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ALLRIS - Auszug

27.11.2013 - 10 Beratung des doppischen Haushaltsplans der Stad...

Beschluss:
vertagt
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Zu E: Beschlussempfehlung

noch keine

 

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Abstimmungsergebnis:

0 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen


 

 

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Beratungsverlauf:

Bgm. Krügel weist auf den Beratungsverlauf der letzten Sitzung zu diesem Tagesordnungspunkt hin.

RH Fäcke fragt, ob die Stadt verpflichtet ist, für den Schulverband Rückstellungen in Höhe des erwarteten Defizits zu bilden.

Die Verwaltung teilt mit, dass hierfür Rückstellungen für das Jahr 2014 zu bilden sind, obwohl die Feststellung des Defizits erst im Jahr 2015 erfolgt.

Zudem fehlen noch Rückstellungen für bestimmte Produkte. Deren Höhe kann bisher nur geschätzt werden und wird daher erst berücksichtigt, wenn deren Höhe festgestellt wurde.  .

RH Fäcke fragt nach, wo bzw. ob die Kosten der Projektsteuerung, der Pachtausfälle sowie der Zinszuschuss für den Sportpark hinterlegt sind.

Die Verwaltung berichtet, dass durch die Verzögerung der Baumaßnahme die für 2014 einzuplanenden Haushaltsmittel in das Jahr 2015 verschoben werden müssen, ggf. in Form einer Verpflichtungsermächtigung. Dies muss noch in den Haushaltsplan integriert werden.

An die anderen Fraktionen richtet RH Fäcke die Frage, welche Lösung zur Deckung des Defizits anstrebt wird, da diese eine Steuererhöhung ausschließen.

RH Radon erwidert, dass einige Maßnahmen  verschoben werden müssen. Die durch die Steuererhöhung zusätzlichen Erträge würden nicht zur Deckung ausreichen, da ein Großteil an Abschreibungen und Rückstellungen bislang unberücksichtigt sei. Zunächst müsse das Jahr 2014 abgewartet werden, um über weitere Maßnahmen zu entscheiden.

RH Fäcke mahnt, sich nicht aus der Verantwortung ziehen zu dürfen. Im Jahr 2013 wurden viele Maßnahmen von der Politik beschlossen, ohne ein Finanzierungskonzept zu haben. Vor allem deren Folgekosten müssen im Ergebnisplan erwirtschaftet werden.

Bgl. Mitglied Schöndienst äußert, es würde für ihn kein Problem darstellen, ins Minus zu gehen und bei einer Schuldenbremse eine höhere Kreditaufnahme zuzulassen. Durch ein negatives Ergebnis lasse sich Handlungsbedarf für die darauffolgenden Jahre ableiten.

Zudem stellt er klar, dass die FDP-Fraktion den großen Maßnahmen wie der Bahnhofsbrücke oder dem Sportpark nicht zugestimmt habe.

RH Radon stellt für die CDU-Fraktion einige Maßnahmen vor, die ins Jahr 2015 verschoben werden können: Der Neubau der Tartan-Bahn an der Fritz-Reuter-Schule (34.000 €), die energetische Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses Ahrenlohe (250.000 €), die Aufforstung von Wäldern (10.000 €), die Gestaltung des Außengeländes der WABE an der Pommernstraße (20.000 €), ein Spielgerät an der Fritz-Reuter-Schule (22.000 €), die Ersatzbeschaffung/Neuanschaffung von Spielgeräten auf Spielplätzen (15.000 €), die Planungskosten des Ausbaus der Norderstraße (180.000 €), ebenso bei der Schwennensenstraße ( 32.000 €) und den Internetauftritt der Stadt Tornesch (10.000 €).

Die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses stellt RH Radon zur Diskussion, ob dieses zu erhalten ist oder neue Räumlichkeiten sinnvoller wären. Bgm. Krügel merkt an, dass es sich um ein historisch wertvolles Gebäude handelt. Es werde sich um Zuschüsse für eine Sanierung bemüht. Zum Ende des Jahres 2014 soll es ein neues Förderprogramm geben, dessen Kriterien bisher nicht bekannt seien.

Es herrscht Einigkeit, dass zu diesem Aspekt Gespräche mit Mitgliedern der Dorfgemeinschaft sowie der Feuerwehr geführt werden müssen, da die Jugendfeuerwehr ebenfalls in dem Gebäude untergebracht ist.

RH Fäcke weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es sich bei der Auflistung um investive Maßnahmen handelt, die „nur“ den Finanzplan entlasten und dadurch die Neuverschuldung reduzieren würde. Auswirkungen auf den Ergebnisplan ergäben sich nur in geringer Höhe bei eingesparten Zinsen. Das hohe Defizit im Ergebnisplan würde weiter bestehen.

 

RH Radon bedankt sich an dieser Stelle bei der Verwaltung, insbesondere bei Herrn Rechter, für die geleistete Arbeit und spricht seine Anerkennung aus.  Die SPD-Fraktion schließt sich dem an.

 

Es wird festgelegt, dass die Sitzung vom 03.12.2013 auf den 05.12.2013 verschoben wird.

 

 

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Anlagen zur Vorlage