09.09.2013 - 8 Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nacht...

Beschluss:
Die Ratsversammlung beschließt, auf Empfehlung des Finanzausschusses, den von der Verwaltung vorgelegten Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung und des 1. Nachtragshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 anzunehmen.

Der Verwaltungshaushalt wird in Einnahme und Ausgabe

von               23.410.400              auf              24.231.600 €

und der Vermögenshaushalt in Einnahme und Ausgabe

nunmehr von               8.963.300 €              auf              9.025.300 €

festgesetzt.

Es werden neu festgesetzt:

1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und

              Investitionsförderungsmaßnahmen von               2.333.800 €               auf              2.202.000 €

2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen

              von                0 €              auf              500.000 €

3. der Höchstbetrag der Kassenkredite von               16.000.000 €              auf              16.000.000 €

              (unverändert)

4. die Gesamtzahl der im Stellenplan

              ausgewiesenen Stellen von              98,47 Stellen               auf              100,29 Stellen

Die Realsteuer-Hebesätze bleiben unverändert.

(wie bisher Grundsteuer A = 290%, Grundsteuer B = 290%, Gewerbesteuer = 380%)

Dem geänderten Stellenplan 2013 wird, aufgrund der Empfehlung des Hauptausschusses vom 21.8.2013,  in der vorgelegten Form zugestimmt.“

Beratungsverlauf:
VA Rechter erläutert kurz die Vorlage und ergänzt, dass sich die Anzahl der Personalstellen auf 100,29 Stellen erhöht habe.

Die Ausschussmitglieder sind sich einig, im Folgenden den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt seitenweise durchzuschauen und bei Bedarf Nachfragen zu stellen.

Zur HHSt 215200 – Sprachintensivmaßnahme Fritz-Reuter-Schule

RH Fäcke fragt nach, weshalb die Personalkostenerstattung durch den Kreis nicht kostendeckend sei. Da dies in der Sitzung nicht abschließend geklärt werden kann, wird VA Kählert die Position prüfen und das Ergebnis zum Protokoll reichen (siehe unten).

Erklärung:

In dem Entwurf des 1. Nachtrags 2013 wurden für die SIM 21.800 € als Einnahmen von Gemeinden und Gemeindeverbänden angegeben. Dem stehen Personalkosten und sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand i.H.v. 32.100 € entgegen.

Dem Vorsichtsprinzip folgend wurden die Einnahmen zunächst geringer angesetzt. Insgesamt sind die ausgehandelten Tagessätze, die für die teilnehmenden Kinder einzeln von der Eingliederungshilfe des Kreise Pinneberg gezahlt werden, auskömmlich berechnet, d.h. die entstehenden Kosten werden durch die Einnahmen gedeckt.

Die Leistungsvereinbarung sieht weiter vor, dass die Maßnahme zum Ende des Schuljahres (31.07.2014) abgerechnet wird und zwischendurch Abschläge gezahlt werden, die aber nicht zwangsläufig der Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten entsprechen müssen. Aus diesem Grund sind die Einnahmen hier geringer als die Ausgaben, zum Ende des Schuljahres werden diese Kosten jedoch ausgeglichen sein.

Weitere Rückfragen werden von der Verwaltung beantwortet.

Bgl. Mitglied Schöndienst teilt mit, dass er die Finanzierung des Sportparks für problematisch halte. Daher werde die FDP den Nachtragshaushalt ablehnen.

RH Fäcke erklärt, dass die SPD dem Nachtrag zustimmen werde. Dieser Auffassung schließt sich RH Reeetz im Namen der CDU-Fraktion an.