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Auszug - Bericht der Verwaltung  

Sitzung des Finanzausschusses
TOP: Ö 5
Gremium: Finanzausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 09.09.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 20:50 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal
Ort: Rathaus, Wittstocker Str. 7, 25436 Tornesch
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beratungsverlauf:
VA Rechter erläutert den als Tischvorlage vorliegenden Bericht zur Umstellung auf die Doppik. Er betont, dass aufgrund des erheblich höheren Papieraufkommens für die Darstellung der doppischen Produkte zwischen wesentlichen und nicht wesentlichen Produkten unterschieden werde und nur die wesentlichen Produkte zukünftig in Papierform gereicht werden.

RH Reetz erkundigt sich, ob die Möglichkeit bestehe, einen „Read-only“ Zugriff auf das Softwareprogramm zu erhalten. VA Rechter verneint dies, da solche Funktion nicht vom Programm vorgesehen sei.

             

Weiter berichtet Bgm. Krügel, dass der erste Entwurf für die Reform des kommunalen Finanzausgleichs vorliege. Vorgesehen sei, dass den Kreisen und größeren Städten mehr Geld zukommen werde. Die Stadt Tornesch dagegen würde als eine der wenigen Städte in Schleswig-Holstein weniger Mittel erhalten (-312.000 €).

RH Früchtenicht fragt nach, weshalb der Zensus in Tornesch eine geringere Einwohnerzahl ermittelt habe als angedacht. RH Reetzchte in dem Zusammenhang wissen, ob die Statistikdaten der Meldeämter nicht als Information verwendet werden können. Bgm. Krügel antwortet, dass die Verwendung der Meldedaten aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht zulässig sei. Gegen das Ergebnis des Zensus wurde außerdem von vielen Kommunen in Schleswig-Holstein Einspruch eingelegt. In der kommenden Woche finde eine Informationsveranstaltung in Kiel zu diesem Thema statt, an der er persönlich teilnehmen werde.