13.11.2013 - 5 Beratung des doppischen Haushaltsplans der Stad...

Beratungsverlauf:
Bgm. Krügel erläutert anhand der Tischvorlage die wesentlichen Veränderungen im Hinblick auf den Haushalt 2014. Er nennt die gestiegenen Schulkostenbeiträge an allen Schulen, die Schuldendiensthilfe an den Schulzweckverband, die nun im Ergebnisplan (Verwaltungshaushalt) zu veranschlagen ist, die Unterschussabdeckung der WABE-KiTa sowie eine deutlich gestiegene Kreisumlage. Dem Mehraufwand in Höhe von insgesamt ca. 2,2 Mio. €  stehen geringere Erträge gegenüber, sodass ein Defizit von fast 600.000 € besteht, welches nun zu decken ist. Weiter teilt Bgm. Krügel mit, dass die Kosten für einen Umbau oder Neubau des DRK-Kindergartens noch nicht enthalten seien.

Um das Defizit auszugleichen, führt Bgm. Krügel einige Maßnahmen an, die nicht notwendigerweise im kommenden Jahr erfolgen müssen. Hierzu gehören die Pavillonklassen an der Fritz-Reuter-Schule. Entweder könne die Maßnahme verschoben werden oder statt einer Renovierung wäre eine investive wertsteigernde Sanierung möglich. Ebenfalls bestehe die Möglichkeit, einige Straßen- oder Bauunterhaltungsmaßnahmen zu verschieben, allerdings seien dies keine nachhaltigen Lösungen. Durch den Aufschub des B-Plans Pappelweg könnten ebenfalls Kosten eingespart werden. Durch eine geringere Höhe des aufzunehmenden Darlehens würden zudem die Zinskosten niedriger ausfallen.

Die Verwaltung teilt mit, dass in der komprimierten Fassung des Ergebnisplans die interne Leistungsverrechnung aufgrund eines technischen Problems nicht enthalten sei. Diese werden zur nächsten Sitzung nachgereicht. Die Aufwendungen und Erträge seien bereits in jeweils gleicher Höhe eingeplant.

RH Reetz fragt nach, welche Auswirkungen die Planung auf die Haushaltssatzung habe.

Die Verwaltung antwortet, dass ein Fehlbedarf in entsprechender Höhe auszuweisen wäre, die Höhe der Kreditaufnahme werde darin festgelegt sowie die Höhe der Aufwendungen und Erträge.

RH Fäcke stellt fest, dass die Problematik im Ergebnisplan liege. Hier müssten Zinsen, Tilgung, Abschreibungen und Unterhaltung erwirtschaftet werden. Die angesprochenen Projekte würden alle den Ergebnisplan betreffen. Da zudem die Höhe der Abschreibungsbeträge noch nicht vollständig ermittelt wurde, würde sich das Defizit seiner Berechnung nach auf insgesamt ca. 1 Mio. € belaufen. Durch eine Unterdeckung würde das Eigenkapital reduziert werden. Dies sei keine dauerhafte Lösung.

RF Fischer-Neumann betont, dass die Schlüsselzuweisungen vom Land deutlich geringer ausfallen werden. Bgm. Krügel stimmt dem zu und informiert, dass die Stadt nur Zuweisungen erhalten würde, wenn die Hebesätze gleich oder über dem Nivellierungssatz von derzeit 295 v. H. liegen. Sonst würde der Stadt eine höhere Steuerkraft unterstellt werden als tatsächlich vorhanden und Einnahmen gingen verloren. Daher spreche er sich für eine Grundsteuererhöhung aus, damit die resultierenden Mehreinnahmen zur Verringerung des Defizits beitragen und Einnahmen durch die Zuweisungen erzielt werden können.

Die Frage von RF Fischer-Neumann, ob durch die Ausweisung der Neubaugebiete bereits im nächsten Jahr von höheren Grundsteuererträgen ausgegangen werde, wird verneint. Auswirkungen werden sich erst im Laufe der folgenden Jahre ergeben.

RH Rieck stellt fest, dass eine Steuererhöhung ein wesentliches Mittel zur Gegenfinanzierung des Defizits sei.

Bgm. Krügel äußert, dass soziale Projekte eingeschränkt werden könnten, diese Möglichkeit für ihn jedoch nicht in Betracht käme. Zudem wurde die Einwohnerzahl durch den Zensus gesenkt, sodass Umlagen geringer ausfielen. Mittelfristig werde die Anzahl aufgrund von Zuzügen in die Neubaugebiete und damit die Umlagen wieder steigen.

RH Fäcke fasst zusammen, dass nur wenige strukturelle Maßnahmen zur Gegenfinanzierung vorhanden seien. Eine bloße Steuererhöhung sei nicht zielführend, daher müssten Aufwendungen bzw. Erträge im Ergebnisplan gesenkt bzw. erhöht werden und möglichst unschädliche Aufgaben gekürzt werden. Des Weiteren könnten Maßnahmen mit Auswirkungen auf den Finanzplan reduziert werden, damit die Kreditaufnahme und deren Folgekosten geringer ausfielen.

RF Fischer-Neumann resümiert, dass das Defizit nur ca. zur Hälfte durch eine Grundsteuererhöhung um 327.000 € reduziert werden kann. Zum Ausgleich des verbleibenden Fehlbetrags fordert sie die Fraktionen und die Verwaltung auf, zur nächsten Sitzung Vorschläge zu erarbeiten.

Bgm. Krügel teilt mit, dass Gespräche zur Umstrukturierung des Schulzweckverbandes laufen, damit die Schuldendiensthilfe auch auf die Umlandgemeinden umgelegt werden darf. Hierzu müsste ein echter Dritter die Schule übernehmen und an den Schulzweckverband vermieten. Dadurch könnte die Stadt jährlich 150.000 € einsparen.

RF Fischer-Neumann fragt nach, wie das weitere Vorgehen bezüglich des Baus der Tennishalle sei. Bgm. Krügel informiert, dass Gespräche mit dem Verein geplant seien. Dieser müsse ein Konzept analog zu dem des FCU entwickeln, damit eine Kostenschätzung erfolgen kann.

Es besteht Einigkeit, dass inhaltliche Aspekte im Hauptausschuss und das Finanzierungskonzept im Finanzausschuss erörtert werden soll.

RH Reetz schlägt für die weitere Vorgehensweise zur Haushaltsberatung vor, dass Politik und Verwaltung Vorschläge zur Deckung des Defizits erarbeiten und diese in der Sitzung am 27.11.2013 beraten werden. Die Verwaltung teilt mit, dass in der Sitzung ebenfalls die Haushaltsentwürfe der Eigenbetriebe auf der Tagesordnung stehen.

Die Ausschussmitglieder sind sich einig, dass aufgrund der kurzen Vorbereitungszeit die Sitzung am 20.11.2013 entfällt, als Ersatztermin wird Dienstag, der 03.12.2013 festgelegt.