10.12.2013 - 14 Beratung und Beschlussfassung über den Erlass e...

Beschluss:

Die Ratsversammlung beschließt, auf Empfehlung des Finanzausschusses, die Hebesätze der Grundsteuern A und B von 290% v.H. auf 350 % v.H. zum 01.01.2014 anzuheben und die als Anlage vorgelegte Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern (Hebesatzsatzung) in der Stadt Tornesch mit Wirkung zum 01.01.2014 zu erlassen.

Beratungsverlauf:

RH Reetz berichtet, dass über die Anhebung der Grundsteuern A und B viermal im November und Dezember im Finanzausschuss beraten wurde. Der Finanzausschuss sei mehrheitlich dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt.

Bgm. Krügel berichtigt die der Vorlage anliegende Satzung. In § 2 muss es im ersten Satz ab dem Jahr 2014 heißen.

Laut RH Rieck wird die SPD geschlossen für die Hebesatzsatzung stimmen. Der erste doppische Haushalt der Stadt würde ohne Steueranhebung eine Unterdeckung ausweisen. Ein Fehlbetrag sollte nicht erst aufgebaut werden. Tornesch biete im Gegenzug auch einiges an Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Er erinnert an viele Projekte, die die Ratsversammlung in der Vergangenheit mehrheitlich beschlossen hat(z.B. Schulen, Kita, Feuerwehren). Nunmehr müssten die Folgekosten finanziert werden, und hierfür werde Geld benötigt. Er warnt davor, nicht erst die Erkenntnisse aus der Doppik verfestigen zu lassen, hier würde ein weiterer Fehlbetrag aufgebaut werden. Er hält die Mehrbelastungen für die Grundstücksbesitzer für verkraftbar. Um weiterhin sicher für die Zukunft zu sein, müsse man nunmehr die Steuern anheben.

Laut RH Reetz sieht das die CDU anders. Vorrangig sei im Ergebnishaushalt nach Einsparungen zu suchen, bevor man Steuern erhöhe. Es fließen höhere Gewerbesteuern in die Kasse und Abschreibungen belasten den Haushalt zunächst nur um 180.000 €, trotzdem weist der Ergebnishaushalt eine Unterdeckung aus. Im Moment bestehe noch kein Überblick über den kompletten doppischen Haushalt. Die Finanzmittel werden bei den laufenden Kosten, z.B. bei den Personalkosten, verbraucht. Eine Anhebung der Hebesätze der Realsteuern an die Nivellierungssätze auf 295 v.H.hätte die CDU-Fraktion mitgetragen. Wichtig ist seiner Meinung nach die Klarheit, wo es Ansätze zum Sparen gibt.

RF Fischer-Neumann entgegnet, dass bei den Ausgaben auch Leistungen dahinter stehen. Die CDU habe nie geäußert, dass man etwas weglassen könne und findet daher die Auffassung halbherzig. Auch für den Ausgleich der Unterdeckung im Ergebnishaushalt 2014 kam kein Vorschlag der CDU. Im Vergleich zum Umland werden die erhöhten Hebesätze in einem normalen Bereich liegen.

RH Fäcke stellt seine Position anhand einer Powerpoint-Präsentation dar. Er macht deutlich, dass niemand gerne Steuern erhöht, letztendlich müsste man dies aufgrund gemeinsam gefasster Beschlüsse jedoch tun. Eine Anhebung der Steuersätze auf die Nivellierungssätze
(295 v.H) würde eine Mehreinnahme von rd. 25/26.000 € darstellen. Die Verwaltungskosten für die Anhebung würden diese Mehreinnahme schon verbrauchen. Die nun eingeführte Doppik mache vieles transparenter. Bei Investitionen könne man die Zins- und Tilgungsleistungen sowie die Unterhaltungskosten klar darstellen. Dies könne auch die Funktion einer Schuldenbremse haben. Den Haushalt jetzt zusammen zu streichen mache keinen Sinn, man könne nur bei den freiwilligen Leistungen sparen, die „nur“ bei 800.000 € liegen. Gedanken zum Sparen hätte man sich längst vorher machen müssen. Da auch noch nicht alle Abschreibungen eingebucht seien, könne ein möglicher Fehlbetrag nur größer werden. Diesen könne man nicht vor sich herschieben.

Bgm. Krügel umreißt nochmal die drei großen Probleme beim Ergebnishaushalt 2014. Der Schuldendienst für die Klaus-Groth-Schule muss nunmehr aus dem Ergebnishaushalt heraus erwirtschaftet werden und die Gastschulbeiträge sind um 250.000 € gestiegen. Die Stadt Tornesch muss eine um 450.000 € erhöhte Kreisumlage zahlen und der neue Kindergarten wird bei Vollauslastung 400.000 € jährliche Kosten nach sich ziehen. Er sei stolz darauf, dass Tornesch dies alles finanzieren könne.

In der nachfolgenden Beratung stellen RH Reetz, RH Quast, RH Rieck, RF Fischer-Neumann und RH Werner nochmal die Positionen ihrer Fraktionen heraus. Danach lässt BV Daniel abstimmen.