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Auszug - Neubau der Norderstraße im Zusammenhang mit Kanalbauarbeiten  

Sitzung des Bau- und Planungsausschusses
TOP: Ö 7
Gremium: Bau- und Planungsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 02.12.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:05 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal
Ort: Rathaus, Wittstocker Str. 7, 25436 Tornesch
VO/13/739 Neubau der Norderstraße im Zusammenhang mit Kanalbauarbeiten
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Bericht im Auschuss:1. Sylvia Köhn
2. Sylvia Köhn
Federführend:Amt für Bauen, Planung und Umwelt Bearbeiter/-in: Köhn, Sylvia
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beratungsverlauf:

Frau Dr. Dohrn nimmt ab 20:23 Uhr wieder an der Beratung teil.

Frau Köhn stellt die schriftlich vorliegende Vorlage vor.

Herr König möchte wissen, ob die Bäume, die für die Baumaßnahme entfernt werden müssen, ersetzt werden. Dies ist nicht geplant.

Herr Stümer eröffnet erneut die Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde.

Herr Dr. Fleischer bedankt sich zunächst für die konstruktive Zusammenarbeit mit der Verwaltung. Er schlägt eine Verlängerung des geplanten Gehweges vor. Außerdem sollte eine Parkbucht verlegt werden, da die Anwohner gegenüber Schwierigkeiten bei der Ausfahrt aus ihrem Grundstück bekämen. Aus Platzgründen ist die Verlegung aber nicht möglich. Da sowieso nur sehr wenige Parkplätze vorhanden sind, möchte die Verwaltung den Parkplatz beibehalten. Herr Dr. Fleischer  schlägt als Alternative die Ausweisung des Sandstreifens als Parkfläche vor.

Herr Klüver weist auf die Abrechnung nach KAG hin, danach sind die Begrifflichkeiten falsch gewählt. Es müsste Erneuerung statt Neubau heißen.

Nach seiner Ansicht ist die Regenwasserkanalisierung nicht erforderlich. Der Abwasserbetrieb müsse sich nicht an neuere Empfehlungen halten (hier nach hydraulischen Berechnungen Rohre mit 300-er Durchmesser), wenn in der Praxis ein kleinerer Durchmesser ausreicht. Dies sei in der Norderstraße der Fall, sonst müsse er ja Probleme mit Regenwasser haben. Herr Krügel teilt mit, dass dies zwar für seinen Bereich, nicht aber für die gesamte Norderstraße gelte. Frau Köhn sagt eine Prüfung zu.

Da die Straße weniger genutzt wird als in der Vergangenheit, reicht die Frostsicherheit und Tragfähigkeit aus. Die Pflasterfarbe soll in der Norderstraße ebenfalls grau sein.

Herr Klüver zweifelt die Rechtmäßigkeit der Beitragssatzung an und fordert, diese zu ändern. Herr Krügel teilt mit, dass die Satzung schon mehreren Gerichtsverfahren standgehalten hat. Eine Änderung sei nicht beabsichtigt. Es bleibe nur ein Normenfeststellungsverfahren.

Auch für die Norderstraße wird eine Gesamtkosten-Aufstellung zugesagt.

Herr Stümer schließt die Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde.

Herr Früchtenicht erkundigt sich nach dem Alter der Regenwasserleitungen. Dies ist nicht bekannt.

Frau Dr. Dohrn möchte wissen, wodurch die Reduzierung der Baukosten zustande kam. Frau Köhn erläutert, dass der Planer den Auftrag hatte, die reinen Baukosten zu berechnen. Er hat jedoch auch die Ingenieurhonorare u. a. mit berechnet. Da dies nicht ersichtlich war, hat Frau Köhn diese Kosten noch einmal hinzugeschlagen, so dass sie doppelt veranschlagt wurden. Den Anliegern wurden jedoch nur die richtigen Zahlen mitgeteilt.

Herr Stümer erkundigt sich nach der Bedeutung der farblichen Markierungen der Grundstücke. Herr Krügel erklärt, dass es sich bei der roten Kennzeichnung um die für die Veranlagung anrechenbaren Flächen (bis zu einer Grundstückstiefe von 50 m oder zweite Baureihe) handelt.

 


Beschluss:

Der Bau- und Planungsausschuss stimmt der überarbeiteten Entwurfsplanung zu und beauftragt die Verwaltung die Maßnahme umzusetzen.

 


Abstimmungsergebnis:

9 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen