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Auszug - B-Plan 67, 2. Änderung "Paul-Klee-Weg" erneuter Aufstellungsbeschluss, Entwurfsberatung, Freigabe zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung  

Sitzung des Bau- und Planungsausschusses
TOP: Ö 9
Gremium: Bau- und Planungsausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 02.12.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:05 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal
Ort: Rathaus, Wittstocker Str. 7, 25436 Tornesch
VO/13/749 B-Plan 67, 2. Änderung "Paul-Klee-Weg"
erneuter Aufstellungsbeschluss, Entwurfsberatung, Freigabe zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Bericht im Auschuss:Henning Tams
Federführend:Amt für Bauen, Planung und Umwelt Bearbeiter/-in: Tams, Henning
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beratungsverlauf:

Herr Tams stellt die Vorlage vor.

Herr Stümer ging davon aus, dass zunächst nur eine Überdachung geplant war und jetzt eine Halle vorgesehen ist. Herr Tams erklärt, dass nunmehr eine Halle geplant ist, dies ist aber für die Bauleitplanung unerheblich.

Herr Rieck ging davon aus, dass die Halle zunächst größer geplant war, jetzt sei sie auf die Größe der Tennisplätze reduziert. Herr Krügel erklärt, dass eine Erweiterung auch im Laufe des Verfahrens noch möglich ist, es sei zunächst wichtig, das Verfahren überhaupt anzuschieben.

Herr König bittet, die Sitzung kurz zu unterbrechen. Diesem Antrag wird einstimmig um 20:58 Uhr stattgegeben. Die Sitzung wird um 21:08 Uhr fortgesetzt.

Der Vorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen.
 

 


Beschluss:

  1. Die 2. Änderung des B-Plan 67 für das Gebiet südlich der Friedlandstraße in einer Tiefe von ca. 80 bis 180 m und westlich des Paul-Klee-Wegs in einer Tiefe von ca. 80 m wird im beschleunigtem Verfahren als Bebauungsplan der Innenentwicklung (gem. § 13a BauGB) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Planungsziel ist das Schaffen der planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau einer Tennishalle.

 

  1. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB; es ist ebenfalls ortsüblich bekannt zu machen, dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden soll.

 

  1. Der Aufstellungsbeschluss zur 2. Änderung des B-Plans 67 vom 04.02.2013 wird aufgehoben.

 

  1. Der vorliegende Planentwurf zur 2. Änderung des B-Plans 67 wird in der vorliegenden Fassung gebilligt.

 

  1. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger der öffentlichen Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.

 

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist in Form einer Informationsveranstaltung durchzuführen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

9 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen