Entscheidung über den Abschluss eines Mietvertrages zur langfristigen Anmietung des Stadtteilbüros wird nach abschließender Beratung des Konzeptes durch den Fachausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildungswesen im Hauptausschuss getroffen, sofern der auszuhandelnde Mietpreis die Wertgrenzen des Bürgermeisters überschreitet. 

Abstimmungsergebnis:

23 Ja-Stimmen              0 Nein-Stimmen              0 Enthaltungen

Beratungsverlauf:

Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildungswesen, RH Lichte, erläutert den Sachverhalt der Vorlage. Da noch nicht alle Baukosten schlussendlich feststehen, muss die Finanzierungsvereinbarung mit dem Träger der Kita, der WABE e.v., die befristet ist, verlängert werden. Der Verein benötigt auch eine Aussage der Stadt zum Abschluss eines langfristigen Mietvertrages mit der Stadt Tornesch für das Stadtteilbüro. Der Ausschuss hat den Beschlussvorschlag der RV einstimmig empfohlen.

RH Radon hat kein Problem mit der Verlängerung der Finanzierungsvereinbarung. Aber für das Stadtteilbüro soll ein langfristiger Mietvertrag abgeschlossen werden, ohne dass das Konzept abschließend beraten wurde. Die offene Jugendarbeit wird z.B. gerade reduziert. Er möchte, dass das Thema weiter im Fachausschuss beraten wird, bevor ein Mietvertrag geschlossen wird.

Bgm. Krügel und Alin Kählert betonen, dass der Grundsatzbeschluss für das Stadteilbüro schon längst beschlossen wurde. Aufgrund dessen wurden EU-Fördermittel über die Aktivregion eingeworben und bewilligt. Zudem soll dort nicht nur Jugendarbeit, sondern Stadtteilarbeit geleistet werden. Denkbar ist dort Migrationsberatung, Schuldnerberatung, Begegnungsstätte alt – jung etc. Die Feinabstimmung erfolgt im JSSKB.

RF Fischer-Neumann stimmt zu, dass der Ausschuss das Thema noch nicht abgearbeitet hat. Aufgrund des Baufortschrittes sollte man sich positiv mit dem Thema auseinander setzen.

RH Radon stellt klar, dass die CDU-Fraktion ein Stadtteilbüro grundsätzlich für eine richtige Entscheidung hält. Leider liegt das Konzept seit über einem Jahr noch nicht vor. Daher hat seine Fraktion Bedenken bei dem Mietvertrag.

Nach weiterer Diskussion formuliert RH Radon den Beschlussvorschlag zu Punkt 2 wie folgt um:

Die Entscheidung über den Abschluss eines Mietvertrages zur langfristigen Anmietung des Stadtteilbüros wird nach abschließender Beratung des Konzeptes durch den Fachausschuss für Jugend, Sport, Soziales, Kultur und Bildungswesen im Hauptausschuss getroffen, sofern der auszuhandelnde Mietpreis die Wertgrenzen des Bürgermeisters überschreitet. 

Hierüber lässt BV Daniel abstimmen.